Russland Kremlkritiker Nawalny aus der Haft entlassen

Er hat zwei Haftstrafen nacheinander abgesessen, weil er zu Demos gegen die Regierung aufgerufen hatte. Jetzt ist der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny wieder frei.

Kremlkritiker Alexej Nawalny verlässt das Gefängnis
DPA

Kremlkritiker Alexej Nawalny verlässt das Gefängnis


Der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny ist nach 50 Tagen in Haft wieder frei. Nawalny wurde am frühen Sonntagmorgen aus einer Haftanstalt im Süden von Moskau entlassen und ging zu einem wartenden Auto, wie eine AFP-Reporterin berichtete. Der 42-jährige Kreml-Kritiker musste zwei direkt aufeinanderfolgende Haftstrafen wegen Protestaufrufen absitzen.

Nawalny war am 28. August von einem Moskauer Gericht zunächst zu 30 Tagen Haft verurteilt worden, weil er zu einer nicht genehmigten Demonstration gegen die Regierung im Januar aufgerufen hatte. Nawalny warf dem Gericht vor, mit der Haftstrafe seine Teilnahme an Protesten gegen die Rentenreform am 9. September verhindern zu wollen.

Doch obwohl Nawalny im Gefängnis saß, folgten am Tag der Regional- und Kommunalwahlen in Russland Tausende Menschen seinem Protestaufruf und gingen landesweit gegen die Anhebung des Renteneintrittsalters auf die Straße.

Zur Präsidentenwahl nicht zugelassen

Am 24. September wurde Nawalny sofort nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis erneut festgenommen. Ein Gericht verurteilte ihn wegen der Proteste gegen die Rentenreform zu weiteren 20 Tagen Haft. Ungeachtet des Unmuts vieler Bürger setzte Präsident Wladimir Putin die umstrittene Reform am 3. Oktober in Kraft.

Nawalny gilt als scharfer Kritiker von Präsident Wladimir Putin. Er wirft Putin vor, das Land in eine autokratische Richtung zu steuern. Zur Präsidentenwahl, die Putin im März mit einer Mehrheit von 77 Prozent der Stimmen gewonnen hatte, war Nawalny nicht zugelassen worden.

Nawalny wertet seine Festnahmen und Verurteilungen als politisch motivierten Einschüchterungsversuch. Der Kreml-Kritiker saß wegen seiner politischen Aktivitäten schon mehrfach im Gefängnis. Zuletzt war er Mitte Mai zu 30 Tagen Haft verurteilt worden. Auch diese Strafe, zu der er wegen der Proteste gegen die neuerliche Vereidigung Putins nach der Präsidentenwahl verurteilt worden war, saß er komplett ab.

lov/AFP/Reuters



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