Russland kündigt Unterstützung für Syrien-Resolution an

Moskau - Russland will eine Uno-Resolution zur Beendigung der Gewalt in Syrien unterstützen. Die Resolution müsse die Vorschläge des Sondergesandten Kofi Annan aufgreifen, erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag in Moskau. Annans Ansatz sei als Grundlage für eine Beilegung der Krise zu verstehen. Ein Ultimatum an die syrische Führung werde Russland als Vetomacht im Weltsicherheitsrat wie bisher nicht mittragen, sagte Lawrow laut der Agentur Interfax.

Annan hatte sich in diesem Monat zweimal mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad getroffen und Vorschläge zur Lösung des Konflikts unterbreitet. Die Vorschläge wurden nicht veröffentlicht, was Lawrow kritisiert. "Wichtig ist, dass die Vorschläge von Kofi Annan öffentlich gemacht werden", betonte er nun. Die Führung in Moskau setze sich weiterhin für eine Einigung zwischen der syrischen Bevölkerung, der Regierung und der Opposition ein.

Russland hatte immer wieder deutlich gemacht, nur eine Resolution mitzutragen, die alle Seiten des Konflikts zum Gewaltverzicht und zu gemeinsamen Verhandlungen aufruft. Russland und China haben im Sicherheitsrat ein Vetorecht.

Lawrow forderte eine Garantie, dass eine militärische Einmischung wie zuletzt etwa in Libyen ausgeschlossen wird. Er kritisierte, dass über Syriens Nachbarländer weiter Waffen zur Unterstützung der Opposition eingeschleust würden. Die jüngsten Anschläge in Syrien sowie die Bewaffnung von Regierungsgegnern seien eine "Provokation", um die Anstrengungen Annans platzen zu lassen, sagte Lawrow. Wichtig sei nun vor allem auch die Bereitstellung von humanitärer Hilfe.

Noch am Dienstag will der Sicherheitsrat in New York über eine Erklärung zu Syrien abstimmen. Sie soll den Druck auf Damaskus erhöht, die seit einem Jahr andauernde Gewalt im Land zu beenden. In dem von Frankreich eingebrachten Textentwurf wird Damaskus mit "zusätzlichen Maßnahmen" gedroht, sollte es nicht den Friedensplan Annans umsetzen. Um welche Maßnahmen es sich handeln könnte, war unklar. In dem Textentwurf wird ein Ultimatum von sieben Tagen nach Verabschiedung der Erklärung genannt.

Rebellenhochburgen unter Beschuss

Regierungstruppen nahmen am Dienstag erneut die Protesthochburgen unter Beschuss. Dabei seien mindestens neun Menschen ums Leben gekommen, die meisten in Rastan und dem Chalidija-Viertel in Homs, berichtete die in London ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Auch in der Provinz Hama habe es Angriffe der Armee von Präsident Assad gegeben.

Damaskus, wo sich am Vortag in einem Nobelviertel Rebellen und Assad-Soldaten Kämpfe geliefert hatten, war am Dienstag massiv abgesichert. Meldungen aus Syrien sind wegen der vom Regime erhobenen Medienblockade von unabhängiger Seite nur schwer zu überprüfen.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) erhebt schwere Vorwürfe gegen die Opposition. In einem offenen Brief an den Syrischen Nationalrat (SNC) und andere Aktivisten prangert sie schwere Menschenrechtsverletzungen an. Dazu gehörten Entführungen, Inhaftierungen und Folter von Sicherheitskräften und regimetreuen Milizen. Einige Angriffe seien offenbar auch religiös motiviert und richteten sich gegen die schiitische oder alawitische Minderheit, der auch Assad angehört. Es habe zudem Berichte über Hinrichtungen gegeben.

Die Organisation in New York forderte die Oppositionsführung auf, solche Taten zu verbieten und deutlich zu machen, dass derartige Menschenrechtsverletzungen nicht hinnehmbar seien. Human Rights Watch betonte, dass die Protestbewegung noch bis September 2011 sehr friedlich gewesen sei. Doch dann habe sie mit dem Argument der Selbstverteidigung begonnen, sich zu bewaffnen.

Seit Beginn der Massenproteste gegen Assad vor einem Jahr sind nach Uno-Schätzungen mehr als 8000 Menschen getötet worden.