Aufstand gegen Assad: Russland will Syrien-Resolution unterstützen

Die Uno kommt einer Resolution zum Ende der Gewalt in Syrien einen wichtigen Schritt näher. Die russische Regierung hat signalisiert, einen entsprechenden Beschluss im Sicherheitsrat zu unterstützen. Als Grundlage sollen die Vorschläge des Sondergesandten Kofi Annan dienen.

Moskau - Russland will eine Uno-Resolution zur Beendigung der Gewalt in Syrien unterstützen. Die Resolution müsse die Vorschläge des Sondergesandten Kofi Annan aufgreifen, erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag in Moskau. Annans Ansatz sei als Grundlage für eine Beilegung der Krise zu verstehen. Ein Ultimatum an die syrische Führung werde Russland als Vetomacht im Weltsicherheitsrat wie bisher nicht mittragen, sagte Lawrow laut der Agentur Interfax.

Annan hatte sich in diesem Monat zweimal mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad getroffen und Vorschläge zur Lösung des Konflikts unterbreitet. Die Vorschläge wurden nicht veröffentlicht, was Lawrow kritisiert. "Wichtig ist, dass die Vorschläge von Kofi Annan öffentlich gemacht werden", betonte er nun. Die Führung in Moskau setze sich weiterhin für eine Einigung zwischen der syrischen Bevölkerung, der Regierung und der Opposition ein.

Russland hatte immer wieder deutlich gemacht, nur eine Resolution mitzutragen, die alle Seiten des Konflikts zum Gewaltverzicht und zu gemeinsamen Verhandlungen aufruft. Russland und China haben im Sicherheitsrat ein Vetorecht.

Lawrow forderte eine Garantie, dass eine militärische Einmischung wie zuletzt etwa in Libyen ausgeschlossen wird. Er kritisierte, dass über Syriens Nachbarländer weiter Waffen zur Unterstützung der Opposition eingeschleust würden. Die jüngsten Anschläge in Syrien sowie die Bewaffnung von Regierungsgegnern seien eine "Provokation", um die Anstrengungen Annans platzen zu lassen, sagte Lawrow. Wichtig sei nun vor allem auch die Bereitstellung von humanitärer Hilfe.

Noch am Dienstag will der Sicherheitsrat in New York über eine Erklärung zu Syrien abstimmen. Sie soll den Druck auf Damaskus erhöht, die seit einem Jahr andauernde Gewalt im Land zu beenden. In dem von Frankreich eingebrachten Textentwurf wird Damaskus mit "zusätzlichen Maßnahmen" gedroht, sollte es nicht den Friedensplan Annans umsetzen. Um welche Maßnahmen es sich handeln könnte, war unklar. In dem Textentwurf wird ein Ultimatum von sieben Tagen nach Verabschiedung der Erklärung genannt.

Rebellenhochburgen unter Beschuss

Regierungstruppen nahmen am Dienstag erneut die Protesthochburgen unter Beschuss. Dabei seien mindestens neun Menschen ums Leben gekommen, die meisten in Rastan und dem Chalidija-Viertel in Homs, berichtete die in London ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Auch in der Provinz Hama habe es Angriffe der Armee von Präsident Assad gegeben.

Damaskus, wo sich am Vortag in einem Nobelviertel Rebellen und Assad-Soldaten Kämpfe geliefert hatten, war am Dienstag massiv abgesichert. Meldungen aus Syrien sind wegen der vom Regime erhobenen Medienblockade von unabhängiger Seite nur schwer zu überprüfen.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) erhebt schwere Vorwürfe gegen die Opposition. In einem offenen Brief an den Syrischen Nationalrat (SNC) und andere Aktivisten prangert sie schwere Menschenrechtsverletzungen an. Dazu gehörten Entführungen, Inhaftierungen und Folter von Sicherheitskräften und regimetreuen Milizen. Einige Angriffe seien offenbar auch religiös motiviert und richteten sich gegen die schiitische oder alawitische Minderheit, der auch Assad angehört. Es habe zudem Berichte über Hinrichtungen gegeben.

Die Organisation in New York forderte die Oppositionsführung auf, solche Taten zu verbieten und deutlich zu machen, dass derartige Menschenrechtsverletzungen nicht hinnehmbar seien. Human Rights Watch betonte, dass die Protestbewegung noch bis September 2011 sehr friedlich gewesen sei. Doch dann habe sie mit dem Argument der Selbstverteidigung begonnen, sich zu bewaffnen.

Seit Beginn der Massenproteste gegen Assad vor einem Jahr sind nach Uno-Schätzungen mehr als 8000 Menschen getötet worden.

ler/dapd/dpa/AFP

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insgesamt 36 Beiträge
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1.
christian10 20.03.2012
-Danke- Russland jeder kann versuchen, dinge ein kleines bisschen zu verbessern. und das ist etwas ganz großes. die welt findet mehr zusammen. -danke- Herr Putin. erstaunlich ist die entwicklung der arabischen liga.
2. Zeitpunkt
E_SE 20.03.2012
... also jetzt, wo die Hochburgen des Widerstands vernichtet worden sind, das Thema Syrien bis auf ein paar Scharmützel in Damaskus aus den Nachrichten verschwindet, jetzt also ist Russland für die Syrien-Resolution ? Ist mittlerweile egal.
3. Titel
Ghanima22 20.03.2012
Zitat von sysopDie Uno kommt einer Resolution zum Ende der Gewalt in Syrien einen wichtigen Schritt näher. Die russische Regierung hat signalisiert, einen entsprechenden Beschluss im Sicherheitsrat zu unterstützen. Als Grundlage sollen die Vorschläge des Sondergesandten Kofi Annan dienen. Aufstand gegen Assad: Russland*will Syrien-Resolution unterstützen - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,822477,00.html)
Damit scheint sich ja Russland und China bis hierhin erstmal durchgesetzt zu haben. Warten wir ab bis die Resolution auch wirklich durch ist. Wenn die von Russland und China gewüschten Textpassagen so auch verabschiedet werden, ist das ein schwerer Schlag für die amerikanische Diplomatie im Nahen Osten. Ich frage mich auch, wie einer meiner Vorredner, was die Chinesen und Russen den Arabern erzählt haben.
4.
adal_ 20.03.2012
Zitat von E_SE... also jetzt, wo die Hochburgen des Widerstands vernichtet worden sind, das Thema Syrien bis auf ein paar Scharmützel in Damaskus aus den Nachrichten verschwindet, jetzt also ist Russland für die Syrien-Resolution ? Ist mittlerweile egal.
Die Resolution als solche ist ziemlich egal. Nachdem Assad das Fass der zügellosen Gewalt aufgemacht hat, droht nun die "Libanisierung" Syriens. Jeder gegen jeden.
5. Empfehlung
HansOch 20.03.2012
Demokratie in Syrien ginge nur mit Assad, sagte Todenhöfer vor Kurzem. Das ist garnicht abwegig und eigentlich für das Land die einzige Chance. Ich möchte an dieser Stelle man empfehlen die saubere Analyse des ganzen Konfliktfeldes, die Scholl-Latour, Todenhöfer und der israelische Politologe Zimmermann im Nachtstudio gemacht haben. Wirklich sehr sauber!
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