Fall Skripal Russland kündigt Vergeltung für Ausweisung von Diplomaten an

Die britische Regierung plant nach der Nervengiftattacke auf Ex-Spion Skripal eine ganze Reihe von Sanktionen gegen Russland. Moskau reagiert verärgert.

  Russische Vertretung in London
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Russische Vertretung in London


Für die britischen Strafmaßnahmen nach dem Giftanschlag von Salisbury hat die russische Regierung ihrerseits Sanktionen angekündigt. Das Außenministerium in Moskau bezeichnete die von London geplanten Schritte als "beispiellose grobe Provokation". Russland werde in Kürze darauf reagieren.

Die britische Premierministerin Theresa May habe sich für eine weitere Eskalation entschieden. "Die Briten haben ohne Beweise zu präsentieren Russland als Schuldigen ausgemacht", sagte die Vorsitzende des Föderationsrats, Valentina Matvienko, der Nachrichtenagentur Tass zufolge. "Russland muss schnell, entschlossen und systematisch reagieren."

Auch die russische Botschaft in London verurteilte die Ausweisung von 23 Diplomaten. Der Schritt sei "völlig inakzeptabel, ungerechtfertigt und kurzsichtig", heißt es in einer Mitteilung der Behörde. "Die gesamte Verantwortung für den Niedergang der russisch-britischen Beziehungen liegt bei der derzeitigen politischen Führung Großbritanniens."

London macht Russland für den Giftanschlag auf den ehemaligen Agenten Sergej Skripal verantwortlich. May kündigte deshalb mehrere Strafen an. Der russische Botschafter Alexander Jakowenko wurde ins Außenministerium einbestellt, wo ihm die Ausweisung der Diplomaten mitgeteilt wurde. Zusätzlich kündigte May einen ganzen Katalog weiterer gegen Russland geplanter Sanktionen an:

  • Russisches Staatsvermögen soll eingefroren werden - sofern es Beweise dafür gibt, dass es dazu genutzt wird, das Leben oder Eigentum britischer Staatsbürger oder von Einwohnern des Landes zu bedrohen.
  • Neue Gesetze gegen alle Arten von "feindlichen staatlichen Aktivitäten" sollen entwickelt werden.
  • Weder Minister noch Mitglieder der Königlichen Familie werden im Sommer zur Fußball-Weltmeisterschaft reisen, die erstmals in Russland ausgetragen wird.
  • Hochrangige bilaterale Kontakte zu Russland sollen ausgesetzt werden.
  • Die britischen Strafverfolgungsbehörden sollen mit aller Härte gegen "Verbrecher und korrupte Eliten" vorgehen, für die es in Großbritannien "keinen Platz" geben soll.
  • Die Arbeit der russischen Geheimdienste im Vereinigten Königreich soll "grundlegend verschlechtert" werden.
  • Die Kontrollen bei privaten Flügen, Zoll und Fracht sollen erhöht werden.
  • Eine verstärkte Gegenspionage soll geprüft werden. Feindliche Aktivitäten ausländischer Agenten im Land sollen so eingedämmt werden.
  • Großbritannien will Befugnisse zum Verhängen von Sanktionen als Reaktion auf Menschenrechtsverletzungen stärken.

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Zakharova, reagierte pikiert auf die geplanten Strafen. Es sei nicht Aufgabe der britischen Premierministerin Theresa May, Russlands Außenminister Sergej Lawrow zu beurteilen, schrieb sie auf Facebook. "Theresa, Lawrow ist ein russischer Minister, kein britischer. Und es ist der russische Präsident, der ihn bewertet. Ich verstehe, dass Sie gerne anders denken würden, aber Ihr Minister ist Boris Johnson."

London warnt vor "anti-britischen Ansichten und Schikanen" in Russland

Der russische Ex-Spion Skripal war im südenglischen Salisbury zusammen mit seiner Tochter bewusstlos aufgefunden worden. Nach Überzeugung der britischen Regierung handelte es sich um einen Giftanschlag aus Russland. Beide Opfer schweben noch in Lebensgefahr.

Nach Angaben der britischen Regierung wurde ein Gift verwendet, das zu Sowjetzeiten entwickelt wurde. Premierministerin Theresa May hatte die russische Regierung ultimativ zur Aufklärung aufgefordert. Die Frist verstrich in der Nacht. Noch am Mittwoch soll sich auch der Uno-Sicherheitsrat mit dem Nervengiftanschlag befassen.

Die britische Regierung warnte ihre Bürger derweil vor "anti-britischen Ansichten und Schikanen" in Russland. Angesichts der diplomatischen Spannungen im Fall Skripal sollten sich die Bürger über die Sicherheitslage und die politische Situation informieren, teilte das britische Außenministerium mit. Bislang lägen der Botschaft in Moskau aber noch keine Anhaltspunkte für "zunehmende Schwierigkeiten" vor.

apr/Reuters/dpa/AP/AFP

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birglinde 14.03.2018
1. Warum diese Eskalation ?
Herr Putin ist mit Sicherheit nicht für diesen Anschlag an den Doppelagenten verantwortlich. Er weiß genau, das diese Konfrontation Ihm nicht nützt. Da sind ganz andere Interessen am Zuge und es scheint zu gelingen.
fhouseman 14.03.2018
2. Schon recht merkwürdig, dass die Medien
immer wieder "vergessen" zu erwähnen, dass die britische Weigerung Proben des Giftes an Russland auszureichen, ein offener Bruch der Chemiewaffenkonvention sind. Dieses unverfrorene Ultimatum ist ein provokatorischer Veitstanz jenseits aller diplomatischer Gepflogenheiten.
muellerthomas 14.03.2018
3.
Zitat von birglindeHerr Putin ist mit Sicherheit nicht für diesen Anschlag an den Doppelagenten verantwortlich. Er weiß genau, das diese Konfrontation Ihm nicht nützt. Da sind ganz andere Interessen am Zuge und es scheint zu gelingen.
Ne, natürlich nicht. Putin hat auch nicht die grünen Männchen auf die Krim entsendet - hat er hoch und heilig erzählt, bis er dann das gegenteil erzählt hat. MH17 wurde auch nicht von einer russischen BUK abgeschossen und die Urlauber in der Ostukraine machen wirklich dort Urlaub.... Natürlich nutzt Putin und nur Putin der (versuchte) Mord. Weshalb glauben Sie denn, nützt ihm das nicht? Seine Feinde werden abgeschreckt und seine Fans halten - sihee Ihre Position - doch ohnehin zu ihm und werden nun sogar noch enger an ihn gebunden, weil er ja wie immer zu Unrecht beschuldigt wird.
rabkauhala 14.03.2018
4. In 4 Tagen ist ''Wahl'' in Russland
Meiner Meinund nach scheint Zar Vlad sich der Zustimmung über 98 % bei der Wahl nicht mehr sicher zu sein. Da provoziert er Sanktionen um seine Untertanen das Märchen vom bösen Westen zu verkaufen und das die Russen bedroht ja so übel bedroht werden. Da die Medien in Russland quasi gleichgeqchaltet sind und die Oppositionellen tot oder im Knast wird es Prima funktioniere und er sein ''Lächeln'' kaum noch stoppen können.
Ignorationsunwürdiger 14.03.2018
5. Was bringt es?
Die Briten schmeißen Russen raus, die Russen schmeißen Briten raus. Was soll dieser Zirkus? Daß die Russen das Attentat an dem Verräter verübt haben, ist für mich ohne jeden Zweifel. Das machen andere Geheimdienste in gleicher Weise, besonders, besonders wenn noch andere Agenten ans Messer geliefert wurden. Fragt nur die CIA, den Mossad oder MI6, da gab es genügend ähnliche Fälle. Verräter werden bestraft, hier und dort. Jetzt fragt sich aber, was außer der Gesichtswahrung für die Briten oder Westeuropa dabei herauskommt. Es wird hochgekocht, wo eine Beruhigung vonnöten wäre. Man verschlechtert künstlich das Klima, spricht über Sanktionen, wohlwissend, daß diese noch nie was gebracht haben. Ein Vieraugengespräch zwischen Putin und May wäre sicher besser gewesen als diese Sache zu internationalisieren. Die westliche Presse bauscht alles zum Skandal auf, was tatsächlich unter Geheimdiensten gang und gäbe ist. Am Ende läuft alles darauf hinaus, daß es am gegenseitigen Mißtrauen liegt, daß keine besseren Beziehungen aufgebaut werden.
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