Lewada-Chef zur Wahl in Russland  "Das Regime ist paranoid"

Lew Gudkow rechnet bei der Parlamentswahl in Russland mit Manipulationen. Der Chef des einzigen unabhängigen Umfrageinstituts erklärt Putins Popularität und wie staatlicher Druck seine Arbeit unmöglich macht. 

Präsident Wladimir Putin in Tula mit Kadetten
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Präsident Wladimir Putin in Tula mit Kadetten

Von , Moskau


Lew Gudkow versteht die Russen wie kein Zweiter: Rechnen sie mit Wahlfälschungen bei der Duma-Wahl am 18. September? Ja, 51 Prozent sind davon überzeugt. Jeder vierte Befragte würde sogar seine Stimme verkaufen. Wie groß ist die Unterstützung für die Regierungspartei Einiges Russland? Gudkow zufolge ist sie auf 31 Prozent gefallen, auch weil viele unsicher sind, ob sie wählen werden.

Solche Zahlen gefallen nicht jedem im Land.

Gudkows Meinungsforschungsinstitut Lewada ist das einzige unabhängige in Russland. Gerade hat das russische Justizministerium es auf die Liste mit 140 anderen Organisationen gesetzt, die in den Augen der Behörden Feinde sind, "ausländische Agenten". Gudkow glaubt, dass dahinter die nationalistischen und konservativen Sicherheitskreise stecken. Er spricht von einem "politischen Rückfall".

Der Meinungsforscher befürchtet, dass nur wenige Bürger an der Duma-Wahl am Sonntag teilnehmen. Präsident Wladimir Putin sei es gelungen, Apathie in Russland zu verbreiten - und das trotz Wirtschaftskrise. Der Opposition räumt Gudkow keinerlei Chancen ein.

SPIEGEL ONLINE: Ihr Meinungsforschungsinstitut wird als "ausländischer Agent" gebrandmarkt. Hat das mit Ihren schlechten Umfragewerten für die Regierungspartei Einiges Russland zu tun?

Gudkow: Ich glaube nicht, dass der Kreml dahinter steckt. Es sind die Sicherheitskreise, sie sind sehr konservativ und nationalistisch eingestellt. Sie behaupten, dass es eine Bedrohung aus dem Westen gebe, schaffen eine ständige Atmosphäre der Angst. Das Regime ist paranoid, fürchtet eine Revolution auch in Russland.

SPIEGEL ONLINE: Die Reaktion der Sicherheitskräfte kommt für Sie also nicht überraschend?

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    Lew Gudkow, geboren am 6. Dezember 1946 in Moskau, ist Direktor des Meinungsforschungsinstituts Lewada-Zentrum. Der Soziologe Jurij Lewada veröffentlichte erstmals Studien darüber, wie der Sowjetmensch denkt und fühlt, damals für das staatliche Institut Wziom. Gudkow war sein Mitarbeiter. 2003 gründeten sie mit anderen Wissenschaftlern ein eigene Einrichtung. Nach dem Tod Lewadas 2006 wurde Gudkow zu dessen Chef gewählt.

Gudkow: Ich habe sie kommen sehen. Es wurde schon 2013 und 2014 versucht, uns als "ausländische Agenten" einzustufen. Im Juni wurde das Gesetz gegen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) verschärft. Inzwischen gilt nicht mehr nur als "Agent", wer Geld von ausländischen Stiftungen, Organisationen und Firmen erhält. Unter politischer Tätigkeit wird jetzt alles verstanden, auch Meinungsumfragen oder Äußerungen in Medien und Seminaren. Ich bin wütend und traurig zugleich darüber, aber das Vorgehen gegen uns spiegelt in gewissem Maße den Zustand der russischen Gesellschaft wider. Es ist Ausdruck des politischen Rückfalls.

SPIEGEL ONLINE: Inwiefern?

Gudkow: (Er holt eine Studie eines Kreml-nahen Instituts von 2014 hervor.) Das ist die ideologische Grundlage der derzeitigen Politik. Darin werden Universitäten und wissenschaftliche Einrichtungen aufgelistet, die als Zentren des feindlichen Einflusses gesehen werden. Es wird behauptet, dass wir die öffentliche Meinung manipulieren.

SPIEGEL ONLINE: Ihnen wird vorgeworfen, dass die Universität im US-Bundesstaat Wisconsin Geld zahlt. Auch die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) wird von den Behörden aufgeführt.

Gudkow: Wir arbeiten schon lange mit ausländischen Universitäten zusammen, mit Wisconsin über zwölf Jahre. Die Behörden kritisieren, dass diese Universität von einer wissenschaftlichen Organisation unterstützt wird, die wiederum vom US-Verteidigungsministerium finanziert wurde. Für die GIZ haben wir eine Untersuchung über die Mittelschicht in den Städten erstellt.

Lew Gudkow
SPIEGEL ONLINE

Lew Gudkow

SPIEGEL ONLINE: 2011 gab es große Proteste nach der Wahl. Wie schätzen Sie die Chancen der Opposition jetzt ein?

Gudkow: Sie hat keine, ihr fehlen schlicht die Mittel. Die Opposition ist schlecht organisiert, ihre Anführer wurden verfolgt oder diskreditiert. Gegen sie arbeitet eine sehr mächtige Propagandamaschine. Fast alle Medien werden vom Kreml kontrolliert, Protest kann dort kaum ausgedrückt werden, er wird totgeschwiegen.

SPIEGEL ONLINE: Was bedeutet das für die Wahlbeteiligung?

Gudkow: Sie wird dieses Mal wahrscheinlich noch niedriger ausfallen, 40 bis 44 Prozent schätze ich. Der Teil der Bevölkerung, der unzufrieden ist, wird nicht wählen gehen. Präsident Putin ist es gelungen, eine Atmosphäre der Apathie zu schaffen. Ich nenne es das Phänomen der erlernten Hilflosigkeit. Die Erkenntnis, dass eh nichts verändert werden kann, Politik ein dreckiges Geschäft ist.

SPIEGEL ONLINE: Rechnen Sie mit Unregelmäßigkeiten?

Gudkow: Viele Wahlfälschungen werden wir nicht sehen. Der Kreml hat dazugelernt und sich gut vorbereitet. So ist unter anderem der Zugang zu den Wahllokalen für Wahlbeobachter beschränkt, sie müssen sich vorher registrieren.

SPIEGEL ONLINE: Trotz der wirtschaftlichen Schwierigkeiten durch den Ölpreis- und Rubelverfall ist Präsident Wladimir Putin immer noch sehr beliebt. Warum ist das so?

Gudkow: (zeigt auf Kurvendiagramme, Putins Beliebtheit liegt bei derzeit 82 Prozent, vor der Krimkrise waren es noch 63 Prozent) Putins Zustimmung war am niedrigsten vor den Maidan-Protesten. Durch die Krim-Annexion und den Einsatz staatlicher Propaganda hat sich das geändert. Putin wird als nationaler Führer präsentiert, der die Interessen Russlands schützt. Er schwebt über allem. Für den Zustand der Wirtschaft ist nicht er, sondern die anderen verantwortlich: Premier Medwedew, die Regierung, die Staatsduma. Putins Wert ist im Vergleich zu den Vorjahren leicht gesunken, seine Popularität wird fallen, aber langsamer als die Wirtschaftsleistung schrumpft.

SPIEGEL ONLINE: Können Sie jetzt überhaupt noch weiter mit dem Stigma "ausländischer Agent" arbeiten?

Gudkow: Nein, es macht unsere Arbeit unmöglich. Wir müssen künftig auf jedem Fragebogen angeben, dass wir ein "ausländischer Agent" sind. Das macht Angst, die Menschen werden uns kaum noch Antworten geben. Wir werden gegen die Entscheidung der Behörden klagen.

SPIEGEL ONLINE: Wie schätzen Sie die Chancen ein?

Gudkow: Als gering. Und ein neues Institut zu gründen, wird rechtlich sehr kompliziert.

In Russland gilt eine Verhältniswahl mit Direktkandidaten mit einer Fünfprozenthürde. Jeder Wahlberechtigte hat zwei Stimmen: eine für einen Kandidaten im lokalen Wahlkreis, eine für eine Parteiliste. 2007 und 2011 fanden noch reine Verhältniswahlen statt. 450 Abgeordnete sind in der Duma.

Mitarbeit: Makar Butkov



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