Russland "Putin wird gewählt - ob die Menschen wollen oder nicht"

Vor drei Jahren annektierte Russland die Krim. Das sei Putins alleiniger Trumpf für die Wiederwahl, sagt Lew Gudkow. Der Chef des einzigen unabhängigen Umfrageinstituts im Land erklärt, warum die Euphorie vorbei ist.

Wladimir Putin
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Wladimir Putin

Ein Interview von , Moskau


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    Lew Gudkow, geboren am 6. Dezember 1946 in Moskau, ist Direktor des Meinungsforschungsinstituts Lewada-Zentrum. Der Soziologe Jurij Lewada veröffentlichte erstmals Studien darüber, wie der Mensch in der Sowjetunion denkt und fühlt, damals für das staatliche Institut Wziom. Gudkow war sein Mitarbeiter. 2003 gründeten sie mit anderen Wissenschaftlern eine eigene Einrichtung. Nach dem Tod Lewadas 2006 wurde Gudkow zu deren Chef gewählt. Im September 2016 stuften die russischen Behörden das Lewada-Zentrum als "ausländischen Agenten" ein.

SPIEGEL ONLINE: Im kommenden Jahr, vermutlich am 18. März, dem vierten Jahrestag der Annexion der Krim, will Wladimir Putin sich zum Präsidenten wiederwählen lassen. Wird dieses Datum Putin nützen?

Lew Gudkow: Die Krim-Annexion ist Putins Kapital. Es wird nicht ewig halten, aber für diese Wahlkampagne wird es noch reichen, auch wenn die große Euphorie vorbei ist. Putins Krim-Politik genießt nach wie vor große Unterstützung bei den Menschen. Sie liegt stabil bei 82 bis 84 Prozent der Befragten, die Propaganda arbeitet unermüdlich, der Kreml kontrolliert 94 Prozent der Medien.

SPIEGEL ONLINE: Warum ist die Euphorie vorbei? Der Ruf "Krim ist unser" ist doch allgegenwärtig, am Wochenende wurde der dritte Jahrestag der Annexion gefeiert.

Gudkow: Putin hat den Russen den Nationalstolz zurückgegeben. Die Krim-Eingliederung 2014 hat eine große symbolische Bedeutung, sie wird gleich hinter dem Sieg im Zweiten Weltkrieg auf Platz zwei der wichtigsten Ereignisse genannt. Doch die Kurve der patriotischen Mobilmachung, die 2014 kräftig angestiegen ist, fällt nun wieder (zeigt auf eines seiner Diagramme).

Jahrestag-Feier der Krim-Annexion in Sewastopol
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Jahrestag-Feier der Krim-Annexion in Sewastopol

SPIEGEL ONLINE: Warum ist das so?

Gudkow: Zum einem geht jede Aufregung irgendwann wieder zurück, die Menschen werden müde. Zum anderen hat sich die Wirtschaftskrise verschärft, vor allem nach dem Ölpreisverfall 2015 sind die Realeinkommen gesunken. Hinzu kommen die Sanktionen. Es gibt keine Aussicht auf Besserung. Die Regierung unternimmt nichts.

SPIEGEL ONLINE: Also dominiert die Unzufriedenheit?

Gudkow: Nicht nur, die Krim-Annexion hat zu diffusen Ängsten bei den Menschen geführt. Die Sorge ist groß, dass es zu weiteren Konfrontationen kommt, Russland langsam auf einen dritten Weltkrieg zumarschiert. Das hatte auch Auswirkungen auf das Verhältnis zu den USA.

SPIEGEL ONLINE: Welche genau?

Gudkow: Die antiamerikanische Stimmung sank von November bis Januar deutlich: von 83 auf 49 Prozent. Der Wahlsieg von Trump hat die Menschen erleichtert, weil sie nach all der Propaganda davon ausgingen, dass die Konfrontation zu Ende geht, die Beziehungen mit Amerika neu gestaltet werden können. Natürlich zu den Bedingungen, die Putin passen, was auch bedeutet, dass die Krim anerkannt wird.

SPIEGEL ONLINE: Das Weiße Haus hat aber deutlich gemacht, dass die Krim zur Ukraine gehört. Hat das die Stimmung verändert?

Gudkow: Bisher nicht. Die Propaganda hält sich gegenüber Trump mit Kritik sehr zurück.

Alexej Nawalny und seine Frau Julia
DPA

Alexej Nawalny und seine Frau Julia

SPIEGEL ONLINE: Kann Putin die patriotische Stimmung noch einmal anheizen?

Gudkow: Würde Putin auf eine erneute Konfrontation mit heftigen Kämpfen im Donbass setzen, würde seine Unterstützung wieder steigen. Aber je öfter er auf Konfrontation setzt, desto weniger Widerhall würde ein solcher Schritt haben, er nutzt sich ab. 63 Prozent unterstützen Putin heute, das ist ungefähr so viel wie vor der letzten Abstimmung. Die Leute verstehen: Es gibt keine Alternative zu Putin. Ihnen ist klar, er wird zum Präsidenten wiedergewählt, ob sie es wollen oder nicht. Die Frage ist nur, wie viele noch wählen gehen werden. Das ist die entscheidende Frage.

SPIEGEL ONLINE: Der Oppositionelle Alekej Nawalny macht trotzdem Wahlkampf, obwohl er nach einer Verurteilung wegen angeblicher Veruntreuung gar nicht antreten kann. Würde er doch die Chance bekommen - wie gefährlich könnte er Putin werden?

Gudkow: Der Wahlkampf würde sich verschärfen. Man sollte Nawalnys Möglichkeiten aber nicht überschätzen, er hat keinen Zugang zu den Massenmedien. 2011/2012, als Nawalny "Einiges Russland", die Partei der Machtelite, mit seiner Antikorruptionskampagne als "Partei der Gauner und Diebe" verspottete, lag seine Zustimmung bei 40 bis 45 Prozent. Jetzt, nach seiner Verurteilung, würden ihn nur acht Prozent wählen. Man kann die Situation mit der zweier Läufer vergleichen: Einem von beiden hat man die Beine zusammengebunden, der zweite hat gute Laufschuhe.

SPIEGEL ONLINE: Ihrem Meinungsforschungsinstitut wurde auch die Bewegungsfreiheit genommen, im September wurde es von den russischen Behörden als "ausländischer Agent" eingestuft. Ist es für Sie schwerer geworden, Umfragen zu erheben?

Gudkow: Unsere Partner haben Angst: Wir werden wie Aussätzige im eigenen Land behandelt. Gemeinnützige Organisationen, Universitäten und Firmen wollen nicht mehr, dass wir öffentlich machen, dass wir für sie arbeiten. Wir mussten Projekte mit internationalen Organisationen beenden. In einigen Regionen fing der FSB an, Druck auf lokale Verwaltungen auszuüben, sodass sie sich weigerten, uns Informationen zu geben. Für unsere Mitarbeiter war es eine psychologisch schwere Zeit.

Lew Gudkow
DPA

Lew Gudkow

SPIEGEL ONLINE: Wenn Sie Umfragen erheben, müssen Sie sich auf jedem Fragebogen als "ausländischer Agent" bezeichnen?

Gudkow: Ja, überall: auf unseren Fragebögen, unserer Homepage, unseren Publikationen (zeigt auf das Kleingedruckte in einem Bericht - dort steht: "Die autonome nicht gewinnorientierte Einrichtung 'Lewada-Zentrum' wurde durch das Justizministerium zwangsweise in das Register von nicht gewinnorientierten Einrichtungen eingetragen, die als ausländische Agenten agieren").

SPIEGEL ONLINE: Auch, wenn Sie auftreten?

Gudkow: Wenn ich öffentlich spreche, etwa im Radio, muss ich jedes Mal sagen, dass wir als "ausländische Agenten" gelten (lacht).

SPIEGEL ONLINE: Sie lachen jetzt, aber was macht das mit Ihnen?

Gudkow: Es ist erniedrigend, das ist eine Brandmarkung. Dieses Wort Agent setzt uns mit Spionen, Verrätern gleich. Es geht darum, uns und andere wichtige NGOs (Anm. d. Redaktion: Bisher wurden rund 150 Organisationen zu "ausländischen Agenten" erklärt) zu diffamieren.

SPIEGEL ONLINE: Sie haben gegen diese Einstufung geklagt, bisher ohne Erfolg.

Gudkow: Wir haben vor wenigen Tagen vor Gericht verloren, bereits das vierte Mal. Wir werden weiter kämpfen - nicht nur in Russland, auch in Straßburg vor dem Gerichtshof für Menschenrechte.



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