Liberale Opposition in Russland Gegen Putin, jeder für sich

Wladimir Putin geht mit einer absoluten Mehrheit in seine vierte Amtszeit. Die liberale Opposition holte nur einige wenige Prozente. Doch statt sich zusammenzutun, wird jeder für sich weitermachen.

Alexej Nawalny und Xenia Sobtschak
AFP

Alexej Nawalny und Xenia Sobtschak

Von , Moskau


Mit Xenia Sobtschak zusammenarbeiten? Niemals, da ist Lilia Tschanyschewa kategorisch. "Das ist eine Pseudo-Oppositionelle", sagt die 36-Jährige.

"Wie kann man mit jemanden kooperieren, der vom Kreml gutgeheißen wird, und zugleich gegen die herrschende Macht angeht? Man darf nicht mit Leuten zusammenarbeiten, die an zwei Fronten gleichzeitig unterwegs sind."

Tschanyschewa leitet das Büro des Oppositionellen Alexej Nawalny in Ufa, zwei Flugstunden von Moskau in der Republik Baschkortastan im Südural gelegen. Wie Nawalny fordert auch Tschanyschewa, dass sich grundlegend etwas im Land verändert. Und das heißt, Wladimir Putin und sein Machtsystem müssen abgelöst werden.



Nawalny war von der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen worden, formal wegen einer Vorstrafe, die aber in einem fragwürdigen Verfahren verhängt wurde. Der 41-Jährige hatte zum Boykott der Wahl aufgerufen. 33.000 seiner Anhänger beobachteten die Wahl seinen Angaben zufolge, selbst in Tschetschenien waren sie unterwegs. In Baschkortastan dokumentierten 260 seiner Leute Hunderte Verstöße.

Sobtschak, 36 Jahre, durfte bei der sogenannten Wahl antreten, wie Nawalnys Leute die Abstimmung nennen, die mit einem haushohen Sieg für Putin mit rund 76,69 Prozent endete. Sobtschak durfte auch im Staatsfernsehen sprechen - und wurde mit den anderen Kandidaten von Putin nach der Wahl im Kreml empfangen.

Putin und Sobtschak
AP

Putin und Sobtschak

Sie brachte es gerade einmal auf 1,68 Prozent der Stimmen, in Moskau auf rund vier Prozent - das ist viel weniger als der Oligarch Michail Prochorow, der 2012 als Kandidat für die liberalen Kräfte mit dem Segen des Kreml landesweit rund acht Prozent erreichte.

Doch allein ihre Kandidatur war für die TV-Moderatorin ein Erfolg, sie war ihr Türöffner in die Politik. Sobtschak will Putins System nicht abschaffen, sondern innerhalb des vom Kreml vorgegebenen Rahmens verändern.

Sobtschak steht für die Kooperation mit der Staatsmacht, sie ist die Vertreterin der Elite, Tochter von Anatolij Sobtschak, des ehemaligen Bürgermeisters von Sankt Petersburg und Förderers von Putin.

Nawalny steht für Widerstand, er ist der Vertreter des Mittelstandes, Jurist mit Auslandsstipendium in Yale.

Streit live auf YouTube

Es sind zwei unterschiedliche Ansätze einer Opposition, die sich wohl niemals vereinen lassen werden, was man am Wahlabend gut verfolgen konnte.

Da erschien Sobtschak spontan in Nawalnys Büro und kündigte an, eine Erklärung im Beisein von Nawalny live auf dessen YouTube-Kanal abgeben zu wollen.

"Alexej, ich will dich einladen", sagte Sobtschak. "Ich schlage Dir vor, dass wir uns nicht gegenseitig beleidigen, sondern den Weg für eine gemeinsame Bewegung beginnen." Sie wolle mit ihm "gegen den ungerechten Staat vorgehen".



Nawalny lehnte ab, er nannte es "heuchlerisch", dass Sobtschak bei dieser Wahl mitgemacht habe. "Das ist kein akzeptables Verhalten, das ist die Karikatur von Opposition." Sobtschak habe viel zu zurückhaltend die Wahlrechtsverstöße kommentiert. Außerdem habe sie ihm, einen Monat bevor sie ihre Kandidatur erklärte, nachts bei ihm zu Hause bei einem Besuch erzählt, dass man ihr "eine Menge Geld angeboten hat", dafür dass sie kandidiere.

Beweise legte er nicht vor. Sobtschak wies die Vorwürfe zurück, es sei bei dem Gespräch darum gegangen, wie man einen gemeinsamen Oppositionskandidaten aufstellen könne. Zwei ihrer Freunde, Geschäftsleute, hätten ihr vorgeschlagen, ihre Kampagne zu bezahlen, sagte sie später.

Minutenlang dauerte der live ausgetragene Streit zweier Vertreter der liberalen Opposition in Russland, die ihre Zukunft sucht.

Alte, neue Partei für Sobtschak und Gudkow

Sobtschak sieht sie zusammen mit Dimitrij Gudkow. Der 38-Jährige war bis zur Parlamentswahl 2016 der einzige unabhängige Abgeordnete in der Duma. Er will das politische System von unten verändern. Bei der Lokalwahl Moskau im Herbst 2017 hatte er ein Team der "Vereinten Demokraten" gebildet, rund tausend Kandidaten aufgestellt. Er arbeitete damals noch mit der liberalen Jabloko-Partei zusammen, dessen Präsidentschaftskandidat Grigorij Jawlinskij nur 1,05 Prozent erreichte.

Gudkow und sein Team machten Fundraisung, trainierten Kandidaten, die von Tür zu Tür gingen. In mehreren Bezirksversammlungen holten sie die Mehrheit der Verordneten - ein Achtungserfolg.

Gudkow und Sobtschak
imago/ ITAR-TASS

Gudkow und Sobtschak

Noch vor der Präsidentschaftswahl verkündeten Gudkow und Sobtschak, in einer Partei arbeiten zu wollen. Die "Partei des Wandels" soll aus der schon bestehenden "Bürgerlichen Initiative" entstehen. Gegründet hat sie Andrej Netschajew, Ex-Wirtschaftsminister. "Bei der nächsten Duma-Wahl wollen wir es schaffen, eine Fraktion im Parlament zu bilden", sagt der Vorsitzende der Partei. "Im September wird Sobtschak in Sankt Petersburg bei der Bürgermeisterwahl antreten, Gudkow in Moskau."

Und Nawalny? In Baschkortastan warten seine Anhänger auf ein Zeichen. Dort haben sie eine Wahlbeteiligung von 52 Prozent ermittelt, offiziell liegt sie bei 75 Prozent. "Ohne massive Manipulationen ist das nicht möglich", sagt Büro-Leiterin Tschanyschewa. Sie nennt die Sabastowka, den Streik, einen Erfolg. "Unsere Leute wussten, dass die Behörden fälschen. Jetzt aber haben sie mit eigenen Augen gesehen, wie das System betrügt."

Lilia Tschanyschewa
SPIEGEL ONLINE

Lilia Tschanyschewa

Viele würden darauf warten, dass Nawalny nun eine Partei gründet, das würde die Arbeit erleichtern. In allen großen Städten hat er Büros, inzwischen sind es mehr als 80. Zweimal hat Nawalny versucht, eine Partei zu registrieren, beide Male ohne Erfolg.

Als er sich in einem Blogeintrag bei seinen Anhängern für ihre Arbeit bedankte, erwähnte er eine Parteigründung nicht. Er sprach von einer "Konfrontation zwischen seinem Boykott-Stab und dem Stab des Kreml um die Höhe der Wahlbeteiligung". Wie viele Wahlberechtigte der Abstimmung genau fernblieben, sagte er nicht, er schrieb von Millionen Menschen. Das lässt sich nur schwer angesichts der massiven staatlichen Mobilisierung und der Manipulationen überprüfen.

Man werde weiterkämpfen, kündigte Nawalny an, "in jeder Form": "von Demonstrationen bis zu Wahlen, von Untersuchungen (zur Korruption - Anm. der Redaktion) bis vor Gerichten".

Mitarbeit: Katya Kuznetsova

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