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13. Juni 2012, 00:53 Uhr

Vorwurf aus den USA

"Russland liefert Kampfhubschrauber an Syrien"

Das Assad-Regime kämpft gegen das eigene Volk - und Russland liefert womöglich die Waffen dafür. Die US-Regierung beschuldigt den Kreml, mehrere neue Kampfhubschrauber auf den Weg nach Syrien geschickt zu haben. Außenministerin Clinton warnt vor einer "dramatischen Eskalation".

Washington - Russland liefert nach US-Angaben bewaffnete Kampfhubschrauber an das syrische Regime von Präsident Baschar al-Assad. US-Außenministerin Hillary Clinton sagte am Dienstag in Washington, die USA seien besorgt über jüngste Informationen, "dass Angriffshubschrauber auf dem Weg von Russland nach Syrien sind". Der Verkauf könne zu einer dramatischen Eskalation des Konflikts führen.

Seit Ausbruch der Kämpfe in Syrien sind Tausende Menschen gestorben. Die Vereinten Nationen berichteten von Massakern und brutaler Gewalt gegen Kinder. Der Chef der Uno-Blauhelmeinsätze, Hervé Ladsous, sprach am Dienstag erstmals offen von einem Bürgerkrieg.

Die Regierung in Moskau gilt als einer der letzten Verbündeten des Assad-Regimes. Russland blockiert härtere Sanktionen gegen Syrien im Uno-Sicherheitsrat. Außerdem verkauft der staatliche Monopolexporteur Rosoboronexport seit Jahren militärische Ausrüstung an die Regierung in Damaskus. Moskau behauptet jedoch, dass keine Angriffswaffen nach Syrien geliefert würden.

Schon in den vergangenen Wochen gab es zwischen Russland und den USA immer wieder Streit wegen Waffenlieferungen. Anfang Juni meldete die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, dass Russland auch nach Beginn der Unruhen Panzer an Syrien geliefert habe. Außerdem seien weitere Verträge vereinbart über die Lieferung von Handfeuerwaffen und Munition im Wert von 250 bis 500 Millionen Dollar.

"Stetiger Waffenhandel von Russland nach Syrien"

Der russische Staatschef Wladimir Putin hatte damals alle Vorwürfe abgestritten. "Russland liefert keine Waffen, die in einem Bürgerkrieg zum Einsatz kommen könnten", sagte er während seines Antrittsbesuchs in Berlin Anfang des Monats.

Die Reaktion aus Amerika kam prompt: "Wir wissen, dass es selbst im vergangenen Jahr einen sehr stetigen Waffenhandel von Russland nach Syrien gab", sagte US-Außenministerin Clinton wenige Tage später. Die Regierung in Washington sei der Ansicht, dass die anhaltende Versorgung mit Waffen aus Russland das Assad-Regime nachhaltig gestärkt habe.

Die neuen Äußerungen Clintons schließen an diese Kritik an. Die Lieferungen stünden im Widerspruch zu Beteuerungen Moskaus, dass dessen Militärexporte an Syrien "nicht gegen Zivilisten eingesetzt werden können", erklärte Außenamtssprecherin Victoria Nuland auf Nachfrage.

Sie stellte zudem klar, dass sich Clinton mit ihrer Äußerung auf die Lieferungen neuer Helikopter bezogen habe. Hubschrauber sowjetischer oder russischer Herkunft würden vom syrischen Regime bereits gegen das eigene Volk eingesetzt, sagte Nuland. Die Ministerin sei "besorgt über weitere Helikopter, die auf dem Weg sind."

Rebellen haben sich aus Haffa zurückgezogen

Mittlerweile haben die syrische Rebellen nach eigener Darstellung die heftig umkämpfte Stadt Haffa verlassen. Schwerer Artilleriebeschuss der Regierungskräfte hätte die verbliebenen 200 Kämpfer der Freien Syrischen Armee zum Abzug gezwungen, teilte ein Rebellensprecher am Dienstag mit. Mehrere tausend Zivilisten blieben jetzt ohne Schutz in der Stadt zurück, ergänzte er.

Die überwiegend von Sunniten bewohnte Stadt im Westen des Landes wurde seit mehr als einer Woche von den Soldaten Präsident Assads belagert, der zu der Minderheit der Alawiten gehört. Die USA haben bereits vor einem Massaker gewarnt.

Haffa liegt knapp 50 Kilometer von der türkischen Grenze entfernt im Hinterland der syrischen Hafenstadt Latakia. Uno-Beobachter sind nach eigenen Angaben daran gehindert worden, nach Haffa zu fahren. Sie seien von Unbekannten mit Steinen und Stangen angegriffen worden, teilten die Vereinten Nationen mit.

usp/heb/AFP/Reuters

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