Russland Medwedew schlägt Putin als Präsidenten vor

Der monatelange Machtkampf in Moskau scheint entschieden: Russlands Staatschef Dmitrij Medwedew hat Ministerpräsident Wladimir Putin als Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr vorgeschlagen. Der populäre Premier nahm den Vorschlag an - Putin will wieder in den Kreml einziehen.

AFP

Moskau - Wladimir Putin soll wieder russischer Präsident werden: Kreml-Chef Dmitrij Medwedew hat den amtierenden Regierungschef als Kandidaten für die Präsidentenwahl in Russland im März 2012 vorgeschlagen. Das sagte Medwedew am Samstag auf dem Parteitag der Regierungspartei Geeintes Russland in Moskau.

Medwedew forderte unter dem Jubel Tausender Delegierter die Regierungspartei auf, ihren Vorsitzenden Putin für die Präsidentenwahl zu nominieren. Putin nahm den Vorschlag an und kündigte ein umfangreiches Konjunkturprogramm an, um das wirtschaftlich angeschlagene Land wieder voranzubringen. Der 59-Jährige gilt als populärster russischer Politiker - und sein Sieg im kommenden Frühling als sicher.

Seit Monaten war darüber spekuliert worden, ob Medwedew sich um eine zweite Amtszeit bewerben oder seinem Vorgänger Platz machen würde. Nun soll Medwedew, so sieht es der Plan der beiden Staatsmänner vor, nach der Wahl als Premier innenpolitische Reformen vorantreiben. Bei der Abstimmung darüber auf dem Parteitag gab es nur eine einzige Gegenstimme unter den Delegierten - der Neinsager brachte Putin auf dem Podium für einen Moment aus dem Konzept.

Rollentausch im größten Land der Erde

Medwedew soll die Partei Geeintes Russland als Spitzenkandidat in die Parlamentswahl am 4. Dezember 2011 führen und damit unter Putin Regierungschef werden. Beobachter werteten die weitreichende Personalentscheidung im größten Land der Erde zu diesem Zeitpunkt als Überraschung.

"Was wir diesem Parteitag anbieten, ist eine tief durchdachte Lösung", sagte Medwedew auf dem live im Staatsfernsehen übertragenen Kongress. "Ich bin bereit zur Regierungsarbeit." Parteimitglieder und Gäste bejubelten die Entscheidung mit lang andauerndem Beifall. Zuvor war das Führungsduo unter rhythmischem Klatschen Seite an Seite in den Luschniki-Sportpalast geschritten.

"Wir wollen bei den Wahlen siegen, damit unser Land nicht wieder in die Klauen derer gerät, die es zerstören wollen", sagte Medwedew. Geeintes Russland habe dem Riesenreich nach den chaotischen neunziger Jahren Stabilität verliehen. "Alle sollten sich daran erinnern, dass sich unser Land vor noch nicht allzu langer Zeit in einer tiefen Systemkrise befand." Nach seiner Rede wurde der amtierende Kreml-Chef von seinem designierten Nachfolger Putin umarmt.

Medwedews Berater lästert über Machtplan

Putin durfte nach zwei Amtszeiten als Präsident (2000-2008) nicht direkt wieder kandidieren. Nach einer Unterbrechung mit Medwedew als Präsident kann Putin nun wieder antreten. Medwedew hatte mehrfach angekündigt, nicht gegen Putin kandidieren zu wollen.

Einer der engsten Mitarbeiter Medwedews reagierte auf die Nachricht mit Verbitterung. "In der Tat, das ist kein Grund zur Freude", schrieb der einflussreiche Präsidentenberater Arkadi Dworkowitsch über Twitter. Der 39-Jährige war dem Parteitag demonstrativ ferngeblieben. "In der kleinen Luschniki-Halle sollte man lieber Eishockey spielen", verkündete er und fügte hinzu: "Es ist an der Zeit, auf einen Sportkanal umzuschalten."

In Deutschland waren die Reaktionen verhalten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nahm den Vorschlag zur Kenntnis, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. "Die Bundeskanzlerin hat mit Präsident Dmitrij Medwedew sehr gut zusammengearbeitet und wird das auch mit jedem anderen Präsidenten tun, denn Deutschland und Russland verbindet eine strategische Partnerschaft." Abgesehen davon sei die Präsidentenwahl eine nationale russische Entscheidung.

Deutlicher wurden einige Parlamentarier. "Dies zeigt, dass Russland noch ein gutes Stück von offenen, demokratischen Wettbewerben um das Präsidentenamt entfernt ist", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz.

"Selbst wenn Putin der Favorit für die russische Präsidentschaft ist, muss er faire und offene Wahlen ermöglichen", mahnte auch der außenpolitische Sprecher der SPD, Rolf Mützenich.

Die Grünen-Sprecherin für Osteuropa-Politik, Marieluise Beck, warnte, die angekündigte Rochade verheiße für das Land "nichts Gutes". "Die Politik Putins steht für Stagnation und Absicherung des status quo", teilte sie mit.

amz/dapd/Reuters/AFP/dpa/AP

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Seite 1
kroq2k 24.09.2011
1. xxx
Und eine weitere Runde Pöstchen-Wechsel-dich in Moskau.. Wundert mich ehrlich gesagt nicht das Putin damals nur eine kleine "Auszeit" genommen hat, um jetzt wieder regelkonform antreten zu können. Einma KGB-Mann, immer KGB-Mann, das kühl berechnende und strategische Denken wird man ihm wohl nicht mehr austreiben können, den Drang zur Macht genausowenig.
blaumupi 24.09.2011
2. Üüüüüberaschung!
Zitat von sysopDer*monatelange Machtkampf in Moskau scheint entschieden:*Russlands Staatschef Dmitrij Medwedew hat Ministerpräsident Wladimir Putin als Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr vorgeschlagen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,788151,00.html
Na, wer hätte das gedacht! ;o) War doch schon alles von Anfang an so geplant! Opposition unerwünscht, ganz toll!
Shaft13 24.09.2011
3. Haha
Natürlich alles total demokratisch dort :D Haben die dort eigentlich auch 99% Wahlbeteiligung,wo dann 102% für Putin stimmen werden? (Bitte um Verzeihung,falls nicht das Volk den Präsident wählt, sondern die Abgeordneten)
klugscheißer2011 24.09.2011
4. Erwartet
Zitat von sysopDer*monatelange Machtkampf in Moskau scheint entschieden:*Russlands Staatschef Dmitrij Medwedew hat Ministerpräsident Wladimir Putin als Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr vorgeschlagen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,788151,00.html
Es hätte mich gewundert, wenn es andersherum gekommen wäre. Medwedew war und ist nichts anderes als eine Marionette Putins. Onkel Wladimir, der lupenreine Demokrat und Duzfreund von Gerhard Schröder, wird also wieder Präsident, Medwedew bekommt den Posten als Regierungschef und alles bleibt beim Alten. Fragt sich nur, was das russische Volk davon hat.
shokaku 24.09.2011
5. Hier könnte ein Titel stehen
"Wie mogele ich mich an der Verfassung vorbei" auf russisch. Kommt jetzt nicht wirklich überraschend, allerdings wäre es weltweit sicher besser angekommen, wenn der status quo einfach beibehalten worden wäre.
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