Ukraine-Konflikt Merkel hält an Sanktionen gegen Russland fest

Angela Merkel wirft Russland vor, die Krise in der Ostukraine weiter anzuheizen. Deshalb komme ein Ende der EU-Sanktionen gegen Moskau nicht in Frage. An der Energiepartnerschaft mit dem Kreml will sie aber festhalten.

Bundeskanzlerin Merkel: Treffen mit Finnlands Regierungschef Alexander Stubb
AP/dpa

Bundeskanzlerin Merkel: Treffen mit Finnlands Regierungschef Alexander Stubb


Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einer Abschwächung der Sanktionen gegen Russland eine klare Absage erteilt: "Wir sind davon leider sehr weit entfernt", sagte die CDU-Chefin nach einem Treffen mit dem finnischen Ministerpräsidenten Alexander Stubb in Berlin.

Die Lage in der Ostukraine sei "alles andere als zufriedenstellend". Das habe besonders das vergangene Wochenende gezeigt. In der Region Donezk waren bei Kämpfen zwischen Regierungsarmee und prorussischen Separatisten mindestens 15 Menschen getötet worden.

Notwendig seien hier ein dauerhafter Waffenstillstand sowie von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) überwachte freie Wahlen in Abstimmung mit der Zentralregierung in Kiew, forderte Merkel. Zudem müsse sichergestellt werden, dass Moskau keine Besitzansprüche in der Ukraine mehr stelle. "Das sind die Mindestvoraussetzungen dafür, dass man darüber nachdenken kann, die Sanktionen zurückzunehmen", sagte die Kanzlerin.

Finnland plant keine Nato-Mitgliedschaft

Die EU hat seit März gegen insgesamt 38 Russen Einreiseverbote verhängt und ihre Vermögen bei europäischen Banken eingefroren. Außerdem dürfen Anleihen von Großkonzernen wie Rosneft und Gazprom nicht mehr in der EU gehandelt werden.

Die Energiepolitik Deutschlands und der EU müsse auf mittlere Sicht überdacht werden, wenn sich die Grundrechtsverletzungen durch Russland fortsetzten, sagte die Kanzlerin. Es sei aber "nicht unser Ziel, die Abhängigkeiten völlig abzuschneiden". Vielmehr sei eine Kooperation auf diesem Gebiet von gegenseitigem Interesse.

Stubb, dessen Land eine lange Landgrenze zu Russland hat, sagte, die finnische Regierung werde keinen Antrag auf eine Nato-Mitgliedschaft stellen. Dies sei "ein Thema, dass man sich bei gutem Wetter vornehme. Bei schlechtem Wetter nimmt man es sich nicht vor", betonte er vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise.

syd/Reuters/dpa



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insgesamt 26 Beiträge
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whitemouse 29.09.2014
1. Pro Russland
Deutschland sollte sich an keinen Sanktionen gegen Russland beteiligen. Es sollte darauf hinwirken, dass die Ukraine -geteilt oder in föderaler Struktur- gleichermaßen offen für Ost wie West wird.
horstschmitzberger 29.09.2014
2. Merkel hat Recht...
teilen? wer teilt, Putin? Das Volk? whitemouse da hast Du aber 6 Monate im Winterschlaf überstanden. Nach der Anexion durch russische Okupanten in der Krim gilt dort wieder "Sovjet" wahlgebaren, unter Gewehrläufen mit 97%.zustimmen oder gehen. Mal abgesehen das ausserhalb der Krim Russen nirgendwo in der Ukraine eine Mehrheit stellen, wer bewaffnet Krieg vom Zaun bricht und wenns schief zu gehen droht den großen Bruder ruft ist kein Partner für Demokratie und Pluralität sondern ein Fall für den Militärstaatsanwalt sollte er Ukrainer sein und die UNO / Den Haag wenn er Russe ist.
Miracle 29.09.2014
3. Europa zusammen standfest gegen das Lügengebäude
Eine klare Linie, das ist gut so als deutliche Ansage an den Kreml, recht so Frau Merkel, Beifall. Es muss sich, wie Herr Gauck in seiner Danzig Rede sagte, etwas grundlegend in der Handlungsweise der russischen Staatsführung ändern, dann ist auch ein normaler Umgang wieder angesagt. Wenn Russland jetzt mit einem überzogenen Genozid Vorwurf aus rein propagandistischen Gründen daherkommt, ist das ein Zeichen für Verschärfung und Zementierung des Konflikts zunächst im Bewusstsein der russischen Bevölkerung. Der Genozid Vorwurf zielt weniger gegen die Ukraine als vielmehr auf die Herzen und Seelen russischer Patrioten. Sie sollen im Nebelnetz des Faschismus-Vorwurfs hängen bleiben und den Sieg gegen Nazi Deutschland mit seinem Genozid nochmals gegen die so präsentierte neue Nazischar in der Ukraine ausfechten. Die letzten russischen propagandistischen Kräfte werden damit mobilisiert. Was umgekehrt bedeutet, es muss dem Kreml wohl das Wasser bis zum Hals stehen. Bemerkenswert ist und damit entlarvt sich die Genozid Behauptung selbst. Ein Beweis wird gar nicht erst versucht, frei nach dem Motto der Propagandastrategen: "Menschen halten eher das für glaubhaft und bedeutsam, was sie kaum überprüfen können." (Johannes Voswinkel in Osteuropa, Zerreißprobe, Juni 2014)
till2010 30.09.2014
4. Der Klügere gibt nach...
Die Finnen sind nicht dumm und heizen die Krise nicht wie zB. die Polen noch sinnlos an. Wir werden höchstwahrscheinlich im Winter frieren , denn die Russen werden uns mit Sicherheit als Warnsignal den Gashahn abdrehen um uns weich zu machen.
helios2.0 30.09.2014
5.
Zitat von till2010Die Finnen sind nicht dumm und heizen die Krise nicht wie zB. die Polen noch sinnlos an. Wir werden höchstwahrscheinlich im Winter frieren , denn die Russen werden uns mit Sicherheit als Warnsignal den Gashahn abdrehen um uns weich zu machen.
Gut die Hälfte des russischen Staatshaushaltes finanzierte sich 2013 über den Export von Erdgas und Öl. Bereits ein Sinken der Preise unter 90 US-Dollar gefährdet den Haushalt nicht unerheblich. An einem vollständigen Lieferstopp gegenüber seinen Hauptabnehmern kann Russland daher wohl kaum interessiert sein! (siehe: BpB)
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