Neue Sanktionen Russland wirft USA Polizeistaat-Methoden vor

Die Vorwürfe seien "an den Haaren herbeigezogen", die Sanktionen "drakonisch": Russland reagiert empört auf die neuen US-Sanktionen im Fall Skripal.

Der Kreml in Moskau
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Der Kreml in Moskau


Der Kreml hat die neuen US-Sanktionen wegen des Giftanschlags auf den ehemaligen russischen Doppelagenten Sergej Skripal scharf kritisiert. "Russland hatte und hat damit nichts zu tun", sagte Sprecher Dmitri Peskow. Die russische Führung versuche zunächst herauszufinden, um welche Strafmaßnahmen es genau gehe. Vorher lasse sich auch nicht über Gegenmaßnahmen reden, sagte Peskow nach Angaben der Agentur Interfax.

Der Außenpolitiker Konstantin Kossatschow sagte, die USA führten sich wie ein Polizeistaat auf. Der Beschuldigte werde bedroht und gefoltert und schließlich "wie in den schlimmsten Traditionen der Lynchjustiz" bestraft, sagte der Vorsitzende des Außenausschusses im Föderationsrat.

Auch die russische Botschaft in Washington kritisierte die jüngsten Maßnahmen der USA. Die neuen Sanktionen seien drakonisch und ungerechtfertigt, hieß es in einer Mitteilung. Die Begründung für neue Strafmaßnahmen sei "an den Haaren herbeigezogen", hieß es demnach. Die Botschaft bekräftigte frühere Forderungen nach "einer offenen und transparenten" Untersuchung des Giftanschlags in England.

Der Ex-Agent Skripal und seine Tochter Julija hatten im März im englischen Salisbury eine Vergiftung mit dem in der Sowjetunion entwickelten Kampfstoff Nowitschok nur knapp überlebt. Die britische Regierung macht Russland für den Anschlag verantwortlich und wies mehrere russische Diplomaten aus. Viele Staaten schlossen sich dem an.

Beweise legte die britische Regierung bislang nicht vor. Russland bestreitet, etwas mit dem Anschlag zu tun zu haben, und wies seinerseits 60 amerikanische Diplomaten aus. Ende Juni waren ein Mann und seine Freundin ebenfalls durch Nowitschok vergiftet worden, die Frau starb wenig später.

Untersuchungen in Salisbury
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Untersuchungen in Salisbury

Das US-Außenministerium verkündete am Mittwoch (Ortszeit) die neuen Sanktionen. Washington wertet den Fall als verbotenen Einsatz von Massenvernichtungswaffen. Die Sanktionen würden um den 22. August herum in Kraft treten, teilten die USA mit. Einzelheiten zu den Strafmaßnahmen wurden nicht genannt. Es handele sich aber um Sanktionen, die sensible Güter der nationalen Sicherheit beträfen, hieß es im Außenministerium in Washington.

Fjodor Lukjanow, Chefredakteur der Zeitschrift "Russia in Global Affairs", sagte, die kommenden Strafen zielten auf eine Zerstörung der russischen Wirtschaft ab. Nach dem Gipfeltreffen der Präsidenten Donald Trump und Wladimir Putin in Helsinki müsse die US-Führung offenbar beweisen, dass sie hart gegen Russland sei, sagte er der Agentur Interfax zufolge. Trump war nach dem Treffen schwer kritisiert worden, weil er sich Putins Dementi einer russischen Einmischung in die US-Wahlen zu eigen gemacht hatte.

aev/dpa/Reuters

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tomtor 09.08.2018
1. Russland Polizeistaat
Russland scheint zu vergessen wie es seine eigenen Bürger behandelt die ihre freie Meinung äußern, da gibt es viele Foltervideos im Netz und will sich anderen Staaten als Saubermann presentieren.
uli_san 09.08.2018
2. Man muss kein Russlandfreund sein,
um zu erkennen, dass dieser Vorgang einzig und allein dem Interesse Trumps dient, der beweisen möchte, das er hart gegen Russland vorgeht. Vor allem der Grund für diese neuen Sanktionen ist an den Haaren herbeigezogen. Zumal Großbritannien bis heute keine Beweise für die These vorgelegt hat, dass die russische Regierung hinter dem Anschlag gesteckt hat.
syracusa 09.08.2018
3. Russischer Mafiastaat beschwert sich über US-Polizeistaat
Der russische Mafiastaat beschwert sich über den angeblichen Polizeistaat USA. Ist das nicht lustig? Kann die italienische Mafia im Kampf gegen den italienischen Polizeistaat genau so argumentieren?
RobertLandwehr 09.08.2018
4. Polizeistaat ? (Übersetzungsfehler)
Ich weiß nicht, ob das Wort "Polizeistaat" hier die richtige Übersetzung war. Die russische Regierung kritisiert, dass sich die USA wie eine Welt-Polizei verhalten, die für sich Strafen über andere Länder verhängen. Der Begriff "Polizeistaat" ist eher nach innen gerichtet zu verstehen. Der Definition nach ist der Polizeistaat ist eine kritische Bezeichnung für einen Staat, dessen innere Organe nicht rechtlich gebunden handeln. Charakteristisch sind eine starke Stellung der Polizei und anderer staatlicher Sicherheitsdienste (wie die Geheimpolizei) sowie eine repressive Reglementierung des politischen, wirtschaftlichen und sozialen Lebens.
meinerlei 09.08.2018
5. Wer's glaubt
Putin-Russland war jahrelang mächtig stolz darauf, die Welt hinters Licht zu führen. Krim, Donbass, Syrien, die Präsidentschaftswahlen in den USA durften sich die Geheimdienstler stolz aufs Trophäenregal stellen. Fatal ist aber, dass diese Abenteuer eine Menge Geld kosten, welches an anderer Stelle bitter fehlt. Sie sind ökonomischer Nonsense. Fatal ist auch, dass man sich mit England und den USA mächtige Feinde geschaffen hat. Und schließlich glaubt nach all den Unwahrheiten und widerlegten Dementis niemand mehr den Worten eines Putin oder Lawrow. Die Glaubwürdigkeit ist verspielt. Man nimmt die Wortwolken aus dem Osten zur Kenntnis und geht inzwischen zur Tagesordnung über. In vielen Ländern Osteuropas gibt es massive Probleme mit Korruption und Rechtsstaatlichkeit, aber durch Kontakte zur oder Anbindung an die EU wenigstens Hoffnung.
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