Russland: Moskau will Demonstrationsrecht verschärfen

Zehntausende Kreml-Gegner haben in den vergangenen Tagen und Wochen in Moskau protestiert - jetzt soll das Demonstrationsrecht in der russischen Hauptstadt strenger werden. Die Begründung: Das Stadtleben werde durch die Proteste gestört. Die Opposition ist empört.

Kundgebung der Opposition in Moskau am 5. März: Bürgermeister beklagt Millionenkosten Zur Großansicht
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Kundgebung der Opposition in Moskau am 5. März: Bürgermeister beklagt Millionenkosten

Moskau - Moskau will Medienberichten zufolge Massenproteste erschweren und nach den jüngsten Kundgebungen mit Zehntausenden Teilnehmern das Demonstrationsrecht verschärfen. Die Versammlungen hätten den "Rhythmus des Stadtlebens" verletzt sowie Verkehr und Wirtschaft gestört. Das sagte ein hochrangiger Mitarbeiter der Stadtverwaltung der Agentur Interfax.

In einem Bericht an Stadtoberhaupt Sergej Sobjanin, einem Vertrauten des gewählten Präsidenten Wladimir Putin, habe Vize-Bürgermeister Pjotr Birjukow zudem Millionenkosten für den Einsatz von Feuerwehr und Rettungskräften beklagt, berichtete die Tageszeitung "Kommersant".

Die Opposition reagierte entsetzt auf die Ankündigung. "Das ist ein Versuch, die Rechte der Bürger auf Massenproteste zu beschränken", sagte Wladimir Ryschkow von der nicht registrierten Partei Parnas. "Diese Einschränkungen sind illegal und werden nichts Positives bewirken." Sergej Udalzow von der Linken Front nannte die Initiative "die dümmste und gefährlichste Reaktion". Dadurch werde die Wut der Bürger weiter angestachelt und die Situation verschärft.

anr/dpa

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1.
Stäffelesrutscher 12.03.2012
Das ist ja entsetzlich! Erschütternd! Empörend! Russland will also ein Demonstrationsrecht wie in Deutschland, wo Demos bzw. ihre Routen verboten werden, weil das Einkaufserlebnis gestört werden könnte oder weil ein Parlamentsgebäude in Sichtweite herumsteht, wo drei Streikposten als unangemeldete (= strafbare) Demonstration gelten und ein Gewerkschafter, der von der Mönckebergstraße zum Neuen Wall läuft, wegen Verletzung der Bannmeile (Hamburger Rathausmarkt) hoppsgenommen wird!
2. Demonstartionen aus Moskau verbannen
sir_henry 12.03.2012
Zitat von sysopZehntausende Kreml-Gegner haben in den vergangenen Tagen und Wochen in Moskau protestiert - jetzt soll das Demonstrationsrecht in der russischen Hauptstadt strenger werden. Die Begründung: Das Stadtleben werde durch die Proteste gestört. Die Opposition ist empört. Russland: Moskau will Demonstrationsrecht verschärfen - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,820732,00.html)
Wer schon einmal mit dem Auto zum Flughafen z.B. Cheremetjevo I oder II gefahren ist, und dann durch irgendwelche Demonstranten aufgehalten wird, Blut und Wasser schwitzt, weil er evtl. den Flieger verpasst, oder wer zum Feuerabend endlich nach Hause fahren will und die Pick hour dann noch durch "Demonstranten" verschaerft wird und der Heimweg statt einer Stunde zwei Stunden oder mehr betraegt, wird jede Masznahme der Stadtverwaltung unterstuetzen, Demonstrationen ausserhalb von Moskau stattfinden zu lassen. Auch in Deutschland sollte man das Demonstrationsrecht, was zu einer Blockade des Strassenverkehrs fuehrt und den Autofahrern bei ohnehin hohen Sprotpreisen noch tiefer in die Taschen fasst, verbieten und in Gegenden verlegen, wo der Strassenverkehr nicht gestoert wird, z.B. in ehemalige Tagebaue usw.
3. Tricks
snickerman 12.03.2012
Bestes Beispiel ist Ungarn: Wegen eines großen Jubiläums, das nächstes Jahr ansteht, hat die Staatspartei alle öffentlichen Plätze von Budapest bis 2013 mit geplanten Veranstaltungen "besetzt". Die Opposition kann also nirgendwo mehr Demonstrationen abhalten... Schlau. Eher aber Angst vor dem Bürger. Das unermeßliche Verständnis mancher Foristen hier für Diktatoren und Regime macht mir allerdings bald noch mehr Angst.
4. ...
deus-Lo-vult 12.03.2012
Zitat von sysopZehntausende Kreml-Gegner haben in den vergangenen Tagen und Wochen in Moskau protestiert - jetzt soll das Demonstrationsrecht in der russischen Hauptstadt strenger werden. Die Begründung: Das Stadtleben werde durch die Proteste gestört. Die Opposition ist empört. Russland: Moskau will Demonstrationsrecht verschärfen - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,820732,00.html)
Waaaas? Der lupenreine Demokrat? Aber nichtdoch...
5.
deus-Lo-vult 12.03.2012
Zitat von sir_henryWer schon einmal mit dem Auto zum Flughafen z.B. Cheremetjevo I oder II gefahren ist, und dann durch irgendwelche Demonstranten aufgehalten wird, Blut und Wasser schwitzt, weil er evtl. den Flieger verpasst, oder wer zum Feuerabend endlich nach Hause fahren will und die .....
Warum nicht gleich das Demonstrationsrecht abschaffen? Dann kann es doch garnichtmehr zu irgendwelchen Behinderungen durch dieses Gesindel kommen! Manchmal disqualifizieren sich Foristen selbst....
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