Russland nach Putin-Wiederwahl Hauptsache Großmacht

Wladimir Putin ist wiedergewählt worden - nicht trotz, sondern wegen seiner Außenpolitik. Dabei lauern dort zahlreiche Probleme und Konflikte. Wie soll es weitergehen?

Von , Moskau


Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Nicht alle der 55 Millionen Russen, die am Sonntag für Wladimir Putin gestimmt haben, haben das freiwillig getan. Aber die Unterstützung für den Präsidenten ist groß, und sie hat viel mit Außenpolitik zu tun. Putin präsentierte sich den Wählern als der Mann, der einer feindlichen Welt die Stirn bietet, und die Russen haben dieses Argument akzeptiert.

Die Frage ist nur: Wie soll es weitergehen mit Moskaus Außenpolitik? Was sind die Herausforderungen, die Putin in seiner neuen Amtszeit erwarten?

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Wahl in Russland: Putins Sieg

So viel ist klar: Russlands Außenpolitik wird von einem einzigen Mann geleitet, und das ist Russlands Präsident. Er hat dort mehr Möglichkeiten als in der Innenpolitik, und auch größeren Ehrgeiz. So gibt es auch keine ernsthaften Debatten über Außenpolitik im Land - was Putin tut, wird als alternativlos betrachtet.

Oberste Priorität, und da hat er das Mandat seiner Wähler, ist die Bewahrung des russischen Großmachtstatus. Wenn Putin von "Souveränität" spricht, so ist damit in Wahrheit mehr gemeint als Eigenständigkeit: Russland will eine Macht sein, gegen deren Interessen keine einzige internationale Fragen entschieden werden kann. Lieber ein Dasein in Isolation, als hier Abstriche zu machen.

Das größte Hindernis: Russland ist ein militärischer Riese, aber ein wirtschaftlicher Zwerg. Seine Wirtschaftsleistung, in Dollar gemessen, ist mittlerweile deutlich niedriger als die italienische. Ein starker Aufschwung ist nicht zu erwarten.

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Das ist Putins Dilemma. Das muss man bedenken beim Versuch, mit seinen Augen auf die Weltkarte zu schauen und die einzelnen Probleme anzugehen.

  • Da sind zuerst die Vereinigten Staaten. Das Verhältnis zu Washington ist ein Problem, das der Kreml als unlösbar zurückgestellt hat. Moskau hat entsetzt mitverfolgt, wie das Russland-Thema in Washington zum Spielball der Innenpolitik geworden ist. Dass Russland dazu einen Anlass gegeben hat, steht auf einem anderen Blatt.

  • Was tun? Man kann nur retten, was am wichtigsten ist - und das ist für Putin die Bewahrung des atomaren Gleichgewichts. Schon im ersten Telefongespräch mit US-Präsident Donald Trump fragte er deshalb nach der Verlängerung des neuen Start-Vertrags über strategische Angriffswaffen (Trump, so stellte sich heraus, wusste gar nicht, was in diesem Vertrag steht). Aus demselben Grund spekulierte Putin Anfang März öffentlich über angebliche russische Superwaffen. Russlands Kernwaffenarsenal ist enorm wichtig - weil das Land nicht das Geld hat, sich zusätzlich noch alle möglichen anderen Waffen zu leisten, wie es die Vereinigten Staaten tun.
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18 Jahre an der Macht: Die Ära des Wladimir Putin
  • Ansonsten geht es darum, eine direkte militärische Konfrontation mit den USA zu vermeiden. Allerdings schrammt man immer wieder an einer solchen Situation vorbei - und zwar in Syrien, wo Russland seit drei Jahren vormacht, wie man mit beschränkten Mitteln und großer Risikobereitschaft einen ganzen Bürgerkrieg im eigenen Sinne wenden kann. Bisher ist das für Putin relativ gut gelaufen - aber was heißt "bisher" in einem potenziell endlosen Konflikt? Russlands Strategie ist es, mit militärischen Mitteln eine politische Lösung zu erzwingen, aber die ist so weit entfernt wie zuvor. Die Friedenskonferenz, zu der Putin Anfang dieses Jahres nach Sotschi eingeladen hatte, ist gescheitert. Man hat ja nicht einmal auf Assads Regime uneingeschränkten Einfluss, denn es hängt genauso stark von Iran ab.

  • Die Beziehungen zu Europa bereiten dem Kreml echte Probleme. Und das betrifft nicht so sehr London - mit dem Vereinigten Königreich hatte man seit Langem ein distanziertes Verhältnis. Die jüngste Verstimmung über den Giftanschlag auf den Ex-Spion Sergej Skripal wird auch das Verhältnis zu Deutschland und Frankreich belasten, möglicherweise sogar das Pipelineprojekt Nord Stream 2 verhindern, das bisher von Berlin unterstützt wurde und für den russischen Gaskonzern Gazprom wichtig ist.

  • Der Erdgasexporteur könnte damit die Ukraine umgehen, die immer weiter von Moskau wegdriftet. Putin hat den Versuch, Kiew als Vasallenstaat unter Kontrolle zu halten, inzwischen aufgeben müssen. Aber es fehlt ihm eine Strategie, was er mit dem von Moskau kontrollierten Teil des Donbass machen soll. Die Minsker Vereinbarungen sind nicht umsetzbar. Die Subventionierung des Gebiets ist teuer. Aber eine Rückgabe ist innenpolitisch unmöglich. Und noch einen Traum hat Putin faktisch aufgeben müssen wegen des Ukrainekonflikts: Den von einer Integration des postsowjetischen Raums unter Moskaus Führung. Sein Lieblingsprojekt der "Eurasischen Wirtschaftsunion" leidet unter dem berechtigten Misstrauen von Russlands Nachbarn gegenüber dem Kreml.

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Wladimir Putin: Eine Bilanz in neun Grafiken


  • Stattdessen wird nun der Einfluss Chinas immer stärker in Russlands Nachbarschaft. Moskaus Verhältnis zu Peking ist das interessante und wenig beachtete Gegenstück zu Moskaus Verhältnis zum Westen. An der Oberfläche sind die Beziehungen bestens: Im Sicherheitsrat stimmt man oft gemeinsam, und gemeinsam lehnt man die amerikanische Dominanz ab. Aber unter der Oberfläche lauern Probleme. Putins Versuch, sich mit einer Wendung nach China wirtschaftlich unabhängig vom Westen zu machen, ist gescheitert. Europa bleibt der attraktivste Abnehmer von russischem Erdgas. Stattdessen investiert China nun massiv in Zentralasien und Südosteuropa und verdrängt so russischen Einfluss. Es drängt außerdem in die Arktis, die Russland als sein Rohstoffreservoir und eine verletzliche Außengrenze betrachtet. Das Ungleichgewicht zwischen dem Riesen China und dem wirtschaftlichen Zwerg Russland wird immer größer.

  • Immerhin gibt es eine Erwärmung im Verhältnis zu Japan - aber solange der jahrzehntelange Streit um die Kurilen-Inseln nicht irgendwie geregelt ist, bleibt der Spielraum klein für Annäherungen, dafür sorgt schon die japanische Innenpolitik. Und ohne Alternativen in Fernost ist Russland dazu verdammt, zum Juniorpartner Pekings zu werden.

Alle diese Fragen muss Wladimir Putin in den kommenden Jahren in seiner Außenpolitik berücksichtigen. Für den russischen Fernsehzuschauer wird es so aussehen, als eile der Präsident dabei von einem Erfolg zum nächsten, so viel ist jetzt schon sicher. Und wenn etwas schiefgeht, wird es bestenfalls die Schuld der Gegenseite sein - schlimmstenfalls die Folge einer regelrechten Verschwörung gegen Russland.

Derweil wird Russlands eigene Modernisierung verschleppt. Innenpolitisch ist das kein Problem, solange die Russen ihren Großmachtstatus wichtiger finden als ihren Wohlstand. Aber außenpolitisch wird es eines. Die ganze Welt verändert sich in rasendem Tempo, während in Russlands Wirtschaft und Gesellschaft die Zeit unter Putin quälend langsam verläuft.


Zusammengefasst: Die oberste Priorität der russischen Außenpolitik unter Präsident Putin ist es, den Status als Großmacht zu erhalten. Das Land ist zwar militärisch stark, wirtschaftlich aber schwach. Die Probleme mit den USA werden sich so schnell nicht lösen lassen, das weiß auch Putin. Ihm geht es vor allem darum, eine direkte militärische Konfrontation zu vermeiden. Gleichzeitig wird der Einfluss Chinas in Russland immer spürbarer. Aber auch da lauern Probleme, vor allem das Ungleichgewicht der Wirtschaftskraft beider Länder.

insgesamt 50 Beiträge
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meinerlei 19.03.2018
1. Anachronistische Staatsdoktrin
Die historischen Ursachen des Ost-West-Konflikts sind längst obsolet. Die Welt steht vor ganz anderen Problemen, und wer sich militärisch zu weit aus dem Fenster lehnt hat das Nachsehen. Siehe Russland, Türkei, Iran. Bezeichnenderweise suchen all diese Länder keine direkte Konfrontation mit einem potenten militärischen Gegner, sondern gehen mit Bombern und Panzern gegen technisch völlig unterlegene Gegner vor und feiern sich für dieses Massaker als Helden. Der eigentliche Sinn, den eigenen Staat und dessen wirtschaftliches Wohlergehen militärisch abzusichern, ist bei all diesen schmutzigen Abenteuern abhanden gekommen. Die genannten Länder werfen ihr Geld aus dem Fenster, zerstören fremdes Gebiet und bezahlen dafür mit dem eigenen wirtschaftlichen Niedergang. Krim und Ostukraine sind für Russland längst ein Fass ohne Boden, Erdogan wird in Syrien ebenfalls draufzahlen, und die iranischen Machtspielchen haben der Bevölkerung das Gegenteil von Wohlstand gebracht. Und wenn das Geld fehlt, lässt sich auf Dauer kein effizienter Militärapparat finanzieren.
C.Rainers 19.03.2018
2. Eine Zahl
die heute Morgen gelesen habe geht mir nicht aus dem Kopf: Rußland hat 1,1 Mio Soldaten unter Waffen bei einem „gestiegenen“ Rüstungsetat von 35,4 Mrd Dollar?? Deutschland schafft nicht mal 150.000 Soldaten mit einem 25% höheren Etat auszurüsten. Genaue Zahlen weiß ich gerade nicht aber so 45 Mrd € sind das bei uns doch oder? Entweder ist die Bundeswehr der BER der Armeen oder Rußland kann besser wirtschaften oder die Zahlen sind falsch ?
irobot 19.03.2018
3.
Zitat von C.Rainersdie heute Morgen gelesen habe geht mir nicht aus dem Kopf: Rußland hat 1,1 Mio Soldaten unter Waffen bei einem „gestiegenen“ Rüstungsetat von 35,4 Mrd Dollar?? Deutschland schafft nicht mal 150.000 Soldaten mit einem 25% höheren Etat auszurüsten. Genaue Zahlen weiß ich gerade nicht aber so 45 Mrd € sind das bei uns doch oder? Entweder ist die Bundeswehr der BER der Armeen oder Rußland kann besser wirtschaften oder die Zahlen sind falsch ?
Zunächst mal sind die Zahlen falsch. Russland hat etwa 1 Mio. Mann unter Waffen, die aktuell etwa 70 Mrd. $ kosten. Der Etat der Bundeswehr liegt bei knapp 37 Mrd. €. Davon entfallen auf Miet- (Scharping sei Dank) und Rentenzahlungen etwa 7 Mrd. Bleiben netto 30 Mrd. übrig. Das Gehaltsniveau russischer Soldaten liegt bei etwa 50 % eines deutschen Soldaten. Hinzu kommen noch tausende billige Wehrpflichtige, die Deutschland nicht mehr hat.
muellerthomas 19.03.2018
4.
Zitat von irobotZunächst mal sind die Zahlen falsch. Russland hat etwa 1 Mio. Mann unter Waffen, die aktuell etwa 70 Mrd. $ kosten. Der Etat der Bundeswehr liegt bei knapp 37 Mrd. €. Davon entfallen auf Miet- (Scharping sei Dank) und Rentenzahlungen etwa 7 Mrd. Bleiben netto 30 Mrd. übrig. Das Gehaltsniveau russischer Soldaten liegt bei etwa 50 % eines deutschen Soldaten. Hinzu kommen noch tausende billige Wehrpflichtige, die Deutschland nicht mehr hat.
Wo haben Sie die Zahl her? Ich finde deutlich größere Sold-Unterschiede, wobei ich keine ganz aktuellen Zahlen finde.
guy 19.03.2018
5. Von wegen Grossmacht
Das BIP von Russland ist ungefähr 2/3 das von Italien, 1/12 das von der EU und gleich dem der kleinen Benelux (Belgien,Niederlande,Luxemburg) staaten . Das nachdem Putin nun fast 20 Jahre lang wirtschaftliche "Reformen" verspricht. Vielleicht macht er was falsch ?
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