Politik

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Gewaltdrohung gegen russischen Oppositionspolitiker

Durchs Kotelett gesprochen

Der Chef der russischen Nationalgarde Solotow rechnet mit Oppositionspolitiker Nawalny per Videobotschaft ab. Seine wütende verbale Entgleisung ist ein Tabubruch, doch der Kreml will keinen Aufruf zu Gewalt erkennen.

Von und , Moskau

AP

Wiktor Solotow

Dienstag, 11.09.2018   21:50 Uhr

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Das Video ging am Dienstagmorgen auf der Startseite der Nationalgarde online. Es trägt den sperrigen Titel: "Nachricht des Direktors als Antwort auf die Erklärung des Leiters des FBK, welche die Ehre und Würde der Offiziere diskreditiert."

Es sind 6:54 Minuten, die für Unruhe in Russland sorgen, denn es ist ein General in Uniform mit Ehrenzeichen und Mütze, der einem Kreml-Kritiker offen mit Gewalt droht.

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Zu sehen ist Wiktor Solotow, Chef der Nationalgarde, der sich an Alexej Nawalny wendet.

Der Oppositionspolitiker und der General sind sich spinnefeind. Gerade hatte Nawalny seine Anhänger am Sonntag gegen die Erhöhung des Rentenalters auf die Straßen geführt, und Solotows Männer waren es, die auf Demonstranten einschlugen. Mehr als 1000 Menschen wurden festgenommen. Außerdem hat Nawalnys Fonds zur Bekämpfung der Korruption, kurz FBK, Solotows Nationalgarde der Korruption bezichtigt.

REUTERS

Alexei Nawalny

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Das scheint Solotow tief getroffen zu haben. Mehr als sechs Minuten lang zeigt er seinen Zorn, seine Verachtung für den Kreml-Kritiker.

Er beschimpft Nawalny wahlweise als "oppositionellen Wadenbeißer", der ständig alle beleidige. Dann als einen Klon, der "aus einem amerikanischen Reagenzglas" stamme, als eine "Marionette"; er wirft ihm vor, die Lage in Russland zu destabilisieren.

Das sind vertraute Vorwürfe, die Mitglieder der russischen Führung gegen Nawalny häufig erheben, doch Soltow geht weiter.

Er fordert den Oppositionspolitiker zum Duell auf und droht, aus Nawalny in wenigen Minuten wörtlich "ein gutes, saftiges Kotelett" zu machen. Im Grunde genommen hätte man, Nawalny schon längstens "den Hintern verprügeln sollen" - und zwar so "dass es auch Ihre Leber (Nawalnys - Anm. d. Redaktion) noch spürt".

Sollte Nawalny sich noch einmal "einen beleidigenden oder verleumderischen Tonfall" gegenüber Soltow und dessen Familie erlauben, dann werde er ihn "als Fußabtreter benutzen", beendet der Chef der Nationalgarde seine Ansprache. Er werde daraus eine Show für sämtliche Mitglieder seiner Truppe machen.

"Hallo Witja!"

Die Nationalgarde entstand 2016 auf Befehl von Präsident Wladimir Putin. Damals musste das Innenministerium Truppen und einige Spezialeinheiten abtreten. Über Nacht entstand eine völlig neue mächtige Behörde mit 340.000 Mitgliedern geleitet von Solotow, der noch aus Petersburger Zeiten Putins Vertrauen genießt und zeitweise dessen Leibwächter war.

Schon 2016 hatte Nawalny den Chef der neuen Nationalgarde aufs Korn genommen: Es sei unerklärlich, wie dessen Familie an ihre Luxus-Immobilien gekommen sei. Jetzt im August legte er nach. Sein Fonds enthüllte, dass die Sicherheitstruppe überteuerte Großaufträge zur Verpflegung abgeschlossen habe. Nawalny ließ es sich nicht nehmen, diese Ergebnisse genüsslich und ganz besonders respektlos zu präsentieren. Seinen YouTube-Auftritt zum Thema begann er mit dem Gruß "Hallo Witja!". Witja ist die Koseform von Wiktor.

In der Sache entkräftet Solotow die Vorwürfe Nawalnys nicht. Er gibt in seinem Video sogar zu, dass es Korruption in seiner Behörde gibt: "Wir bekämpfen das."

Politik und Persönliches in Russland nicht mehr getrennt

Aber auch wenn viele Russen daheim in ihrer Wohnung Nawalnys Filme über Korruption in der russischen Führung anschauen - im öffentlichen Raum verpufften seine Auftritte oft. Was er an Korruption aufdeckt, wird fast nie vor Gericht gebracht. In Parlament und Fernsehen wird er totgeschwiegen. Politiker wie hohe Beamte vermeiden es, seinen Namen zu erwähnen. Ein einziger der angegriffenen Prominenten hat bisher - ebenfalls in Video-Form - auf Nawalnys Beschuldigungen geantwortet: der Milliardär Alischer Usmanow. Er bestritt 2017 den Vorwurf, Premier Dmitrij Medwedew bestochen zu haben.

Aber Usmanow ist kein Beamter, er ließ sich im Polohemd auf seiner Jacht filmen. Solotow dagegen tritt als General auf und lässt sein Video von der Nationalgarde verbreiten. Damit sendet er zwei widersprüchliche Botschaften zugleich. Zum einen wertet er Nawalny auf, indem er dem Oppositionspolitiker überhaupt antwortet und sogar dessen politische Ambitionen anspricht: "Ich würde nicht das Gespräch suchen, wenn Sie (Nawalny - Anm. d. Redaktion) ein Mensch von der Straße wären, aber Sie haben ja den Ehrgeiz Präsident werden."

Zum anderen gibt Solotow das Signal, dass Politik und Persönliches in Russland nicht mehr getrennt werden. Er verteidigt nicht seine Behörde, sondern sich selbst. Und er tut das nicht mit den Waffen des Rechts oder des politischen Arguments, sondern mit physischen Drohungen. Er klingt nicht wie ein Ordnungshüter, sondern wie ein Mafiaboss.

Verbindung nach Tschetschenien

AP

Alexej Nawalny

Für Nawalny ist Solotows Auftritt gefährlich. Solotow ist nicht nur Putins Vertrauter, sondern gilt auch als dessen Beauftragter im Umgang mit Ramsan Kadyrow, dem Chef der Teilrepublik Tschetschenien. Aktuelle oder ehemalige Mitglieder von Kadyrows Sicherheitskräften werden vieler Morde verdächtigt - unter anderem am Oppositionellen Boris Nemzow. Rache für eine tatsächliche oder vermeintliche Beleidigung gilt den Tschetschenen als völlig ausreichendes Motiv, um jemanden aus dem Weg zu räumen. Kadyrow reagierte schnell auf das Video: Solotow habe "gehandelt wie ein Mann". Das hätte man schon lange tun sollen.

Solotows Ansprache sei mit dem Kreml nicht abgesprochen gewesen, sagte Putins Sprecher Dmitrij Peskow, fügte aber hinzu: "Manchmal muss man gewissenlose Verleumdung auf jede mögliche Weise bekämpfen." Der Kreml betrachte Solotows Erklärung nicht als physische Bedrohung für Nawalny.

Der sitzt gerade wieder wegen einer nicht genehmigten Demonstration im Januar im Gefängnis. Er wird zunächst keine Möglichkeit haben, Solotow zu antworten.

Diese Chance kommt frühestens am 24. September, wenn Nawalny aus der Haft entlassen wird.

Mitarbeit: Katja Kuznetsowa

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