Russland unter Putin OSZE bemängelt Alternativlosigkeit bei Wahl

"Eine Wahl ohne echten Wettkampf ist keine richtige Wahl": Die Beobachter der OSZE sehen die Rahmenbedingungen des Votums in Russland kritisch. Mit dem technischen Ablauf sind sie dagegen zufrieden.

Wahlurne in Sankt Petersburg wird geleert
AP

Wahlurne in Sankt Petersburg wird geleert


Hunderte Beobachter schickte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nach Russland, um dort die Präsidentschaftswahl am vergangenen Sonntag zu beobachten. Einen Tag danach legte die Organisation ihre Einschätzung vor: Bei der Abstimmung habe es keine wirkliche Alternative zu Präsident Wladimir Putin gegeben. Kritische Stimmen dazu seien unterdrückt worden.

Gegenkandidaten sei es schwer gemacht worden, sich aufstellen zu lassen. Das habe das Feld der möglichen Kandidaten beschränkt. Insgesamt waren sieben Politiker gegen Putin angetreten, 16 weitere wurden abgelehnt. "Eine Wahl ohne echten Wettkampf ist keine richtige Wahl", teilte die OSZE mit.

Die Zivilgesellschaft sei zudem eingeschüchtert worden und es habe kaum kritische Medienberichte gegeben. "Beobachter notierten unterschiedliche Maßnahmen, wie unangebrachter Druck auf die Wähler, um die Wahlbeteiligung zu steigern", hieß es weiter.

Auch die Rolle der Medien kritisierte die OSZE. Putin habe selbst keinen Wahlkampf geführt, die dominierenden staatlichen oder staatsnahen Medien hätten aber vor allem und sehr umfangreich über Putins offizielle Auftritte berichtet. In der öffentlichen Wahrnehmung sei es fast ausschließlich um Putin gegangen.

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Putin hatte bei der Präsidentenwahl das beste Ergebnis seiner bisherigen Karriere erreicht. Der Kremlchef bekam 76,7 Prozent der Stimmen, wie die Wahlleitung am Montag mitteilte. Putin geht damit in eine vierte Amtszeit im Kreml, die laut Verfassung bis 2024 dauert.

Die unabhängigen russischen Wahlbeobachter von Golos registrierten landesweit rund 3000 Unregelmäßigkeiten, hieß es auf deren Website am Montag. Dabei handle es sich vor allem um mehrfache Stimmabgabe, fehlerhafte Wählerlisten und defekte Wahlurnen. Putins offizielle Amtseinführung ist für Mai angesetzt. Im Anschluss werde es Veränderungen in der Regierung geben, kündigte er an.

vks/cht/Reuters

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Valis 19.03.2018
1. Ist ja witzig
Wir haben in Deutschland doch auch keine richtigen Alternativen. SPD und CDU agieren wie eine Einheitspartei und der rest ist extrem oder unwählbar! Und so wie sich die SPD in diesem und vorigem Jahr angestellt hat wollen sie auch keine Alternative sein.
Informationsskeptiker 19.03.2018
2. also eine völlig korrekte Wahl
Zugangsbeschränkungen zur Wahl,bzw zur politischen Teilhabe gibt es überall..Die 5% Sperrklausel in Deutschland ist das auch !! Es gab in Russland TV Diskussionen der Kanditaten---mehr als bei den Bundestagswahlen in Deutschland!! Dort haben sich die Kanditaten dann selbst aus dem Rennen genommen. Die russische Opposition ist nun halt einmal extrem schlecht aufgestellt. In den USA gibt es immer nur entweder Demokraten oder Republikaner--anderes ist inexistent oder völlig chancenlos. Eines ist jedenfalls sicher die OSCE erklärt eine korrekte Wahl und Golos ist alles anderes als unabhängig(siehe wikipedia: Finanzierung durch EU, USAID (??) und NED )
sogehtdasnicht 19.03.2018
3. Wie man die Grenzen des Mandats dehnt...
Also die Wahlbeobachter halten fest, dass das ganze technisch weitgehend okay war, die Unregelmäßigkeiten klingen als Zahl (3.000) zwar zahlreich, aber in der Gesamtsicht reicht es nicht, um laut "Wahlbetrug" zu rufen. Also macht man eine inhaltlich schlecht zu greifende Aussage, dass eine Wahl, bei der der Sieger siebenmal so viele Stimmen wie der zweite bekommt, keine so richtig geile Wahl ist... (da müsste die OSZE mal unsere Parteitage hier beobachten), aber ob das der Auftrag der Wahlbeobachter ist? In welchem Land haben es denn Newcomer gegen einen so stark in der Mitte stehenden/sich breit machenden Präsidenten wie Putin einfach? Woher der Glaube, eine neue politische Kraft müsse nur genügend Wahlplakate mit guten Argumenten drucken und genügend Sendezeit im TV bekommen und schon würde Putin nicht mehr sicher gewinnen? Das ist ja schwer demokratie-romantisch... Die halbe Welt wundert sich, wie Donald Trump Präsident werden kann, aber die Verwunderung wäre aufgelöst, wenn man beginnend würde, sich in die Leute hineinzuversetzen, die da wohnen, wenn man sich mal mit den Trump-Wählern in den USA unterhält... Gedankenexperiment: Man sitzt im hintersten Wald im ganz fernen Osten der Welt am Radio und hört dort ein Interview eines lokalen Reporters mit einem führenden Grünen-Politiker aus dem von dort gesehen ganz fernen westlichen Deutschland, was Angela Merkel so nach Ansicht der Grünen alles falsch mache. Da würde man sich vermutlich wundern, warum Merkel trotzdem ständig Kanzlerin wird und die Grünen bei 10% rumdümpeln. Na, ist halt so. Und was wir für hoffnungsvolle Oppositionelle in Russland halten, das ist für den russischen Wähler halt keine Alternative...
pavel1100 19.03.2018
4.
Durch eine solche Wahl ohne echte Presse- und Meinungsfreiheit kann es für Putin keine Legitimation geben. "Es muss demokratisch aussehen aber wir müssen alles in der Hand haben." Diesen Wahlspruch der alten Kommuisten hat er beherzigt. Ein gerissener KGB Mann, der sich an die Macht klammert.
cum infamia 19.03.2018
5. Alternative ?
Zitat von pavel1100Durch eine solche Wahl ohne echte Presse- und Meinungsfreiheit kann es für Putin keine Legitimation geben. "Es muss demokratisch aussehen aber wir müssen alles in der Hand haben." Diesen Wahlspruch der alten Kommuisten hat er beherzigt. Ein gerissener KGB Mann, der sich an die Macht klammert.
Welche "Alternative" hatten SIe in Deutschland ? Man konnte ( kann) wählen, was man will : Immer bekommt man MERKEL....
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