Russland Parlament stimmt abgemilderter Version der Rentenreform zu

Eine geplante Rentenreform sorgte für Unmut in der russischen Bevölkerung. Nach Protesten und Demonstrationen lenkte die Regierung ein - und legte der Duma nun eine entschärfte Variante zur Abstimmung vor.

Die Duma, das russische Parlament (Archiv)
DPA

Die Duma, das russische Parlament (Archiv)


Eigentlich hatte die Regierung von Russlands Präsident Wladimir Putin das Rentenalter deutlich anheben wollen - für Männer um fünf Jahre, für Frauen um acht. Das Vorhaben führte aber zu massiven Protesten in der Bevölkerung - weshalb die Regierung einlenkt. Das russische Parlament hat nun einem geänderten Reformplan in erster Lesung zugestimmt, sagte Parlamentspräsident Wjatscheslaw Wolodin. "Wir haben uns auf einen Konsens geeinigt."

Die neue Reform sieht vor, das Rentenalter für Frauen nur um fünf statt um acht Jahre anzuheben. Zudem sollen Frauen mit vielen Kindern weiter früher in Rente gehen können. Ausnahmen gibt es auch für bestimmte Berufsgruppen wie beispielsweise Bergarbeiter. Zudem soll es Strafen für Unternehmen geben, die ihre Mitarbeiter kurz vor der Rente feuern. Der geänderte Gesetzentwurf muss noch in zweiter und dritter Lesung verabschiedet werden, bevor er ins Oberhaus geht.

Männer dürften den Renteneintritt kaum erleben

Die ursprüngliche Fassung der Reform sah unter anderem eine erhebliche Anhebung des Renteneintrittsalters vor, für Männer von bisher 60 auf 65 Jahre (bis zum Jahr 2028), für Frauen von bisher 55 auf 63 Jahre im Jahr 2034. Für Russland wäre es die erste Anhebung des Rentenalters seit fast 90 Jahren. Sie dürfte dazu führen, dass viele Männer kaum mehr den Renteneintritt erleben - sie werden im Durchschnitt nicht viel älter als 65 Jahre.

Der Ärger über die Reformpläne war so immens, dass sogar die sonst gegnerischen Gruppen der prowestlichen Opposition und des nationalpatriotischen Lagers einig in ihrer Ablehnung waren. Oppositionsführer Alexej Nawalny sprach von "Diebstahl an den Bürgern". Noch heftiger fielen die Reaktionen auf dem rechten Flügel aus. Mit der Reform "kapituliert Russland vor dem Internationalen Währungsfonds", schrieb der nationalistische Publizist Maxim Schewtschenko in der Zeitung "Sawtra", die dem Präsidenten eigentlich durchaus gewogen ist.

Zum ersten Mal seit der militärischen Annexion der Krim sanken wegen der Reformpläne Putins auch noch Beliebtheitswerte stark. Wäre am Sonntag Präsidentschaftswahl, würden laut dem Meinungsforschungsinstitut Fom noch 47 Prozent der Wähler für Putin stimmen. Vor Bekanntwerden der Pläne lag der Wert bei 62 Prozent.

flx/AFP/dpa



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