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Kreml-Gegner: Russland plant neue Verfahren gegen Chodorkowski

Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski: Wird seine Amnestie verhindert? Zur Großansicht
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Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski: Wird seine Amnestie verhindert?

Die russische Justiz prüft weitere Strafsachen gegen Michail Chodorkowski. Der Kreml-Kritiker ist seit 2003 in Haft und sollte im kommenden August freigelassen werden. Er ist einer der schärfsten Gegner von Wladimir Putin.

Moskau -Der Kreml-Gegner Michail Chodorkowski ist seit zehn Jahren in Haft und darf sich derzeit im Prinzip Hoffnung auf baldige Entlassung machen. Nun jedoch hat die russische Justiz erstmals weitere geplante Verfahren bestätigt. "Tatsächlich wird gegen ihn und eine Reihe anderer Personen in mehreren Strafsachen ermittelt, die eine gute gerichtliche Perspektive haben", sagte Vize-Generalstaatsanwalt Alexander Swjaginzew. So zitiert ihn die Agentur Interfax am Freitag. Seinen Äußerungen war zu entnehmen, dass er nicht mit einer Amnestierung Chodorkowskis durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin in diesem Jahr rechnet.

Die Freilassung des früheren Oligarchen Chodorkowski war bisher für kommenden August vorgesehen. Auch Putins Menschenrechtsberater Michail Fedotow hatte diese Woche die Erwartung geäußert, Chodorkowski, der frühere Chef des russischen Erdölkonzerns Jukos, könne im Zuge der Amnestie auf freien Fuß kommen. Der einst reichste Mann Russlands war im Jahr 2003 festgenommen und zwei Jahre später wegen Betrugs und Steuerhinterziehung verurteilt worden. Die Ankündigung der Amnestie wird für kommenden Donnerstag erwartet.

Putin hatte darauf hingewiesen, dass "schwerwiegende Verbrechen" nicht unter die Amnestie fielen. Swjaginzow machte keine Angaben zu den Ermittlungen in anderen Strafsachen. Über weitere Untersuchungen im Fall Chodorkowski ist aber nicht einmal dessen Anwalt Wadim Kljuwgant informiert. "Ich weiß nichts über diese strafrechtlichen Fälle. Vor elf Jahren hat die Staatsanwaltschaft den Fall "Jukos" untersucht. Ich weiß nicht, womit sie sich jetzt beschäftigen werden," erklärte Kljuwgant der Nachrichtenagentur Interfax.

Behörden bestreiten politische Motive

Der prominenteste politische Gefangene Russlands ist einer der schärfsten Gegner von Kreml-Chef Wladimir Putin. Der frühere Ölmanager vermutet seit langem, dass Putin alles tue, um ihn dauerhaft im Straflager politisch kaltzustellen. Die russischen Behörden bestreiten, dass es politische Motive für die Verfahren gegen den einst reichsten russischen Unternehmer gibt.

Nach Informationen des SPIEGEL hatten die russischen Ermittlungsbehörden jedoch bereits im Oktober Material für einen dritten Prozess gegen Chodorkowski gesammelt. Dabei gingen die Ermittler erstmals auch gegen ausländische Unterstützer vor. Um zu verhindern, dass sich für ihn die Gefängnistore öffnen, behauptet die russische Staatsanwaltschaft, Chodorkowski habe aus dem Gefängnis heraus ein internationales Netzwerk geschaffen, das die russische Justiz behindere und den russischen Staat untergrabe.

vek/cth/AFP/dpa

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1. Lustig
Fakten_Hinterfrager 06.12.2013
Zitat von sysopDPADie russische Justiz prüft weitere Strafsachen gegen Michail Chodorkowski. Der Kreml-Kritiker ist seit 2003 in Haft und sollte im kommenden August freigelassen werden. Er ist einer der schärfsten Gegner von Wladimir Putin. http://www.spiegel.de/politik/ausland/russland-plant-neue-verfahren-gegen-kremlgegner-chodorkowski-a-937640.html
Vermutlich stellt sich heraus, dass er heimlich über die bekannten Terrororganisationen Amnesty International und Greenpeace versucht, die russische Wirtschaft und Justiz zu zerstören. Der Plan mit dem Protest gegen die Ölbohrplattform in der Arktis, stammt vermutlich vom ihm. Außerdem hat er manipuliert, dass Russland seit Jahren nicht mehr den Eurovision Song Contest gewonnen hat, um der Moral der Menschen zu schaden. Tja, bis 2018 (Fußball WM in Russland) wird er wohl im Gefängnis bleiben müssen. Danach bricht dort sowieso alles zusammen, und wir haben wieder Zustände wie in den 90ern. Pech für ihn, dass er Putin nicht subtiler gegenüber getreten ist als er noch in der Position dazu war (und Putin noch nicht so gefestigt). Andererseits wäre er sonst nur irgendein Oligarch während er jetzt stattdessen (zumindest im Westen) als tragischer Held gesehen wird.
2. Qed
snickerman 06.12.2013
Ich habe schon vor einigen Jahren behauptet, Putin würde Chodorkowski NIEMALS aus dem Gulag lassen- und wenn man alle paar Jahre was Neues aus dem Hut zaubern müsste. Damals wurde ich beschimpft oder belächelt. "Internationale Verschwörung aus dem Gefängnis"... Ja, ne, is klar. Nelson Mandela musste 27 Jahre auf seine Freilassung warten, danach reichte er den alten Gegnern die Hände und führte sein Land in eine neue Zeit. Mal sehen, wie lange es bei Chodorkowski braucht.
3.
DirkSt 06.12.2013
"Behörden bestreiten politische Motive" - wie oft hat man das schon im Kontext russischer Gerichtsverfahren vernommen? Man mag von Chodorkowski halten, was man will - aber wie hartnäckig man im Kreml hier ist (ach...ich meine natürlich die unabhängige Justiz), ist schon wirklich überraschend. Der Mann sitzt jetzt seit mehr als 10 Jahren ein - will sich Russland einen eigenen Mandela produzieren? Dann wären's noch etwa 17 Jahre Haft ...
4. Wer glaubt ernsthaft
chagall1985 06.12.2013
das dieser Mann jemals wieder die Freiheit erhaelt solange Putin im Amt ist? So Naiv kann man eigentlich nicht sein.
5. Mandela?
mistergrey 06.12.2013
Chodorkowski mit Mandela zu vergleichen ist schon ein starkes Stück. Obwohl jedem klar ist dass es sich um ein politisch-motiviertes Verfahren handelt, hält sich mein Mitleid in Grenzen. Juristisch zwar nicht korrekt, aber es trifft den Richtigen. Kann mich nicht erinnern dass der Herr sich jemals für seine kriminellen Machenschaften beim russ. Volk entschuldigt hat. Also keine Anzeichen einer Resozialisierung.
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