Atomwaffenfähige Systeme Polen und Litauen fürchten russische Raketen nahe EU-Grenze

Russland hat atomwaffenfähige Kurzstreckenraketen nach Kaliningrad verlegt. Nun äußern sich Vertreter der angrenzenden EU-Staaten zu dem Manöver. Polen und Litauen fühlen sich bedroht.

Startsysteme für "Iskander"-Kurzstreckenraketen bei einer Militärparade
Alexander Zemlianichenko/AP

Startsysteme für "Iskander"-Kurzstreckenraketen bei einer Militärparade


Durch die Stationierung von atomwaffenfähigen Kurzstreckenraketen in der russischen Ostsee-Exklave Kaliningrad hat Russland die Spannungen mit den östlichen Nato-Ländern weiter verschärft. Litauen und Polen, die an die Exklave grenzen, brachten ihre Besorgnis zum Ausdruck. Das russische Verteidigungsministerium versicherte, die Raketen würden im Rahmen des üblichen Trainings der russischen Streitkräfte in der Region Kaliningrad stationiert.

Russland halte Militärmanöver in Kaliningrad ab, "deren Szenario auch die Stationierung von "Iskander"-Raketensystemen und deren mögliche Nutzung beinhaltet", sagte der litauische Außenminister Linas Linkevicius. Modifizierte "Iskander"-Raketen hätten eine Reichweite von bis zu 700 Kilometern und könnten somit von Kaliningrad aus auch Berlin erreichen, sagte er. Moskau wolle "Zugeständnisse des Westens" im Zusammenhang mit den Konflikten in Syrien und der Ukraine erlangen.

Polen bezeichnet russische Aktivitäten als "alarmierend"

Russland hatte bereits 2015 bei umfangreichen Militärmanövern während der Ukrainekrise "Iskander"-Raketen in Kaliningrad stationiert. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau verwies nun darauf, dass "Iskander"-Raketen schon mehrfach in die Region Kaliningrad geschickt worden seien, und dies werde auch weiterhin der Fall sein. Es sei Teil der Übungen für die russische Armee im ganzen Land, und Kaliningrad sei dabei "keine Ausnahme".

Polens Verteidigungsminister Antoni Macierewicz sagte in Warschau, Russlands Aktivitäten seien "sehr alarmierend". Die osteuropäischen Länder sehen sich seit der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland im Jahr 2014 in ihrer Sicherheit bedroht. Zudem organisierte Russland an den Grenzen zu den osteuropäischen Nato-Staaten eine Reihe großer Manöver. Die Nato stationiert deshalb in den drei baltischen Staaten und Polen ab 2017 jeweils ein Bataillon mit bis zu tausend Soldaten.

Syrienkonflikt: Göring-Eckardt fordert neue Sanktionen gegen Russland

Derweil debattieren deutsche Politiker über den richtigen Umgang mit Russland in der Syrienkrise. Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat von der Bundesregierung neue Sanktionen gegen Russland wegen des Vorgehens von Moskau in Syrien verlangt.

"Die Bundesregierung sollte dringend ein Verfahren zur Verhängung neuer Sanktionen gegen Russland für sein barbarisches Vorgehen in Syrien einleiten", sagte Göring-Eckardt der "Bild am Sonntag". Der Einsatz von bunkerbrechenden Bomben und Fassbomben müsse "als Kriegsverbrechen bezeichnet und entsprechend geahndet werden".

Nachdem Moskau und Washington es nicht geschafft hätten, einen Waffenstillstand zu vereinbaren, müsse "Europa mehr Verantwortung übernehmen", sagte Göring-Eckardt. "Die Politik muss endlich Druck auf Russland ausüben, damit eine Flugverbotszone umgesetzt wird", forderte sie und übte auch Kritik an der jüngsten Reise von SPD-Chef Sigmar Gabriel nach Moskau. "Diese Freundschaftsbesuche" bei Staatschef Wladimir Putin müssten aufhören. Gabriels Reise habe "nichts dazu beigetragen, die Situation in Syrien zu verbessern".

Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, Elmar Brok (CDU), forderte einen grundlegenden Kurswechsel der EU gegenüber Russland. "Putin entwickelt sich immer mehr zu einem Diktator und betreibt pure Machtpolitik", sagte Brok der Zeitung "Welt am Sonntag". Die EU müsse "ihre Russlandpolitik jetzt umgehend neu definieren und deutlich mehr Härte gegenüber Moskau zeigen". Die bestehenden Sanktionen müssten im Winter "für ein Jahr, nicht nur wieder um ein halbes Jahr verlängert werden".

Plädoyer für eine Annäherung an Russland

Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), verlangte hingegen eine Lockerung der Strafmaßnahmen. "Die wechselseitigen Sanktionen haben nichts gebracht, sie sollten schnellstmöglich abgebaut werden", sagte er der "Welt am Sonntag". Dies setze voraus, "dass sich beide Seiten aufeinander zubewegen". "Säbelrasseln" helfe nicht weiter.

Auch SPD-Vizechef Thorsten Schäfer-Gümbel plädierte für eine Annäherung an Russland. Russland sei ein schwieriger Partner, sagte er der Zeitung. "Aber Russland ist ein wichtiger Akteur, ohne den die Lösung vieler globaler Fragen - etwa für Frieden in Syrien - unmöglich ist", fügte er hinzu. Deshalb seien "gute Beziehungen" nötig, sagte Schäfer-Gümbel.

jme/AFP/dpa



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