Razzia gegen Regierungsgegner: Putins Vergeltung

Von , Moskau

Kaum ist Russlands Präsident Putin zurück an der Macht, rückt er der Opposition im Land zu Leibe - mit Hausdurchsuchungen, schärferen Gesetzen und Einschüchterung. Nun zeigt sich: Die sanften Töne vor der Wahl waren nur Taktik.

Russlands Opposition: Kreml gegen Regierungsgegner Fotos
AP

Am Montagmorgen ließ Russlands Ermittlungskomitee Polizisten in der Ljublinskij-Straße im Südosten Moskaus aufmarschieren. Vor dem Eingang des Hauses, in dem der Jurist Alexej Nawalnij wohnt, bezogen Männer des Innenministeriums in schwarzen Kampfanzügen und mit Sturmgewehren Posten, ganz so, als wohnte hier mit Nawalnij nicht Russlands beliebtester Blogger und ein Anführer der Opposition, sondern ein schwerbewaffneter Terrorist.

Sondereinheiten in Sturmhauben blockierten den Zugang zu Nawalnijs Büros. Russlands Ermittlungskomitee meldete mehr als zehn Wohnungen, die am Montagvormittag durchsucht wurden. Betroffen sind neben Nawalnij auch Ex-Vizepremier Boris Nemzow und die TV-Moderatorin Xenija Sobtschak, die seit Dezember zu einer der prominentesten Vertreterin der Protestbewegung gegen Putin geworden war.

Laut Behördenangaben stehen die Durchsuchungen im Zusammenhang mit gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten am 6. Mai, dem Tag vor Wladimir Putins Amtseinführung. Damals wurden Dutzende Demonstranten und Ordnungshüter verletzt.

Die Behörden wählten den Zeitpunkt der konzertierten Aktion mit Bedacht. Für Dienstag hatte die Opposition zur nächsten Anti-Putin-Demonstration aufgerufen. "Das ist eine Operation zur Abschreckung", sagte Nawalnijs Anwältin Olga Michailowa. Zudem begeht das Land am Dienstag den "Tag Russlands", Montag und Dienstag sind deshalb Feiertage. Tageszeitungen erscheinen erst am Mittwoch wieder, Webseiten und Radios arbeiten mit Minimalbesetzung.

Nur der Kreml-kritische Radiosender Echo Moskau widmete sein gesamtes Morgenprogramm den Hausdurchsuchungen - und versuchte über Stunden, Vertreter von Polizei und Ermittlungsbehörden ans Telefon zu bekommen. "Hallo, Staatsmacht? Hört uns da irgendjemand?", rief Moderator Matwei Ganopolskij, nachdem Nawalnijs Anwälten der Kontakt zu ihrem Mandanten verwehrt worden war. Der Sender ist selbst zum Ziel der umfassenden Kampagne geworden, die der Kreml nach Putins gelungener Operation Machterhalt gegen Gegner wie Nawalnij gestartet hat und die konterrevolutionäre Züge trägt.

"Wir müssen dieses Schurkenpack vernichten, das unser Blut trinkt"

Noch Anfang März hatte Putin Chefredakteuren ausländischer Zeitungen versichert, nicht gegen die Opposition vorgehen zu wollen. "Warum sollte ich es nötig haben, das zu tun?" sagte Russlands starker Mann damals. "Ich weiß nicht, woher diese Ängste kommen." Er wolle im Gegenteil einen "Dialog mit jedermann".

Drei Monate später aber müssen die Anführer der winterlichen Massenproteste mit unversöhnlicher Vergeltung rechnen. Dem Abgeordneten Gennadij Gudkow, einem der Organisatoren der Demonstrationen, entzogen die Behörden Lizenzen, die seine Sicherheitsfirma benötigt. TV-Moderatorin Xenija Sobtschak, die als Tochter des ehemaligen St. Petersburger Gouverneurs und Putin-Förderers Anatolij Sobtschak Narrenfreiheit genoss, wurde vor der Verleihung des russischen Fernsehpreises zur Persona non grata erklärt.

Aktivist Nawalnij, der nicht nur über das Charisma eines Anführers verfügt, sondern auch über einen Hang zur martialischen Attacken gegen die Führung ("Wir müssen dieses Schurkenpack vernichten, das unser Blut trinkt"), droht eine Sammelklage von Mitgliedern der Putin-Partei "Einiges Russland", weil er sie konsequent als "Gauner und Diebe" bezeichnet.

Pünktlich zu der für Dienstag geplanten neuen Großdemonstration hat der Kreml zudem das Demonstrationsrecht verschärft. Am Wochenende unterzeichnete Putin ein umstrittenes Versammlungsgesetz mit drakonischen Strafen. Statt bisher 5000 Rubel drohen Demonstrationsteilnehmern bis zu 300.000 Rubel Geldbuße, umgerechnet 7300 Euro - und damit mehr, als ein russischer Arbeitnehmer im Durchschnitt pro Jahr verdient.

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 20 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Ziel des Ganzen ist wohl auch...
TheHutt 11.06.2012
...die morgen geplante Großdemo der Opposition zu sabotieren, indem man sie ihrer Führungskräfte beraubt. Nicht umsonst wurde allen, bei denen die Durchsuchung erfolgte, eine Vorladung für den Dienstag, 11:00 zugestellt (und das, obwohl 12. Juni in Russland nationaler Feiertag ist...). Die Demo "Marsch der Millionen" beginnt indes um 12:00.
2.
Tommi16 11.06.2012
Zitat von sysopKaum ist Russlands Präsident Putin zurück an der Macht, rückt er der Opposition im Land zu Leibe - mit Hausdurchsuchungen, schärferen Gesetzen und Einschüchterung. Nun zeigt sich: Die sanften Töne vor der Wahl waren nur Taktik. Russland: Polizei macht Razzia bei Gegnern von Wladimir Putin - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,838175,00.html)
Da macht Putin nur das nach, was die sächsische Polizei im Umfeld des 13. Februars schon vor mehr als einem Jahr gemacht hat. Die Sachsen waren nur so unprofessionell die falschen Räume aufzubrechen.
3. Opposition?
glad07 11.06.2012
Zitat von sysopKaum ist Russlands Präsident Putin zurück an der Macht, rückt er der Opposition im Land zu Leibe - mit Hausdurchsuchungen, schärferen Gesetzen und Einschüchterung. Nun zeigt sich: Die sanften Töne vor der Wahl waren nur Taktik. Russland: Polizei macht Razzia bei Gegnern von Wladimir Putin - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,838175,00.html)
Ich weiß nicht ob die jenigen die den Artikel geschrieben haben sich auch die Fotos angeschaut haben-auf dem Vorletzten ist eine große Menschenmasse vs. Polizei abgelichtet. Wenn man genau hinschaut sieht man Schwarz-rote Flaggen: das ist die Attributik von russischen Neonazis. Diese sowie immer mehr in Russland sehen eigene Regierung samt Putin und Medwedew als eine Ansammlung von russlandfeindlichen Menschen mit meistens jüdischen Wurzeln. Die Menschen mit jüdischen Wurzeln sind in der russ. Regierung, Wirtschaft, TV usw. im Vergleich zu anderen Nationalitäten-Russen sind hier keine Ausnahme-tatsächlich überrepräsentiert. Will der Westen wirklich dass diese Neonazis zur Macht kommen?
4. Putin's Plausch unter Freunden
el_amalache 11.06.2012
Ach, so sieht das also aus, wenn Putin einen Dialog führt? Lasst uns doch bitte alle mal kurz erstaunt und ungläubig sein. Daß der seinen Staats-Chefsessel mit der Stellvertreter-Marionette Medwedjew nach Belieben hin-und hertauschen würde, konnte aber wirklich jedem auch schon vor 5 Jahren klar sein. Aber natürlich, der smarte Vladimir ist ja auch nur lupenreiner Demokrat und kann sich die aufsässige Opposition überhaupt gar nicht erklären. Vielleicht sollten ihm seine deutschen Freunde Hannover-Gerd und Gas-Franz da mal weiterhelfen, ähhmm ok ... wenn das Honorar gesichert ist ?
5. Dieser Satz...
thueringenomsker 11.06.2012
-Wir müssen dieses Schurkenpack vernichten, das unser Blut trinkt"- sagt doch alles ueber die sogenannten "Demokraten"! Da sind Nationalisten uebelster Sorte(Nawalnij), Stalinisten, Alt-Kommunisten und aehnliche Personen am Werken, die vom Ausland bezahlt(ueber die NGOs) werden um in Russland Unruhe und Chaos zu stiften! Und solche Menschen werden vom Westen als "Demokraten" gefeiert!? Aber macht nur weiter so im Westen! Irgendwann reist auch einmal bei Putin die Geduld mit den Westen und er wird dann die Richtigen Antworten geben! Und noch einmal! Den Traum des Westens von einer "Orangenen2.0" in Russland koennen sie ja traeumen. Aber mehr als ein Traum wird das NICHT!! Denn das russische Volk laesst sich von solchen om Ausland gekauften Subjekten NICHT in die Irre leiden!! Auch wenn hier im Forum so einige Foristen vor lauter Russenhass schon wieder Schaum vor den Mund haben! Und ich bin froh das ich in Russland lebe!! Wenn ich mir hier in den Foren so einige anhoere, wie die ihre Kalten Krieg ausleben, dann muss ich sagen, ich muss mich ja schaemen das ich auch ein Deutscher bin! Und vor allem Russland hat es nicht verdient von den Deutschen so herablassend behandelt zu werden!! Denn ohne das JA aus Russland gaebe es heute noch 2 deutsche Staaten und die friedliche Revolution in der DDR haette niemals stattgefunden! Das sage ich ihnen als ehemaliger DDRler der von Anfang an bei den Buergerrechtlern mitgemacht hat! Und die groesste Angst die wir damals Anfang 89 hatten, war , das die 600000 russische Soldaten ihre Kasernen verlassen wuerden um die unsere friedlichen Demos niederzuwalzen!! Aber die Russen haben das nicht gemacht! Und als Dank dafuer werden sie jetzt als Diktatur und als "Land des Boesen" dargestellt! Ich schaeme mich, das ich ein Deutscher bin!!!!
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Ausland
RSS
alles zum Thema Opposition in Russland
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 20 Kommentare

Bevölkerung: 142,958 Mio.

Fläche: 17.098.200 km²

Hauptstadt: Moskau

Staatsoberhaupt:
Wladimir Putin

Regierungschef: Dmitrij Medwedew

Mehr auf der Themenseite | Wikipedia | Lexikon | Russland-Reiseseite