Russland Polizei nimmt Dutzende Kreml-Kritiker fest

Sie demonstrierten trotz Verbots - da griff die russische Polizei zu: In Moskau und St. Petersburg wurden zahlreiche Regimegegner festgenommen. Sie gehören allesamt zum Umfeld des Ex-Schachweltmeisters Kasparow.


Moskau - Die russische Polizei hat in Moskau Dutzende Oppositionelle festgenommen. Die Kreml-Kritiker um den Ex-Schachweltmeister Garri Kasparow hatten trotz Verbots im Stadtzentrum der russischen Hauptstadt protestiert. Das berichtete der Radiosender Echo Moskwy.

Russische Polizisten, Demonstranten: "Wir nehmen nur unser Recht wahr"
AFP

Russische Polizisten, Demonstranten: "Wir nehmen nur unser Recht wahr"

Die Demonstranten protestierten gegen die Politik des Kreml in der derzeitigen Finanzkrise sowie gegen die aktuelle Verfassungsänderung. Augenzeugen berichteten von grober Gewalt durch die Sonderpolizei Omon. Auch in St. Petersburg kam es beim sogenannten Marsch der Dissidenten zu mehreren Festnahmen.

Laut der Internet-Seite "kasparov.ru" wurde auch der Schriftsteller Eduard Limonow in Polizeigewahrsam genommen. Die Omon-Kräfte nahmen in Moskau laut Medien außerdem etwa 50 ehemalige Offiziere gewaltsam fest, die sich der Demonstration von Kasparows Bewegung "Das andere Russland" anschließen wollten.

"Wir nehmen nur unser verfassungsmäßiges Recht wahr, friedlich zu demonstrieren", sagte Kasparow. Er und Limonow hatten zuletzt immer wieder erklärt, dass in Krisenzeiten die Chancen der Opposition in Russland wachsen, geeint und mit breiter Unterstützung der Bevölkerung gegen die Politik des Kreml vorzugehen. Die Kreml-Gegner kritisierten unter anderem die Verfassungsänderung zugunsten des Präsidenten, der künftig für sechs statt vier Jahre gewählt wird.

"Wir kämpfen für den Sieg"

Die Kreml-Kritiker hatten am Samstag ein neues Oppositionsbündnis gegründet. Die Gruppierung "Solidarnost" (Solidarität) - benannt nach der polnischen Gewerkschaftsbewegung Solidarnosc - soll die liberalen Kräfte Russlands einen und politische Veränderungen voranbringen.

"Wir kämpfen für den Sieg", sagte Kasparow beim Gründungskongress von "Solidarnost" in einem Hotel bei Moskau. Die Fehler der Vergangenheit müssten vermieden werden. Wichtige Grundsätze, die viele Russen inzwischen mit den Begriffen "Scheitern, Elend oder einem Verlust an Freiheit" identifizierten, sollten wiederbelebt werden. In einer Grundsatzerklärung mit dem Titel "300 Schritte zur Freiheit" werden konkrete Ziele für soziale, politische und wirtschaftliche Verbesserungen genannt.

Die russische Opposition ist häufig dafür kritisiert worden, dass sie kein eindeutiges politisches Programm verfolgt. Die beiden wichtigsten nach Ende der Sowjetunion entstandenen demokratischen Parteien Jabloko und SPS hatten bei der letzten Wahl 2007 den Einzug ins Parlament verpasst, weil sie die notwendigen sieben Prozent an Wählerstimmen nicht erreichten.

Kasparow rief die rund 150 Delegierten auf, das angekratzte Image der russischen Demokratie mit einem vereinten Vorgehen gegen den Kreml zu retten. Die politische Führung Moskaus "hat unter dem Mantra liberaler Prinzipien eine vollständige Diktatur geschaffen", kritisierte er.

Die Delegierte Walerija Nowodworskaja erklärte mit Blick auf den friedlichen Umsturz in der Ukraine Ende 2004, die neue Oppositionsbewegung könnte derzeit vielleicht noch keine Orangene Revolution auf die Beine stellen. Aber sie könne mit Sicherheit eine "orangene Organisation" schaffen: "Wir haben hier einen großartigen Schachspieler sitzen, der weiß, wie man zieht und spielt."

cte/AP/AFP/dpa



© SPIEGEL ONLINE 2008
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.