Russland: Polizeireform soll korrupte Beamte stoppen

Russlands Polizei hat nicht den besten Ruf. Das soll nach dem Willen von Präsident Medwedew nun eine Reform ändern. Neu ist: Wer kriminell ist, dem bleibt der Job künftig verwehrt. Und Befehle eines Vorgesetzten zu umgehen, ist strafbar.

Moskau - Russland will mit einer Polizeireform das Vertrauen der Bürger in die Sicherheitskräfte wieder herstellen. Präsident Dmitrij Medwedew erklärte, er habe bereits entsprechende Gesetze unterzeichnet. Das System funktioniere nicht so, wie es solle, und daher müssten "die Schrauben angezogen" werden.

Unter anderem dürfe künftig niemand mehr in den Polizeidienst aufgenommen werden, der nachgewiesenermaßen eine kriminelle Handlung begangen habe. Die Zurückweisung des Befehls eines Vorgesetzten sei künftig ein kriminelles Delikt. Die Maßnahmen sollten dazu beitragen, die Verantwortlichkeit der Polizei für die Bürger und den Staat zu stärken.

Der Ruf der Polizei in Russland ist nach einer langen Reihe von Skandalen lädiert. Erst am Donnerstag waren in St. Petersburg fünf Polizisten festgenommen worden. Sie sollen zu einer Bande gehören, die Bürger getötet hat, um dann an deren Wohnungen zu kommen. Immer wieder berichten Polizisten von erpressten Zeugenaussagen, gefälschten Beweisen und willkürlichen Verhaftungen.

Mehr als ihre eigene Polizei fürchten Russen einer Umfrage aus dem Jahr 2009 zufolge nur noch Terroristen. Gerade einmal 30 Prozent glauben demnach, dass sich die Gesetzeshüter an die Gesetze halten.

Bestechung und Vetternwirtschaft prägen das gesamte öffentliche Leben, vom Gesundheitswesen bis hin zu den Gerichten. Im weltweiten Korruptionsindex von Transparency International teilte sich Russland 2009 Platz 146 mit Kamerun, Ecuador, Kenia, Sierra Leone, Osttimor, der Ukraine und Simbabwe.

ffr/Reuters

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1. Fisch
zakajew 23.07.2010
Rußlands Polizei ist genau so wie sie das Putin-Regime zur Erhaltung seiner Macht braucht. Ein kriminelles Regime kann keine saubere Polizei gebrauchen. Deshalb wird sich nichts Wesentliches ändern an der russischen Polizei. In Rußland stinkt der Fisch vom Kopf.
2. ?
Zylex 23.07.2010
Und wo ist nun der Unterschied zu Deutschland? :P
3. Frage der Mentalität
idina 23.07.2010
Zitat von zakajewRußlands Polizei ist genau so wie sie das Putin-Regime zur Erhaltung seiner Macht braucht. Ein kriminelles Regime kann keine saubere Polizei gebrauchen. Deshalb wird sich nichts Wesentliches ändern an der russischen Polizei. In Rußland stinkt der Fisch vom Kopf.
Rußlands Polizei ist genauso wie sie seit altersher war, damit hat Putin oder sonst wer gar nichts zu tun. Es ist einfach so das es einfach in der Kultur liegt, dass man ein bischen in die eigene Tasche arbeitet. Ob es nun Ärzte, Behörden oder Polizisten sind. Das kann man in Deutschland vielleicht nicht nachvollziehen aber vor 15 oder 20 Jahren war es üblich zu einem Arztbesuch ein Present mit zubringen. Kein Bargeld versteht sich, sondern ein kleine Aufmerksamkeit. Es ist die vorliegende Mentalität, und die wird sich nicht einfach ändern lassen. Und die Auswüchse, wie z.B. die im Artikel erwähnten kriminelle Polizisten die Morde verüben, hat Russland, miener Meinung nach der tollen Phase der "Demokratie" von 1992 bis 2000 zuverdanken.
4. dito D
sosonaja 23.07.2010
Warum schreiben Sie denn nicht über Deutschland? Suchen Sie doch mal im Verkehrsministerium, der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, der Hamburg Port Authority,... Anscheinend darf der Spiegel das nicht!!
5. @Zakajew: Idina hat Recht.
Eckhard 23.07.2010
Eine leichte Form von Korruption hat es schon immer gegeben, aber die Auswüchse, die bis heute nicht in den Griff bekommen worden sind, sind in der wirtschaftsliberalen, demokratischen Zeit unter dem vom Westen unterstützten und später am Leben erhalten gebliebenen Jelzin entstanden. In der damaligen Zeit, die jegliche Einhalt gebietenden Konventionen ablehnte, verloren viele ihre Menschlichkeit. Putin hat der russischen Gesellschaft wieder Halt gegeben. Notfalls mit Autorität. Medwedews Versuch die Polizei wieder unter Kontrolle zu bringen, sollte unterstützt werden. Der Versuch dies in Miskredit zu bringen um wieder zu den alten jelzinischen und vom Westen unterstützten Verhältnissen zu gelangen ist bösartig oder zeugt von absolutem Unwissen. Deutschland sollte sich von diesem "Westen" lösen und Russland bei dem Weg helfen. Denn nur ein gesunder Partner nützt uns. Solange die liberal-demokratischen Kritiker an Russland nur die jelzinschen Verhältnisse (Auslands-Protitution, Oligarchen-Entstehung, Rohstoff-Verkauf ans Ausland usw.) wieder anzubieten haben, solange wird kein Russe auf sie hören.
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Staatsoberhaupt:
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