Moskau - Russland will mit einer Polizeireform das Vertrauen der Bürger in die Sicherheitskräfte wieder herstellen. Präsident Dmitrij Medwedew erklärte, er habe bereits entsprechende Gesetze unterzeichnet. Das System funktioniere nicht so, wie es solle, und daher müssten "die Schrauben angezogen" werden.
Unter anderem dürfe künftig niemand mehr in den Polizeidienst aufgenommen werden, der nachgewiesenermaßen eine kriminelle Handlung begangen habe. Die Zurückweisung des Befehls eines Vorgesetzten sei künftig ein kriminelles Delikt. Die Maßnahmen sollten dazu beitragen, die Verantwortlichkeit der Polizei für die Bürger und den Staat zu stärken.
Der Ruf der Polizei in Russland ist nach einer langen Reihe von Skandalen lädiert. Erst am Donnerstag waren in St. Petersburg fünf Polizisten festgenommen worden. Sie sollen zu einer Bande gehören, die Bürger getötet hat, um dann an deren Wohnungen zu kommen. Immer wieder berichten Polizisten von erpressten Zeugenaussagen, gefälschten Beweisen und willkürlichen Verhaftungen.
Mehr als ihre eigene Polizei fürchten Russen einer Umfrage aus dem Jahr 2009 zufolge nur noch Terroristen. Gerade einmal 30 Prozent glauben demnach, dass sich die Gesetzeshüter an die Gesetze halten.
Bestechung und Vetternwirtschaft prägen das gesamte öffentliche Leben, vom Gesundheitswesen bis hin zu den Gerichten. Im weltweiten Korruptionsindex von Transparency International teilte sich Russland 2009 Platz 146 mit Kamerun, Ecuador, Kenia, Sierra Leone, Osttimor, der Ukraine und Simbabwe.
ffr/Reuters
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