Russland: Präsident Putin will Visumspflicht abschaffen

Russlands Präsident Wladimir Putin reist Freitag in ungewohnter Mission nach Brüssel: als Anwalt bürgerlicher Freiheiten. Beim EU-Russland-Gipfel mit den Spitzen der Europäischen Union will der Kreml-Chef auf Reiseerleichterungen dringen. Putin will eine klare Zusage, dass die gegenseitige Visumpflicht spätestens in einem Jahr abgeschafft wird, pünktlich zu den Olympischen Winterspielen 2014 in der russischen Schwarzmeerstadt Sotschi, seinem Prestigeprojekt.

Aussichten auf Erfolg hat das Ansinnen kaum, die Europäer mauern. Seit einem Jahrzehnt schon verhandelt Brüssel mit Moskau in der Frage. "In fünf Jahren haben wir keine Visa mehr", hatte EU-Kommissionspräsident Romano Prodi den Russen versprochen. Das war im Jahr 2003, passiert ist seitdem wenig.

Mal wehren die Europäer das Drängen der Russen unter Verweis auf Schwächen beim russischen Grenzschutz ab, mal verweisen sie auf die angebliche Fälschungsanfälligkeit russischer Pässe. Es gibt Einwände, vor einem Abkommen mit Russland müssten erst Ukrainer und Weißrussen frei einreisen dürfen, Europas direkte Nachbarn.

Die Hinhaltetaktik verärgert Moskau. "Bei uns kommt die Botschaft an, dass der Hauptgrund politisch ist", formuliert Außenminister Sergei Lawrow. Er meint: Brüssel will keine Visafreiheit mit Putins Russland, nur offen sagen mag das niemand.

Ein neuer Eiserner Vorhang - errichtet vom Westen

Vor einem Jahr haben sich beide Seiten auf "Gemeinsame Schritte zum visumfreien Reisen" geeinigt. Das Dokument legt Ziele fest, die Russland in Bereichen wie Grenzsicherung, Rückführung von Asylbewerbern und Sicherheit von Reisepässen erfüllen muss.

Russland sieht darin einen Fahrplan, an dessen Ende die Abschaffung der Visa stehen soll. Auf EU-Seite ist aber nur vage von neuen Verhandlungen die Rede, sie sollen nach Abschluss der "Gemeinsamen Schritte" aufgenommen werden.

Manchmal, wenn Russlands Chefunterhändler Anwar Asimow mit EU-Generaldirektor Stefano Manservisi zusammenkommt, zerreißt der Russe das Dokument demonstrativ - aus Wut über die Verzögerungstaktik. Die EU führe sich heute auf wie die Sowjetunion im Kalten Krieg. "Moskau will Barrieren einreißen, Europa blockt alles ab", sagt Asimow und zeichnet das Bild eines neuen Eisernen Vorhangs, diesmal errichtet vom Westen.

Das ist eine Übertreibung. Der Austausch mit Russland ist intensiv wie nie zuvor. Zwei Millionen EU-Bürger reisen pro Jahr ins Riesenreich, rund vier Millionen Russen besuchen Europa. Sie tun es trotz der erheblichen Hürden, die etwa deutsche Behörden auftürmen.

Eine Gruppe von zehn EU-Ländern - mit Deutschland an der Spitze - lehnt die Visafreiheit ab. Deutsche Innenbehörden fürchten "Zuzug in die Sozialsysteme". Als warnendes Beispiel gelten Serbien und Mazedonien. Anfang des Jahres entfiel die Visumpflicht für die Balkanstaaten, seither steigt die Zahl der Asylbewerber, meist Sinti und Roma. Berlin steckt zudem die Visa-Affäre von 2005 in den Knochen. Die rot-grüne Bundesregierung hatte die Konsulate angehalten, "im Zweifel für die Reisefreiheit" zu entscheiden. Die Folge war ein Zustrom von Schwarzarbeitern und zwielichtigen Geschäftsleuten, vor allem aus der Ukraine.

Grünen-Abgeordneter fordert "keine Visafreiheit für Kriminelle"

Seither scheint der umgekehrte Grundsatz zu gelten: Im Zweifel wähnen deutsche Einwanderungsbehörden hinter jedem russischen Besucher einen Sozialschmarotzer oder Kriminellen.

Wenn ein deutscher Privatmann Freunde aus Russland einladen will, muss er sich von den Meldebehörden durchleuchten lassen. Er muss Auskunft geben über sein Einkommen, die Quadratmeterzahl seiner Wohnung, Miethöhe und Nebenkosten sowie 2500 Euro auf ein Sperrkonto überweisen, als Pfand für die Kosten einer möglichen Abschiebung. Bei der Einreise fordern grimmige Beamte der Bundespolizei gern noch einmal nach: Reisegrund, Reiseziel, Rückflugticket.

Wenn es darum geht, Russland in Sachen Menschenrechte ins Gewissen zu reden, bemühen deutsche Politiker gern Michail Gorbatschows Vision eines gemeinsamen "europäischen Hauses". Die Nachbarn aus dem Osten aber wollen sie möglichst jenseits des Vorgartens halten. Die grünen Parteifreunde von Ex-Staatsminister Ludger Volmer sind da keine Ausnahme. Der grüne Europaabgeordnete Werner Schulz fordert vor dem EU-Russland-Gipfel "keine Visafreiheit für Kriminelle".

Wenn die deutsche Botschaft ab Januar in Moskau ein neues, großes Visa-Zentrum in Betrieb nimmt, entfällt für Russen immerhin die Pflicht, persönlich im deutschen Konsulat vorzusprechen. Ausgerechnet die Visavergabe für russische Austauschstudenten und Gastwissenschaftler aber wird noch verschärft. 10.000 von ihnen zieht es pro Jahr nach Deutschland, mehr als in irgendein anderes Land. Wenn sie in Zukunft ein deutsches Visum für mehr als drei Monate beantragen, werden wie bei einem Verbrecher die Fingerabdrücke abgenommen.

Die Russen sind ungehalten. Chefunterhändler Asimow verfällt in den Russen in solchen Fällen eigenen Duktus: Er droht mit Konsequenzen. Die Rede ist von "asymmetrischen Antworten" und von "Vergeltung". "Es ist schwer, uns Russen aus der Fassung zu bringen", warnt Asimow. "Dann aber fällt der Schlag umso heftiger aus." Was Moskau damit meint, ist offen.

In einem aber hat er recht. "Wenn wir das Visa-Problem nicht lösen", sagt Asimow, "kann von einer wahren strategischen Partnerschaft keine Rede sein."