Ukrainekonflikt Putin plant neue Sanktionen gegen Kiew

Russland hat neue Sanktionen gegen die Ukraine angekündigt. Als Grund nennt der Kreml "unfreundliche und völkerrechtswidrige Schritte".

Russlands Präsident Putin bei der Eröffnung der Krim-Brücke nach Russland.
ALEXEI DRUZHININ/ SPUTNIK/ KREMLIN/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock

Russlands Präsident Putin bei der Eröffnung der Krim-Brücke nach Russland.


Wie du mir, so ich dir: Russland will als Reaktion auf ukrainische Sanktionen eigene Strafmaßnahmen gegen das Nachbarland verhängen. Am Montag forderte Präsident Wladimir Putin in einem Erlass die Regierung auf, eine Liste von zu bestrafenden Personen und Firmen aufzustellen. Der Kreml sprach von einer Antwort auf "unfreundliche und völkerrechtswidrige Schritte der Ukraine". Details wurden nicht genannt.

Zunehmende Abschottung seit Krim-Annektion

Seit Russland 2014 völkerrechtswidrig die ukrainische Halbinsel Krim besetzt hat und in der Ostukraine verdeckt militärisch agiert, wehrt sich die Regierung in Kiew mit einer Vielzahl unterschiedlicher Sanktionen: Der Flugverkehr zwischen beiden Ländern wurde 2015 eingestellt. Mehrere Hundert Russen dürfen nicht mehr in die Ukraine einreisen oder dort Geschäfte machen. Banken dürfen kein Kapital mehr abziehen.

Der Export von militärisch nutzbarer Technik nach Russland ist untersagt. Auf den Kiewer Sanktionslisten stehen 1759 Personen und 786 Firmen, die verdächtigt werden, im Konflikt mit Russland gegen ukrainische Interessen zu verstoßen.

Umgekehrt hat auch Moskau Einfuhrverbote für bestimmte Produkte aus der Ukraine verhängt. Dazu gehören beispielsweise ukrainische Lebensmittel wie Milchprodukte. Außerdem hat Moskau den Transit ukrainischer Güter über russisches Gebiet untersagt.

Auch EU hält an Sanktionen fest

Die Europäische Union hatte im September ihre Einreisesperren gegen 155 Russen und Ukrainer verlängert. Betroffen sind unter anderem Vertraute von Russlands Staatschef Putin und Separatisten in der Ostukraine. Auch die Sperrung der Konten russischer Unternehmen und Organisationen wurde fortgesetzt.

Die Europäer verlangen als Voraussetzung für die Aufhebung ihrer Sanktionen die vollständige Umsetzung des Minsker Abkommens für einen Frieden in der Ukraine.

jpe/dpa/Reuters



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