Russland Medwedew verweigert Amnestie für Pussy Riot 

Prominente Kreml-Kritiker hofften in russischen Gefängnissen auf Gnade. Ministerpräsident Medwedew verweigerte nun aber politischen Häftlingen eine Amnestie, von der die Pussy-Riot-Mitglieder und der ehemalige Oligarch Chodorkowski profitiert hätten.

Inhaftierte Aktivistin: Tolokonnikowa muss in Haft bleiben
REUTERS

Inhaftierte Aktivistin: Tolokonnikowa muss in Haft bleiben


Moskau - Am Freitag hat sich der russische Ministerpräsident Dmitrij Medwedew vehement gegen eine vorzeitige Entlassung der Mitglieder der russischen Punkband Pussy Riot und des Ex-Oligarchen Michail Chodorkowski ausgesprochen. Er widersprach damit den Äußerungen von Präsident Wladimir Putin. Der Staatschef hatte noch am Mittwoch eine Amnestie für Tausende russische Häftlinge befürwortet, um die "Humanität" des russischen Rechtssystems zu stärken.

Medwedew erklärte nun, dass Häftlinge, die Verbrechen "gegen die Gesellschaft und im Zusammenhang mit Hooliganismus" begangen hätten, nicht von einer Amnestie profitieren werden.

Die Pussy-Riot-Musikerinnen Nadeschda Tolokonnikowa und ihre Kollegin Maria Aljochina sind seit einer Protestaktion in einer Moskauer Kathedrale im Februar 2012 in Haft. Chodorkowski sitzt seit seiner Verhaftung 2003 wegen Steuerbetrug und Finanzverbrechen im Gefängnis. Im kommenden Sommer soll er nach einer zehnjährigen Haftstrafe freigelassen werden.

"Es gibt keine politischen Gefangenen in Russland"

Menschenrechtsgruppen und ausländische Regierungen sprechen in beiden Fällen von politisch motivierten Haftstrafen. Medwedew betonte in seiner Ansprache jedoch, dass es in Russland keine politischen Gefangenen gebe. Selbst der Anwalt der inhaftierten Pussy-Riot-Sängerin Tolokonnikowa hatte noch am Mittwoch nach der Ansprache Putins auf eine vorzeitige Freilassung seiner Mandantin gehofft.

Die Amnestie soll noch dieses Jahr aus Anlass des zwanzigsten Jahrestags der russischen Verfassung verkündet werden. Präsident Putin selbst will noch in der nächsten Woche einen entsprechenden Gesetzesentwurf in der Duma, dem Unterhaus des Parlaments, einbringen.

cth/AP

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insgesamt 19 Beiträge
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cs01 06.12.2013
1.
Machen Sie mal halblang, ja deren Verhalten war strafwürdig und ist z.B. auch in Deutschland zurecht strafbar. Aber die Strafe muss auch angemessen sein und da wären 3 Monate Knast allermeist genug und fast schon zu hart gewesen. Die jetz zwei Jahre (oder was haben die bekommen?) wegzusperren ist doch völlig überzogen.
j1958 06.12.2013
2. Surprise
Zitat von sysopDPAProminente Kreml-Kritikerhofften in russischen Gefängnissen auf Gnade. Ministerpräsident Medwedew verweigerte nun aber politischen Häftlingen eine Amnestie, von der die Pussy-Riot-Mitglieder und der ehemalige Oligarch Chodorkowski profitiert hätten. http://www.spiegel.de/politik/ausland/russland-pussy-riot-aktivistin-tolokonnikowa-muss-in-haft-bleiben-a-937590.html
Medwedew tut nur dass, was Putin ihm vorgibt. Aus klugem Grund: er hat bestimmt mittlerweile selbst viele Verstöße gesammelt, dass er sonst selbst in irgendeinem Knast verschwinden würde. Putin ist derzeit der abolute Herrscher im Kreml und der wahrscheinlich einflussreichste Politiker im Westen. Dazu kann man stehen wie man will, das zu ignorieren wäre dumm.
karabas 06.12.2013
3.
Zitat von cs01Machen Sie mal halblang, ja deren Verhalten war strafwürdig und ist z.B. auch in Deutschland zurecht strafbar. Aber die Strafe muss auch angemessen sein und da wären 3 Monate Knast allermeist genug und fast schon zu hart gewesen. Die jetz zwei Jahre (oder was haben die bekommen?) wegzusperren ist doch völlig überzogen.
Und? In anderen Ländern wird der Drogenbesitz in geringen Mengen mit Todesstrafe bestraft. Nicht weit vo uns gibt es Musterländer der Freiheit und Demokratie, wo eine getrunkene Bierflasche in einer Parkanlage zu hohen Strafen führt. Andere Länder habe ihre Gründe für bestimmte Strafmaße. Solange sie den allg. gültigen Menscherechten nicht zuwider sind, geht das uns nicht an. Ich finde es absolut verkehrt, Pussy Riot zu "politischen Gefangenen" hoch zu stilisieren, wie dier Artikel es tut. Sie sind auch nach unserem Recht ein Kriminaldelikt begangen.
spon-facebook-10000009156 06.12.2013
4. Putin der Herrscher
Zitat von j1958Medwedew tut nur dass, was Putin ihm vorgibt. Aus klugem Grund: er hat bestimmt mittlerweile selbst viele Verstöße gesammelt, dass er sonst selbst in irgendeinem Knast verschwinden würde. Putin ist derzeit der abolute Herrscher im Kreml und der wahrscheinlich einflussreichste Politiker im Westen. Dazu kann man stehen wie man will, das zu ignorieren wäre dumm.
Putin ist nur ein Mensch der sich selbst zum Herrscher gemacht hat, irgendwann wird auch ihm diese Macht genommen, dessen sollte er sich jetzt schon bewusst sein. Wer als Politiker dem Volke dient, der herrscht nicht über sein Volk. Wir leben heute in einer anderen Zeit, was vielen noch nicht bewusst ist.
cato. 06.12.2013
5. ...
Zitat von sysopDPAProminente Kreml-Kritikerhofften in russischen Gefängnissen auf Gnade. Ministerpräsident Medwedew verweigerte nun aber politischen Häftlingen eine Amnestie, von der die Pussy-Riot-Mitglieder und der ehemalige Oligarch Chodorkowski profitiert hätten. http://www.spiegel.de/politik/ausland/russland-pussy-riot-aktivistin-tolokonnikowa-muss-in-haft-bleiben-a-937590.html
Während es sich bei Michail Chodorkowski wohl schon um einen politischen Gefangenen handelt, haben die Mitglieder von Pussy Riot die geltenen Gesetze gebrochen und sind nicht zu Haftstrafen verurteilt wurden, die das normale Strafmaß überschreiten. Nur weil man sich Aktivist nennt darf man eben noch lange nicht die Gesetze brechen.
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