Russland: Putin brüskiert Amerikaner mit Adoptionsverbot

Jetzt ist es amtlich. Kreml-Chef Putin hat ein Gesetz unterschrieben, wonach Amerikaner ab 1. Januar keine russischen Kinder mehr adoptieren dürfen. Das Verbot ist eine neue Eskalationsstufe im Streit mit den USA. Selbst in Moskaus Regierung ist es umstritten, die Opposition übt scharfe Kritik.

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Russlands Präsident Wladimir Putin: Umstrittenes Gesetz unterzeichnet

Moskau - 60.000 russische Kinder sind in den vergangenen 20 Jahren bei US-Familien untergekommen. Doch weitere Adoptionen aus Russland in die USA werden nun verboten. Kreml-Chef Wladimir Putin hat ein entsprechendes Gesetz am Freitag unterzeichnet. Der Föderationsrat hatte die Regelung am Mittwoch gebilligt.

Das Adoptionsverbot ist allerdings unter Regierungsbeamten umstritten. So hatte Außenminister Sergej Lawrow gewarnt, das neue Gesetz könne internationale Absprachen verletzen.

Oppositionelle in Russland beklagten, mit dem neuen Gesetz spiele der Kreml politische Spiele auf Kosten von Kindern. Viele Kinder müssten nun im Elend verharren - sonst hätten sie gute Chancen gehabt, den häufig schlecht ausgestatteten Heimen zu entkommen. In der Praxis bedeutet das neue Gesetz: 46 Kinder, die bereits an Adoptiveltern in den USA vermittelt wurden, sollen nun in Russland bleiben. Dies bestätigte der russische Beauftragte für Kinderrechte, Pawel Astachow, der Agentur Interfax.

Das von Putin unterzeichnete Adoptionsverbot ist Teil eines antiamerikanischen Gesetzes, mit dem Russland auf US-Sanktionen reagiert. Im Fokus stehen auch Mitarbeiter einiger in Russland aktiver US-Nichtregierungsorganisationen. Amerikaner, denen vorgeworfen wird, die Rechte russischer Bürger verletzt zu haben, sollen in Zukunft keine Visa mehr erhalten. Zudem sollen Konten eingefroren werden.

Benannt wurde das Gesetz nach Dima Jakowlew, einem russischen Kleinkind, das von Amerikanern adoptiert wurde und 2008 starb, nachdem sein Adoptivvater es bei starker Hitze stundenlang im Auto gelassen hatte. Der Vater wurde vom Verdacht der fahrlässigen Tötung freigesprochen.

Vergiftete Beziehungen zwischen Washington und Moskau

Moskau reagiert mit dem Adoptionsverbot auf Sanktionen der USA - diese werfen Russland schwere Menschenrechtsverstöße vor. US-Präsident Barack Obama unterschrieb Mitte Dezember ein Gesetz, das russische Staatsbürger mit Einreiseverboten und Vermögenssperren belegt. Betroffen sind Russen, die in den Tod des Anwalts Sergej Magnizki oder andere Menschenrechtsverletzungen verwickelt waren.

Moskau warnte die USA vor "einem schweren Fehler". Putin wetterte, die Regelung vergifte die Beziehungen zwischen Moskau und Washington, Außenminister Lawrow sprach von einer "Einmischung in innere Angelegenheiten".

Das umstrittene amerikanische Gesetz heißt "Magnizki Act", benannt nach Anwalt Magnizki, der am 16. November 2009 in einem Moskauer Untersuchungsgefängnis qualvoll starb. Ihm wurde monatelang eine ärztliche Behandlung verwehrt. Offenbar wurde er auch von Wärtern misshandelt.

Die nach seinem Tod eingesetzte Untersuchungskommission befand Ende 2009, Magnizki sei "physischem und psychischem Druck" ausgesetzt worden, die Haftbedingungen seien "grausam und unmenschlich" gewesen. Auch nach fast einem Jahr Untersuchungshaft konnte ihm die vorgeworfene Beihilfe zur Steuerhinterziehung nicht nachgewiesen werden. Magnizki war 2008 festgenommen worden, nachdem er Beamten des russischen Innenministeriums Verwicklung in einen Betrugsfall in einer Größenordnung von umgerechnet 130 Millionen Euro vorgeworfen hatte.

Sein Tod löste weltweit Empörung aus. 2010 wurde ein Dokumentarfilm mit dem Titel "Justice for Sergej" veröffentlicht, der in sieben Parlamenten gezeigt wurde.

Doch wer ist für Magnizkis Tod verantwortlich? Ein Gericht in Moskau sprach den einzigen angeklagten Beamten am Freitag frei. Der damalige stellvertretende Direktor des Gefängnisses, Dmitrij Kratow, sei unschuldig und habe "alles in seiner Macht Stehende getan", um Magnizki zu retten, sagte die Gerichtsvorsitzende Tatjana Newerowa.

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Sergej Magnizki: Tod in der Obhut des Staates

kgp/dpa/AFP/Reuters

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1. Rückständig
spon-facebook-10000199933 28.12.2012
Für Putin ist der KALTE KRIEG noch nicht zu Ende! Was für ein Zarengehabe!
2. pervers
tolokno 28.12.2012
WHO Bericht Stand 2010/2011: Während u. a. ein hoher medizinischer und pädagogischer Standard und ein verbessertes Wissen um Entwicklungsmöglichkeiten es Menschen mit Behinderung mittlerweile in vielen Ländern ermöglicht, ein relativ normales und langes Leben zu führen, sieht es in manchen Regionen dahingehend noch sehr schlecht aus: In Russland beispielsweise wird auch heute noch den Eltern nach der Geburt eines Kindes mit Behinderung geraten, den Säugling in ein Heim zu geben. Durch unzureichende personelle und materielle Ausstattung, Mangelernährung, wenig Bewegungsfreiheit und so gut wie keine pädagogische Zuwendung, Förderung und Therapie lernen viele Kinder weder Laufen noch Sprechen. Nicht selten versterben sie im Kindesalter, da sie medizinisch kaum bzw. nur ungenügend behandelt werden. Eine Schulbildung ist - wenn überhaupt - nur für leicht beeinträchtigte Kinder und Jugendliche vorgesehen und Arbeitsmöglichkeiten für erwachsenen Menschen mit Behinderung sind nur sporadisch vorhanden. http://www.therapiebuch.org/pdf/ai_russland.pdf http://www.kas.de/upload/dokumente/verlagspublikationen/Inklusion/Inklusion_russland.pdf Russland: Bildung für Kinder mit Behinderung - caritas-international.de (http://www.caritas-international.de/hilfeweltweit/europa/russland/situation/russlandbildungfuerkindermitbehinderung?show=situation) Die USA wollen sich gegen Kriminelle schützen so wie jeder Staat. Deshalb die Sanktionen. Die Kriminellen beantworten die Sanktionen damit, daß sie russische Kinder buchstäblich verrecken lassen. Putin ist der perverseste Diktator unserer Zeit.
3. Wenn er meint, es ginge den Kindern...
joG 28.12.2012
...in Russland besser, oder es wäre für Mütterchen Russland wichtig, hat er die Macht den Kindern zu einem Leben in Russland zu verurteilen. Und da Russland eine reinrassige Demokratie ist, ist das auch legitim. Die Amis sollen dann halt andere Kinder retten. Nur die russischen Kinder, die adoptiert worden wären, können einem fast alle leid tun.
4. Kein Titel verfügbar
o.b.server 28.12.2012
Putin macht sich selbst und sein Land immer lächerlicher. Die Kluft zwischen den Ansprüchen, eine Weltmacht zu sein und und kleinkariertem und international ungeschicktem Verhalten wird immer größer. Das Land hat leider noch immer keine Identität gefunden und wird es auch mit Putin und seinen Gefolgsleuten kaum finden.
5. Kindergarten
wadenzwicker 28.12.2012
Alle Beteiligten - insbesondere die USA als Auslöser der Verstimmung - hätten wissen müssen, dass in jedem Kindergarten die Regel gilt: "Ärgerst du mich, dann ärger' ich dich.". Die Reaktion der Russen war vorhersehbar und folgerichtig.
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