Amnesty International Russland geht hart gegen Demonstranten vor

Regierungsgegner in Russland haben es in Zukunft noch schwerer. Laut Amnesty International verfolgen russische Behörden Demonstranten immer härter - und die Gesetze sollen noch weiter verschärft werden.

Großdemonstration gegen Putin in Moskau (Archiv): Genehmigungen für Ein-Mann-Demonstrationen im Gespräch
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Großdemonstration gegen Putin in Moskau (Archiv): Genehmigungen für Ein-Mann-Demonstrationen im Gespräch


Moskau - Russland geht immer schärfer gegen regierungskritische Demonstranten vor. Das beklagt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht.

Allein im Februar und März 2014 seien durch die russische Polizei mindestens sieben Demonstrationen gewaltsam aufgelöst und "über tausend friedlich Protestierende" festgenommen worden, sagte Peter Franck, Russland-Experte bei Amnesty International. Der russischen Regierung gehe es um die "lückenlose staatliche Kontrolle des öffentlichen Raums".

Moskau verfolge diesen Kurs nicht erst seit der Krise in der Ukraine. Schon 2012 seien Gesetze beschlossen worden, die die Versammlungsfreiheit stark beschränkten. Und, so Amnesty, die russische Regierung plane zudem, die Gesetze noch restriktiver zu machen. In Zukunft könne ohne Ausnahme jede Versammlung eine offizielle Genehmigung brauchen - auch wenn sie nur aus einer Person bestehe. Damit dürfte die Arbeit von Regierungskritikern und Nichtregierungsorganisationen noch schwieriger werden.

mad/dpa



insgesamt 26 Beiträge
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Seite 1
Mr.Bushkin 03.06.2014
1.
---Zitat--- Damit dürfte die Arbeit von Regierungskritikern und Nichtregierungsorganisationen noch schwieriger werden. ---Zitatende--- In der Tat.
MatthiasSchweiz 03.06.2014
2.
Zitat von Mr.BushkinIn der Tat.
NGO's wie NED, IRI, NDI? Nur mal googlen, wer dahintersteckt, diese 3 Organisationen waren ja z.Bsp. auch in der Ukraine sehr aktiv am Regierungsputsch beteiligt. NGO ist nicht gleich NGO, und manche, die sich NGO nennen, sind es gar nicht (siehe die 3 Beispiele oben).
cum infamia 03.06.2014
3.
Ich finde es gerecht, wenn die Arbeit der ca. 700 Nichtregierungsorganisationen, die zum Großteil vom Westen finanziert werden, "schwerer" wird. Warum werden die wohl mit Millionen finanziert ? Die fruchtbare Arbeit der " Konrad- Adenauer- Stiftung" durfte man ja gerade mit ihrem "Vertreter" Klitschko, in der Ukraine "bewundern". Russland hat- nach eigenen Angaben- ganze zwei NGO in den USA !
Afrojüdischer_Sozi-Sinti 03.06.2014
4. ja Putin ist kein guter
Aber die fragwürdige Haltung des Westens zum Putsch in der Ukraine stärkt ihn. Der "Widerstand" konservativer Regenten des Westens gegen Putin ist ja auch nur Machtpolitisch und nicht etwa wie so oft behauptet Wertepolitisch begründet. Sind doch überall die gleichen rückwärtsgewandten, machtgeilen A****. Nach jahrelanger, systematischer Denunzierung politisch linker Opposition ist es kein Wunder dass in diesen Krisengeschüttelten Zeiten allen Orts rechte Spinner an Zustimmung gewinnen.
Leto13 03.06.2014
5. hm
Und was sagt AI zur Art und Weise, wie die Ukraine mit Demonstranten umgeht? Und wie ist es mit westlichen Musterlaendern?
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