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Propaganda: Wie Russland das Abendland untergehen lässt

Eine Analyse von , Moskau

Kreml in Moskau: Bollwerk gegen die vermeintliche Diktatur der Liberalen Zur Großansicht
REUTERS

Kreml in Moskau: Bollwerk gegen die vermeintliche Diktatur der Liberalen

Wladimir Putin wird in russischen Medien als letzter Garant der abendländischen Ordnung gefeiert. Jetzt erklärt er Russland zum sicheren Hort für die Juden Europas - obwohl in seinem Reich der Antisemitismus alltäglich ist.

Ja, klar, Europa hat es derzeit nicht leicht und ganz besonders Deutschland nicht. Da sind die Flüchtlingskrise und ein Staat, der mit dem Problem nicht fertig wird, der innenpolitische Streit, den die Massenflucht nach Deutschland ausgelöst hat, das Misstrauen der Bevölkerung gegenüber der Polizei und die überbordende politische Korrektheit, die eine offene Debatte über das Dilemma fast unmöglich macht. Das alles lässt sich nicht kleinreden.

Aber es gibt ein Land, dem das nicht genug zu sein scheint. Das sich früher selbst zu Europa zählte und nun jeden Tag danach sinnt, wie es den Untergang des Kontinents noch schneller herbeireden kann.

Ganze Scharen von Sonderkorrespondenten haben die staatsnahen russischen Medien nach Deutschland entsandt, um das Ende des Abendlandes zu illustrieren. Im ersten Fernsehkanal etwa wird zehn Minuten lang darüber berichtet, wie Migranten ein 13-jähriges russlanddeutsches Mädchen 24 Stunden lang entführt und vergewaltigt hätten - obwohl die ermittelnde deutsche Polizei davon ausgeht, dass die junge Frau weder entführt noch vergewaltigt worden ist.

Das Massenblatt "Komsomolskaja prawda" führt eine Deutsche namens Birgit vor, die lange in den USA gelebt hat und nun zurück nach Deutschland gekommen ist - weil das weiße Amerika vor seinem Ende stehe und dort angeblich bald ein Bürgerkrieg zwischen Schwarzen und Weißen beginnt. Entsetzt teilt Birgit den russischen Journalisten mit, dass sie vom Regen in die Traufe gekommen und ihre Heimat inzwischen zu einem "arabischafrikanischen Deutschland" verkommen sei. Und dass ihre einzige Hoffnung auf Russland ruhe, auf Putin, "der offen und für Ordnung ist" und deswegen der letzte Deutsche in Europa sei. Titelzeile: "Liebe Russen, wann kommt ihr endlich nach Berlin?"

Man kann darüber lachen, denn vieles, was in Russland jetzt aus Deutschland berichtet wird, ist so hysterisch wie die Debatte in Deutschland selbst. Aber Russlands Bild vom schwankenden Europa hat eine innenpolitische Funktion.

Von der liberalen Diktatur in den Abgrund gestürzt

Das ist daran zu merken, dass in den kremlnahen Zeitungen wieder oft das Wort vom "Liberalen" fällt. Die Liberalen waren angeblich jene, die Russland in den Neunzigerjahren mit ihren Wirtschaftsreformen ins Unglück stürzten. Jetzt seien sie dabei, ganz Europa in den Untergang zu führen, heißt es nun, auch in Deutschland hätten sie ihre Diktatur errichtet. Die liberale Demokratie zeichne sich dadurch aus, schreibt die Moskauer Zeitung "Iswestija", dass eine Minderheit (die liberale Oberschicht) die Meinung der Mehrheit (also des Volkes) hochmütig ignoriere. Der Plebs habe lediglich die Möglichkeit, zwischen zwei politischen Parteien zu wählen, die sich in nichts unterschieden - den rechten Christdemokraten und den linken Sozialdemokraten. Zu sagen habe er nichts, eben das sei Europas viel gepriesene Demokratie.

Man kann darüber nachdenken. Man könnte aber auch sagen: In Russland hat der Wähler überhaupt keine Wahl, dort gibt es keine alternativen Parteien mehr. Aber ich will nicht polemisieren. Es geht ja gar nicht um Europa. Die Liberalen sind seit 15 Jahren die Buhmänner in Putins Russland, auf die sich alles Ungemach im Lande schieben lässt. Das Zerrbild von den liberalen Europäern passt da wunderbar ins Bild - die Debatte über die Flüchtlinge im gegenwärtigen Europa ist nichts weiter als Abschreckung für die Leute daheim. Tschetscheniens Präsident Ramsan Kadyrow, ein treuer Vasall Wladimir Putins, hat dieser Tage in derselben "Iswestija" dazu aufgerufen, die (liberale) Kreml-Opposition in tschetschenischen Heimen mit "Injektionen" zu behandeln - diese Leute seien eine "Bande von Schakalen", die davon träumten, "unseren Staat zu zerstören". Der Kreml hat zu diesen Ausfällen geschwiegen.

In Sachen Europa übrigens hat Putin an diesem Dienstag noch eins draufgesattelt. Da empfing er die Führung des Europäischen Jüdischen Kongresses, einer Dachorganisation nationaler jüdischer Organisationen in Europa. Der Vorsitzende heißt Moshe Kantor, das Fernsehen zeigte ausführlich seinen Dialog mit Wladimir Putin. Kantor berichtete ihm, dass die Angst der europäischen Juden "so groß wie nie seit dem Zweiten Weltkrieg" sei und viele Europa jetzt verlassen wollten.

Antisemitismus, der überall im russischen Alltag zu spüren ist

Das mag ja ein ernstes Thema sein. Aber Putin machte es sofort zu dem seinigen. "Sie sollen zu uns kommen", erklärte er Kantor, "wir sind bereit", Russland nehme sie auf. Kantor erklärte das zu einer "fundamental neuen Idee, die wir auf unserem Kongress unbedingt erörtern werden". Dann fügte er noch hinzu, dass die Lage der Juden in Russland heute "wahrscheinlich die beste in ganz Europa" sei.

Damit war der Bock zum Gärtner gemacht. Die meisten Juden sind nach dem Ende der Sowjetunion aus Russland ausgereist und nach Israel, Deutschland oder in die USA emigriert, weil ihnen das Leben zu Hause nicht mehr gefiel. In Deutschland stellen sie heute mehr als 90 Prozent der Jüdischen Gemeinde. Sie fühlen sich in ihrer neuen Heimat auch wirtschaftlich sicherer, sagt Jurij Kanner, der Präsident des Russischen Jüdischen Kongresses: "Ich bezweifle, dass die jemals nach Russland zurückkehren werden." Zu jenen, die Moskau einst in Richtung Westen verließen, gehörte übrigens auch Herr Kantor.

Offiziell soll es in Russland angeblich noch 233.000 Juden geben. Die aber sehen sich mit einem Antisemitismus konfrontiert, der überall im russischen Alltag zu spüren ist. Übrigens auch in Putins Medien, die gar nicht müde werden, den Juden alles Elend der Welt anzulasten. Einem bekannten russischen Schauspieler raunte jüngst in einer Talk-Runde bei "Rossija-1" einer der Gesprächspartner zu, er solle doch möglichst schnell ins Gelobte Land abhauen.

Moshe Kantor übrigens wurde 1953 als Wjatscheslaw Kantor in Moskau geboren. Er ist Russe und wurde mit dem Handel von Mineraldünger zum Milliardär - eben in jener Zeit, als Russlands vielgescholtene Liberale in den Neunzigerjahren das Staatseigentum privatisierten. Im Europäischen Jüdischen Kongress glauben nicht wenige, dass Kantor eher die Interessen Putins vertrete als die der europäischen Juden.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 17 Beiträge
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1. Der Antisemitismus in Russland
Hoss_Cartwright 22.01.2016
besteht in der Mitte der Gesellschaft. Das ist ohne Zweifel. Er wird nur nicht so unter vorgehaltener Hand praktiziert, wie in Deutschland. Darin unterscheiden sich die Länder aufgrund ihrer unterschiedlichen Historie mit dem Thema. Aber Putin selbst? Wie könnte er…? Und auch die Mächtigen um ihn herum könnten keine Antisemiten sein. Man muss sich nur einmal die Strukturen in Russland genauer ansehen.
2. Stimmt doch
Boomerang 22.01.2016
"Der Plebs habe lediglich die Möglichkeit, zwischen zwei politischen Parteien zu wählen, die sich in nichts unterschieden - den rechten Christdemokraten und den linken Sozialdemokraten. Zu sagen habe er nichts, eben das sei Europas viel gepriesene Demokratie." Mir wurde vor Jahren von einem Schweizer Volkswirt etwas ähnliches gesagt. Damals habe ich noch versucht dagegen zu argumentieren. Aber bei genauerem hinsehen ist das leider eine zutreffende Beschreibung der Demokratie in Deutschland und anderen westlichen Ländern.
3. Sollten Juden Deutschland verlassen
rudi150 22.01.2016
dann sehe ich nur zwei Richtungen: Entweder Israel oder USA. Ob Jude oder Nichtjude, kein vernünftiger Mensch würde nach Rußland auswandern/flüchten in dem schlechten politischen und wirtschaftlichen Zustand in dem sich das Land jetzt befindet.
4. Das hat Methode
AllesnureinWitz 22.01.2016
Wenn man innenpolitisch zunehmend schlechter dasteht, behauptet man eben, dass die anderen noch viel schlimmer dran wären. Das Ganze russische System scheint nur noch auf Inszenierung und Lüge zu beruhen. Ergänzend aus einem Artikel von Alice Bota zu dem Märchen von dem vergewaltigten Mädchen: "Das Dorf ist zwischen den Fronten eingekeilt, seit Kurzem wird es wieder beschossen. Es ist nicht leicht hineinzukommen. Es herrscht das Elend. Es gibt keine staatlichen Strukturen, keine Versorgung mit Lebensmitteln und Kohle. Es fehlt so ziemlich an allem in Kominternowe, nur nicht an Nachrichten des russischen Staatsapparates. Als die Kollegin eines deutschen Mediums es in das Dorf schafft, begrüßen sie die Bewohner neugierig. "Sagen sie", wird sie gefragt, "warum vergewaltigen in Deutschland Flüchtlinge die Weiber?""
5.
Whitejack 22.01.2016
Leider muss man sich mit der Situation auseinandersetzen. Der Kreml hat einen nicht zu unterschätzenden moralischen und argumentativen Einfluss auf die meisten illiberalen und antipluralistischen Kräfte im Land. Diese Argumentationen werden wir alsbald auch von deutschen Rechtspopulisten hören, die die Linie von der "politisch korrekten Meinungsdiktatur" vertreten und Russia Today für den einzig seriösen europäischen Sender halten. Für die Liberalen im Westen wird es insgesamt immer enger. Gut möglich, dass in den USA ein Radikalkonservativer wie Ted Cruz nächster Präsident wird (nein, Trump wird es sicherlich nicht) - dann werden wir auch aus dieser Richtung massiven Druck gegen die Liberalen erleben. Von Le Pen in Frankreich oder Wilders in Holland gar nicht zu reden. Was vor wenigen Jahren noch undenkbar schien, ist mittlerweile Möglichkeit: Dass im Westen 2030 eine liberale, pluralistische Weltsicht eine Minderheit darstellt, deren politischer Einfluss gegen Null geht. Besonders erschreckend ist, dass die einflussreichsten Antiliberalen früher selbst aus dem liberalen Lager kamen oder zumindest weit weniger radikal waren. Putin und Erdogan galten vor zehn Jahren in ihren Ländern noch als Reformer. Orban war früher ein Radikalliberaler, Kaczynski Mitglied der Solidarnosc. Trump war mal Mitglied der Demokraten. Das sind beunruhigende Zeichen, die die träge gewordenen Liberalen dringend aufhorchen lassen sollten. Sonst werden sie eines Tages in einer Welt aufwachen, die sie nie gewollt haben. Wie die liberalen Ungarn, Polen, Türken oder Russen.
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