Prozess in Moskau Putin-Kritiker Nawalny drohen zehn Jahre Haft

Russlands Präsident Wladimir Putin geht weiter gegen seine Kritiker vor: Die Staatsanwaltschaft hat in einem Prozess für den Blogger Alexej Nawalny nun eine zehnjährige Haftstrafe gefordert. Auch Nawalnys Bruder soll ins Gefängnis.

Kreml-Kritiker Nawalny vor Gericht: Hohe Haftstrafe gefordert
AP

Kreml-Kritiker Nawalny vor Gericht: Hohe Haftstrafe gefordert


Moskau - Der russische Dissident Alexej Nawalny soll für zehn Jahre ins Gefängnis. Das hat die Staatsanwaltschaft gefordert. Ein Moskauer Gericht verlängerte zudem den Hausarrest des Regierungskritikers um einen Monat bis zum 15. Februar.

In dem Prozess werden Nawalny und seinem Bruder Oleg Untreue und Diebstahl vorgeworfen. Für Oleg Nawalny fordert die Staatsanwaltschaft acht Jahre Haft. Die beiden sollen von zwei Firmen, darunter einer Tochter des französischen Kosmetikkonzerns Yves Rocher, mittels überhöhter Rechnungen 30 Millionen Rubel (rund 400.000 Euro) veruntreut haben - unter anderem auch mithilfe von Geldwäsche. Beide bestreiten die Anschuldigungen.

Internet- und Telefonverbot

Das Strafmaß gegen Alexej Nawalny soll nach Angaben der Staatsanwaltschaft eine frühere Verurteilung mit einschließen. Er war bereits im vergangenen Jahr wegen Veruntreuung von 16 Millionen Rubel zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt worden, die später jedoch ausgesetzt wurde. Nawalny kam unter Auflagen frei und durfte etwa Moskau nicht verlassen. Später wurde er unter Hausarrest gestellt, weil er gegen die Auflagen verstoßen haben soll. Auch die Nutzung von Telefon und Internet ist ihm seitdem untersagt.

Beobachter sehen in den Gerichtsverfahren einen Versuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Alexej Nawalny mundtot zu machen, der sich als regierungskritischer Blogger einen Namen gemacht hat. In seinen Veröffentlichungen prangerte er insbesondere die Korruption in Russland an. 2011 und 2012 führte er Massendemonstrationen gegen Putin an.

Im März hatte Russland unter anderem Nawalnys Blog gesperrt, weil e r damit gegen die Auflagen seines Hausarrests verstoßen habe. Zuvor war Nawalny im Dezember 2012 bei einer Demonstration festgenommen worden. Die russische Regierung hatte im Juni 2012 das Demonstrationsrecht verschärft und die Strafen für die Teilnahme an nicht genehmigten Demonstrationen um das 150-Fache erhöht.

mxw/Reuters/AP



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