Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Russland: Putin schickt Spezialtruppen auf Moskaus Straßen

Es ist eine unmissverständliche Machtdemonstration: Die russische Regierung hat nach der umstrittenen Parlamentswahl Spezialeinheiten in gepanzerten Fahrzeugen auf Moskaus Straßen entsandt - neue Massenproteste sollen so erstickt werden.

Festnahme: Polizisten nehmen am 5. Dezember in Moskau Demonstranten in Gewahrsam Zur Großansicht
DPA

Festnahme: Polizisten nehmen am 5. Dezember in Moskau Demonstranten in Gewahrsam

Moskau - Die russische Regierung will ihre Kritiker einschüchtern: Nach Massenprotesten gegen den Wahlausgang hat das Innenministerium Spezialeinheiten an strategisch wichtigen Punkten von Moskau zusammengezogen. Die mit schwerer Technik ausgerüstete Division "Felix Dserschinski" solle die Bevölkerung vor "Provokationen" schützen, sagte am Dienstag der Sprecher der Bereitschaftstruppen, Oberst Wassili Pantschenkow, nach Angaben der Agentur Interfax. Besorgte Bürger berichteten im Internet von Dutzenden gepanzerter Mannschaftswagen am Parlamentsgebäude und entlang der Ausfallstraßen der Hauptstadt. Menschenrechtler und die liberale Opposition kritisierten den Aufmarsch scharf.

"Die Staatsmacht fürchtet den Zorn des Volkes nach dieser gefälschten Wahl", sagte Sergej Mitrochin von der Partei Jabloko. "Dieser Aufmarsch ist ein Zeichen der Schwäche." Die Bürgerrechtlerin Ljudmila Alexejewa sprach von einer Panikreaktion der Behörden. "Wir wählen ein neues Parlament, und sie schicken Truppen." Bei Massenprotesten in Moskau waren am Vortag etwa 300 Demonstranten festgenommen worden. Der Oppositionspolitiker Ilja Jaschin wurde in einem Eilverfahren am Dienstag zu 15 Tagen Arrest verurteilt. Jaschin sei wegen "Nichtbefolgung einer Anordnung der Vertreter der Staatsmacht" verurteilt worden, berichtete die Nachrichtenagentur Interfax.

Nach Angaben eines Polizeisprechers wurden auch die Sicherheitskräfte in der Metropole in erhöhte Bereitschaft versetzt. "Zur Zeit finden täglich in Moskau mehrere Demonstrationen statt. Deswegen wurden die Kräfte zusammengezogen", sagte er. Die nach dem Drahtzieher des kommunistischen Geheimdienstterrors benannte Division "Felix Dserschinski" ist am Rand von Moskau stationiert.

Intern reagierte Premier Putin offenbar nachdenklicher auf die Proteste und erklärte nach Angaben der Agentur Interfax vor Parteimitgliedern, die Regierungspartei müsse schnellstens auf die Probleme der Menschen eingehen und die Verletzung von Menschenrechten verhindern.

Tausende Menschen hatten am Montagabend in Moskau und St. Petersburg gegen den Wahlsieg der Kreml-Partei demonstriert, die trotz deutlicher Verluste die absolute Mehrheit der Sitze errungen hatte. Nach Polizeiangaben gingen 2000 Menschen auf die Straße, die Organisatoren sprachen von 10.000 Teilnehmern. Als hunderte Demonstranten zum Sitz der Zentralen Wahlkommission in Moskau marschieren wollten, versperrten ihnen Polizisten den Weg und nahmen zahlreiche Demonstranten fest.

Scharfe Kritik am Ablauf der Wahlen übte der Westen. "Die russischen Wähler verdienen eine umfassende Untersuchung von Wahlbetrug und Wahlmanipulation", sagte US-Außenministerin Hillary Clinton. Die Versuche, die Arbeit von unabhängigen Beobachtern bei der Wahl in Russland zu behindern, hätten das allgemeine Vertrauen in die Behörden in Frage gestellt.

Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle erklärte: "Wir haben die Berichte der OSZE-Wahlbeobachter in Russland über die Wahlen zum russischen Parlament mit Sorge zur Kenntnis genommen. Sie zeigen, dass die Russische Föderation bei der vollständigen Erfüllung aller OSZE-Standards noch eine Wegstrecke zu gehen hat", sagte der Minister. Er erwarte mehr Transparenz von Moskau.

Bei der Parlamentswahl hatte die Partei von Ministerpräsident Wladimir Putin am Sonntag rund 50 Prozent der Stimmen gewonnen.

Beobachter gingen allerdings von Wahlmanipulation aus.

Zwei Tage nach der Abstimmung hat Premier Putin eine Kabinettsumbildung für das kommende Jahr angekündigt. Nach der Präsidentenwahl am 4. März müsse die Regierung personell erneuert werden, sagte Putin vor Mitgliedern seiner Partei "Einiges Russland". Er versicherte zugleich, er werde Forderungen aus der Gesellschaft nach einer Modernisierung berücksichtigen. Putin tritt bei der Wahl zum Präsidenten selbst an.

anr/dpa/dapd/AFP/Reuters

Diesen Artikel...
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 12 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Lernen
susie.sunshine 06.12.2011
Vom lupenreinen Demokraten kann man hier noch viel lernen. So wird Demokratie gestaltet. Hofft man, wenn es hier mal hart auf hart kommt vom Popelsvolk, dass wir hier auch gut ausgebildete Spezialtruppen haben. Sonst kann uns Putin hoffentlich aushelfen auch unsere lupenreine Demokratie zu verteidigen.
2. Wahlverwandte
regula2 06.12.2011
Zitat von sysopEs ist eine unmissverständliche Machtdemonstration: Die russische Regierung hat nach der umstrittenen Parlamentswahl Spezialeinheiten in gepanzerten Fahrzeugen auf Moskaus Straßen*entsandt - neue Massenproteste sollen so erstickt werden. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,802058,00.html
Und die deutsche Industrie begrüsst Putins "Wahl" und freut sich auf auf viele Jahre der Zusammenarbeit mit ihm.
3. Moskau jetzt
jaycvr 06.12.2011
Zitat von sysopEs ist eine unmissverständliche Machtdemonstration: Die russische Regierung hat nach der umstrittenen Parlamentswahl Spezialeinheiten in gepanzerten Fahrzeugen auf Moskaus Straßen*entsandt - neue Massenproteste sollen so erstickt werden. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,802058,00.html
Hallo Deutsche! Schauen Sie sich an, was jetzt in Moskau auf Triumphplatz (in der Nąhe von Kreml) passiert. Menschen skandieren "Russland ohne Putin!" "Putin ist Dieb!" "Wir sind für Russland ohne Putin!". 300 Menschen wurden gestern von der Polizei festgenommen. Sie sind noch im Vorgefängnis. Die Welt muss alles über Putin und "Die Partei der Gauner und Diebe" wissen! Seien Sie mit uns, wir wollen auch Demokratie haben, echte Demokratie! Ridus on USTREAM: Ridus News Live channel.. (http://www.ustream.tv/channel/ridus)
4. Halten Sie durch!
fördeanwohner 06.12.2011
Zitat von jaycvrHallo Deutsche! Schauen Sie sich an, was jetzt in Moskau auf Triumphplatz (in der Nąhe von Kreml) passiert. Menschen skandieren "Russland ohne Putin!" "Putin ist Dieb!" "Wir sind für Russland ohne Putin!". 300 Menschen wurden gestern von der Polizei festgenommen. Sie sind noch im Vorgefängnis. Die Welt muss alles über Putin und "Die Partei der Gauner und Diebe" wissen! Seien Sie mit uns, wir wollen auch Demokratie haben, echte Demokratie! Ridus on USTREAM: Ridus News Live channel.. (http://www.ustream.tv/channel/ridus)
Aber passen Sie auch auf sich auf! Ich wünsche Ihnen, dass Sie Ihr Ziel erreichen! Alles Gute aus Deutschland
5. Immer helle, immer schnelle ...
General_Turgidson 06.12.2011
Guido Westerwelle zeigt wieder einmal, daß er genau der richtige ist, um unser Land in der Welt zu vertreten. Anders als viele Laien durchschaut er die Lage in Russland. Laien (also Leute wie ich) würden von der russichen Führung erwarten, daß sie ihr erklautes Geld nehmen (noch mehr würde doch irgendwann ein Alptraum beim Transport !?) und sich irgendwo zu Ruhe setzen. Wenn eine Führung selbst nach einem solch gewaltigen Kasperletheater von einer Wahl nur knapp 50% erreicht, sollte man doch glauben, daß niemand mehr in solchen Leuten eine legitime Regierung sehen kann. Der politische Profi, gestählt aus diplomatischen Glanztaten wie dem Umgang mit Gadaffi, sieht jetzt nicht etwa ein Problem in massiver Gewalt gegen das russische Volk (hat ihn ja auch in der Vergangenheit nicht gestört) sondern in mangelnder Transparenz. Hallo ????? Was genau mag er damit meinen? Wird dieses Wahlergebnis noch besser, wenn auch die russische Regierung zu den Bergen an Beweisen aus der Bevölkerung noch ein paar eigene Anekdoten zum Thema gelenktes Wählen beisteuert? Ist der Einsatz von Panzern in Moskau vertretbar, sofern der Divisionsstab von Felix Dscherschinski jetzt fleißig stündlich Statistiken herausgibt über eingeschlagene Zähne, gebrochene Knochen und die Ökobilanz von BTR-90 beim Fahren im Stadtverkehr?
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH




Fläche: 17.098.200 km²

Bevölkerung: 143,972 Mio.

Hauptstadt: Moskau

Staatsoberhaupt:
Wladimir Putin

Regierungschef: Dmitrij Medwedew

Mehr auf der Themenseite | Wikipedia | Russland-Reiseseite


So wählt Russland
Sieben Parteien, drei ohne Chance
107 Millionen Wahlberechtigte sind dazu aufgerufen, am Sonntag Russlands neues Parlament zu wählen. Sieben offiziell registrierte Parteien kämpfen um die 450 Abgeordneten-Mandate. Chancen, die Sieben-Prozent-Hürde zu überspringen, werden allerdings nur den vier bereits bisher im Parlament vertretenen Parteien eingeräumt: der Kreml-Partei "Einiges Russland", den Kommunisten, der Partei des Nationalisten Wladimir Schirinowski und der linkskonservativen Partei "Gerechtes Russland".
Wahlen in neun Zeitzonen
Am Sonntag werden als Erstes die Wahllokale in Russlands äußerstem Osten ihre Türen öffnen, etwa der Region Kamtschatka am Pazifik. Neun Stunden später beginnt die Wahl auch in der am westlichsten gelegenen Region Kaliningrad. Während der Herrschaft von Wladimir Putin wurde der Einfluss des Parlamentes deutlich beschnitten. Da die Duma nur noch über wenige Befugnisse verfügt, gilt die Wahl vor allen Dingen als Stimmungstest vor der Präsidentschaftswahl im März.

Derzeit verfügt die Kreml-Partei "Einiges Russland" mit 315 Mandaten über eine Zwei-Drittel-Mehrheit, die ihr Änderungen an der Verfassung ermöglicht.
Trostmandate
Die Kandidaten werden nach Verhältniswahlrecht für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt. Die Amtszeit war von Präsident Dmitrij Medwedew, bei der Wahl Spitzenkandidat von "Einiges Russland", um ein Jahr verlängert worden. Seit 2009 können Parteien, die weniger als sieben Prozent, aber mehr als fünf Prozent erreichen, Trostmandate in der Duma erhalten.

Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: