Russland Putin unterzeichnet Anti-Homosexuellen-Gesetz

Wer sich in Russland künftig positiv über Homosexualität äußert, wenn Kinder anwesend sind, muss mit empfindlich hohen Bußgeldern rechnen. Präsident Wladimir Putin unterzeichnete jetzt ein seit Monaten umstrittenes Gesetz gegen "Homosexuellen-Propaganda".

"Mr. Putin, tear down this law": Schwulen-Protest beim CSD in Berlin (am 22. Juni)
REUTERS

"Mr. Putin, tear down this law": Schwulen-Protest beim CSD in Berlin (am 22. Juni)


Moskau/Berlin - Das Gesetz wurde vor rund drei Wochen mit großer Mehrheit in der Duma, dem russischen Parlament, verabschiedet, nun hat auch Staatspräsident Wladimir Putin den vor allem in westlichen Ländern umstrittenen Entwurf unterzeichnet und damit rechtskräftig gemacht. Das geht aus dem offiziellen Amtsanzeiger der Regierung hervor, in dem das Gesetz am Sonntag veröffentlicht wurde.

Das sogenannte Gesetz gegen Homosexuellen-Propaganda stellt positive Äußerungen über Homosexualität in Anwesenheit von Minderjährigen oder über Medien wie das Internet unter Strafe. Bei Zuwiderhandlungen drohen hohe Geldbußen. Das Gesetz schließt auch Ausländer mit ein, die nach Russland reisen, um Kundgebungen von Homosexuellen zu unterstützen, konkret also Schwulen- und Lesben-Paraden am Christopher Street Day oder Demonstrationen gegen die tief in der russischen Gesellschaft verankerte Schwulenfeindlichkeit, von denen es in den vergangenen Monaten mehrere gab, auch unter internationaler Beteiligung.

Ausländer, die gegen das neue Gesetz verstoßen, können mit Geldbußen von bis zu 100.000 Rubel (etwa 2300 Euro) bestraft werden. Zudem sind die russischen Behörden ab jetzt befugt, Ausländer bei einem Verstoß gegen das Gesetz bis zu 15 Tage in Gewahrsam zu nehmen und danach des Landes zu verweisen.

Auch russischen Bürgern drohen hohe Geldstrafen. Organisationen, die gegen die Regelung verstoßen, können bis zu 90 Tage lang geschlossen und mit Geldbußen in Höhe von mehreren hunderttausend Rubel belegt werden.

Putin wehrt sich gegen angebliche Einmischung aus dem Ausland

Das Gesetz richte sich nicht gegen homosexuelle Beziehungen als solche, hatte ein Duma-Sprecher nach der Verabschiedung des Entwurfs im Parlament gesagt. Vielmehr wolle man Kinder und Heranwachsende vor einer Beeinflussung schützen. Minderjährige seien nicht in der Lage, objektiv und kritisch mit Informationen umgehen, "die schädlich für ihre Psyche sein können und ihnen eine verzerrte Vorstellung zwischenmenschlicher Beziehungen vermitteln".

Kritiker des Gesetzes sehen das anders. "Uns liegt der Jugendschutz genauso am Herzen wie der Regierung, wir verurteilen jede Form von sexueller Beeinflussung", sagte damals der Chefredakteur des Schwulen-Magazins "Queer", Wladimir Woloschin. "Aber wir betreiben doch keine Propaganda, gehen nicht in Schulen oder Kindergärten, um Jugendliche zum Schwulsein zu bekehren, das ist absurd." De facto kann nun bereits straffällig werden, wer in der Öffentlichkeit ein Plakat oder Transparent mit homosexueller Thematik trägt oder hält, wenn potentiell auch Minderjährige anwesend sein könnten.

Auch Präsident Putin hatte zuletzt gesagt, es gehe nicht um "Sanktionen" gegen Homosexuelle, sondern um den Schutz von Kindern. Außerdem verlangte er, "dass andere Länder sich nicht in unsere Gesetzgebung einmischen". Damit reagierte er auf die zum Teil heftige Kritik aus westlichen Ländern, darunter auch Deutschland.

Nach der Billigung durch die Duma hatte am Mittwoch auch der Föderationsrat, das Oberhaus des russischen Parlaments, das umstrittene Gesetz verabschiedet. In zweiter Lesung war der Begriff "Homosexualität" gegen die Wendung "nicht traditionelle sexuelle Beziehungen" ersetzt worden, ein Zugeständnis an die Kritiker.

bor/AFP

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