Neue Militärdoktrin Nato und Ukraine sind jetzt Putins größte Feinde

Russlands Präsident Wladimir Putin hat seinem Land eine neue Militärdoktrin gegeben. Darin stuft er die Ukraine-Krise und die Nato-Osterweiterung als Gefahr für die eigene Sicherheit ein.

AP

Moskau - Russland hat eine neue Militärdoktrin: Staatschef Wladimir Putin unterschrieb das Dokument am Freitag, wie russische Medien meldeten. Die bisher geltende Doktrin benannte insbesondere Extremismus und Terrorismus als Gefahren für das Land, externe Bedrohungen spielten dagegen bisher keine große Rolle.

Dies hat sich nun geändert, sie stehen nun an erster Stelle für Putin. Die größten externen Risiken seien der Ausbau der militärischen Fähigkeiten der Nato und die Destabilisierung in mehreren Regionen, berichtete die Nachrichtenagentur RIA mit Bezug auf die neue Doktrin.

Damit stuft Russland den Konflikt in der Ukraine und die Nato-Osterweiterung als Gefahr für die eigene Sicherheit ein. Das Nordatlantische Bündnis habe seine "Angriffskapazitäten" an den Grenzen zu Russland verstärkt und installiere ein "weltumspannendes System der Raketenabwehr", heißt es in dem Dokument.

An dem grundlegenden Verteidigungscharakter der Doktrin ändert sich nach den Worten von Putin nichts: Moskau nutze sein Militär nur zur Verteidigung und nur als letzte Option.

Vorwurf an "führende Staaten" der Welt

Der nationale Sicherheitsrat veröffentlichte zu den Änderungen auf seiner Internetseite am Freitag eine Mitteilung. Darin heißt es, die neugefasste Doktrin sei auch eine Reaktion auf die Lage im Norden Afrikas, in Syrien, im Irak und in Afghanistan. "Führende Staaten" der Welt - gemeint sind wohl allen voran die USA - sehen sich dem Vorwurf ausgesetzt, unabhängige Staaten mit einer Vielzahl an Instrumenten zu bedrohen, um eigene Interessen durchzusetzen. So würden private Militärdienste eingesetzt, das Protestpotenzial der Bevölkerung angeheizt oder radikale und extremistische Organisationen gefördert, um eigene Ziele in anderen Staaten durchzusetzen.

Teil der russischen Militärdoktrin bleibt weiterhin die "atomare Abschreckung". Moskau behält sich das Recht vor, bei einem Angriff auf das eigene Territorium oder auf Verbündete sowie bei einer Bedrohung für das "Fortbestehen des Staates" Atomwaffen einzusetzen. Als größte interne Risiken nennt das Papier unter anderem die Aktivitäten von Terroristen.

Antwort "für die Sicherheit unseres Landes"

Am Donnerstag hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow der Ukraine erneut vorgeworfen, mit ihrem Bemühen um eine Nato-Mitgliedschaft die Sicherheit in Europa zu gefährden. Der Westen wiederum nutze die Schritte der Regierung in Kiew, um den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine anzuheizen, sagte Lawrow.

Die Antwort der Nato folgte Freitagabend. "Die Nato stellt weder für Russland noch für irgendeine andere Nation eine Gefahr dar", entgegnete Sprecherin Oana Lungescu. Alle Maßnahmen, die zum Schutz der Bündnispartner ergriffen würden, seien klar defensiver Natur, angemessen und vereinbar mit internationalem Recht. "Es ist vielmehr Russlands Handeln, das Völkerrecht bricht und die Sicherheit Europas infragestellt", so Lungescu. Die gelte auch für das aktuelle russische Handeln in der Ukraine.

Nach Angaben der Sprecherin wird die Nato allerdings weiter versuchen, eine konstruktive Beziehung zu Moskau aufrechtzuerhalten. Dies sei allerdings nur möglich, wenn die Regierung dort das Völkerrecht und internationale Grundsätze einhalte.

Putin selbst hatte vor wenigen Wochen dem Westen vorgeworfen, im Zuge der Ukraine-Krise sein Land zerschlagen zu wollen, weil es zu stark geworden sei. Den Konflikt nutze der Westen als Vorwand für Sanktionen.

Der Präsident hatte bereits am 10. September auf einer Sitzung der Militärindustrie-Kommission im Kreml umrissen, auf welchen Grundgedanken die neue Doktrin basiert. Die USA, sagte Putin, seien einseitig aus dem Abkommen über eine Raketenabwehr ausgestiegen und arbeiteten an einem neuen Abwehrsystem im Weltraum. Die Nato verstärke ihre Kräfte in Osteuropa. Die "Krise in der Ukraine, provoziert und geschaffen von einigen unserer westlichen Partner", verlange eine Antwort "für die Sicherheit unseres Landes", so der Staatschef.

Hinter der Doktrin steht eine größere Strategie

Die neue und nun von Putin bestätigte Militärdoktrin hatte ein Expertenteam aus Militärs und Geheimdienstkadern erarbeitet. Die Gruppe wurde vom Sekretär des Sicherheitsrats, Nikolai Patruschew, dem langjährigen Direktor des Inlandsgeheimdienstes FSB, geleitet. Das Papier ist Teil einer wesentlich größeren Strategie: Die Militärdoktrin ist mit der streng geheimen "Verteidigungsdoktrin" verknüpft. Diese benennt eindeutig Freunde, Feinde und mögliche Ziele für Raketen.

In den vergangenen Monaten hatte die Nato immer wieder Zwischenfälle gemeldet: Laut Nato flogen Ende Oktober russische Langstreckenbomber und Kampfjets im internationalen Luftraum über der Nord- und Ostsee, dem Schwarzen Meer und dem Atlantik. Dabei hätten die russischen Piloten zeitweilig nicht auf Funksprüche geantwortet - eine provokante Machtdemonstration nach Meinung der Nato.

heb/Reuters/dpa/AFP

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insgesamt 677 Beiträge
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Seite 1
najagehtso 26.12.2014
1. Hätte ich an seiner Stelle auch so gemacht.
Was soll Waldemar sonst machen?
truth&lie 26.12.2014
2.
Da hat der Putin aber recht!!! Wenn die USA sich nicht überall einmischen würde, wäre alles ruhig gewesen. Russland muss sich verteidigen, das würde die USA genauso machen, wenn die sich bedroht gefühlt hätten. Obwohl, das tun die Amerikaner ja bereits überall(Afghanistan, Irak, Syrien etc.)
happy2010 26.12.2014
3.
man stelle sich vor, Österreich würde dem warschauer Pakt beitreten Oder die Schweiz ein chinesisches Militärbündnis eingehen Man kann es drehen und wenden wie man will. Die Nato bzw die EU setzt Putin unter Zugzwang,undselbst wenn Putin rechlich falsch handelt, wer das Hndeln nicht versteht, dem fehlt eben diplomatische Erfahrung Und an dieser mangelt es wohl nahezu allen westlichen Vertretern
retterdernation 26.12.2014
4. Fällt schwer - Putin ...
zu widersprechen!
hugahuga 26.12.2014
5. Nicht verwunderlich - war zu erwarten
geanau darauf haben ganz bestimmte US Kreise hingearbeitet. Es ging ihnen hier in erster Linie darum ein mögliches Zusammenrücken Deutschlands und Russlands zu unterbinden. Und viele unserer willilgen Mitläufer haben entsprechen dazu beigetragen: Zum Schaden unserer eigenen Wirtschaft und zum Nachteil künftiger Generationen.
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