Russland: Putin unterzeichnet umstrittenes Agenten-Gesetz

Die neue Regelung ist eine Schikane für Bürgerrechtsaktivisten und Umweltschützer: Russlands Präsident Wladimir Putin hat ein Gesetz in Kraft gesetzt, das NGO-Mitarbeiter mit ausländischen Agenten gleichsetzt. Die Betroffenen befürchten schwere Behinderungen ihrer Arbeit.

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Russlands Präsident Putin: Mehr Kontrolle über NGO-Mitarbeiter

Moskau - Der russische Präsident Wladimir Putin hat das international scharf kritisierte Gesetz unterzeichnet, das vom Ausland unterstützte Nichtregierungsorganisationen als "Auslandsagenten" einstuft. Das teilte der Kreml am Samstag mit. Damit tritt das von der Regierungspartei Einiges Russland ausgearbeitete Gesetz in Kraft, das noch vor der Sommerpause beide Kammern des Parlaments im Schnellverfahren passiert hatte.

Damit müssen sich sämtliche Nichtregierungsorganisationen, die aus dem Ausland Geld erhalten und in Russland politisch aktiv sind, nun speziell registrieren lassen. Zudem gilt für sie künftig eine strenge Finanzkontrolle. Verstöße sollen mit schweren Geldstrafen oder Gefängnis geahndet werden. Damit müssen künftig beispielsweise Umweltschutzorganisationen wie Greenpeace oder die Wahlbeobachter von Golos ("Stimme") viermal im Jahr staatlichen Kontrolleuren ihre Buchhaltung vorlegen.

Nach offizieller Darstellung dient das Gesetz dazu, ausländische Staaten daran zu hindern, auf die Innenpolitik Russlands Einfluss zu nehmen. Putin hatte den USA vorgeworfen, die jüngsten Proteste gegen seine dritte Amtszeit als Präsident unterstützt zu haben.

Kritiker befürchten, dass das Gesetz vor allem Organisationen ins Visier nimmt, die sich für Menschen- und Freiheitsrechte stark machen. Zudem machen sie geltend, dass die Bezeichnung "Auslandsagent" den Vorwurf der Spionage impliziere und dem Ansehen vieler NGOs schaden könnte.

Anfang Juli hatte in der Duma eine große Mehrheit für das Vorhaben gestimmt. 323 Parlamentarier stimmten dafür, nur vier dagegen, einer enthielt sich. Die Unterschrift von Putin galt danach nur noch als Formsache.

sto/AFP/dpa

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insgesamt 80 Beiträge
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1. Angeblicher Demokrat im Wolfspelz
eulenspiegel_neu 21.07.2012
Putins Vorbild ist anscheinend Stalin mit seinen undemokratischen Regeln. Darauf deuten die Schulbücher und Schulhefte mit Stalins Bild, die Unterdrückung des Stalin-Hitler-Paktes und nicht zuletzt seine antidemokratische Gesetzgebung. Allein die Machteroberung, das Ausnutzen der Macht für diktatoruische Gesetze gegen das Volk bzw. gegen Kritiker bzw. gegen ausländische Hilfsvereine. Putin entwickelt sich zu einen neuen "Stalin" und er glaubt, das Volk brauche ihn. Die Umhätschelung von Putin durch europäische Politiker uist unerträglich. Entweder bekennt sich Putin zu den Idealen einer menschenwürdigen Demokratie oder aber der kalte Krieg wird wieder langsam durch ihn eröffnet. Der freie Westen muss aufpassen, was dieser Mann anstellt ...
2. Paranoia
eckawol 21.07.2012
Zitat von sysopDie neue Regelung ist eine Schikane für Bürgerrechtsaktivisten und Umweltschützer: Russlands Präsident Wladimir Putin hat ein Gesetz in Kraft gesetzt, das NGO-Mitarbeiter mit ausländischen Agenten gleichsetzt. Die Betroffenen befürchten schwere Behinderungen ihrer Arbeit. Russland: Putin unterzeichnet NGO-Gesetz - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,845640,00.html)
im Kreml und auf dem Roten Platz..........
3.
Rodelkoenig 21.07.2012
Zitat von eulenspiegel_neuPutins Vorbild ist anscheinend Stalin mit seinen undemokratischen Regeln. Darauf deuten die Schulbücher und Schulhefte mit Stalins Bild, die Unterdrückung des Stalin-Hitler-Paktes und nicht zuletzt seine antidemokratische Gesetzgebung. Allein die Machteroberung, das Ausnutzen der Macht für diktatoruische Gesetze gegen das Volk bzw. gegen Kritiker bzw. gegen ausländische Hilfsvereine. Putin entwickelt sich zu einen neuen "Stalin" und er glaubt, das Volk brauche ihn. Die Umhätschelung von Putin durch europäische Politiker uist unerträglich. Entweder bekennt sich Putin zu den Idealen einer menschenwürdigen Demokratie oder aber der kalte Krieg wird wieder langsam durch ihn eröffnet. Der freie Westen muss aufpassen, was dieser Mann anstellt ...
Naja. Vor einem erneuten Kalten Krieg mit Russland müssen wir keine Angst haben. Das wünscht sich Putin vielleicht, aber dafür ist Russland viel zu schwach. Damals umfasste die Sowjetunion wesentlich mehr Länder und viel mehr Bürger. Die sind heute alle unabhängig. Die Zeiten sind also vorbei. Darüber hinaus ist Russland technologisch und wirtschaftlich extrem rückständig. Das einzige, was Russland exportieren kann, sind ein paar Waffen, vielleicht ein bissl Atomtechnologie und Rohstoffe ... mehr nicht. Klar baut Russland auch Autos, Maschinen und andere Sachen. Aber wann hat jemand außerhalb Russlands das letzte mal ein russisches Auto neuerer Bauart gesehen? Russland hat nur zwei Dinge, die ihm eine gewisse Bedeutung verleihen: Das sind das zweitgrößte Atomarsenal der Welt und seine Rohstoffe. Darüber hinaus ist Russland quasi bedeutungslos.
4.
alfredoneuman 21.07.2012
Zitat von sysopDie neue Regelung ist eine Schikane für Bürgerrechtsaktivisten und Umweltschützer: Russlands Präsident Wladimir Putin hat ein Gesetz in Kraft gesetzt, das NGO-Mitarbeiter mit ausländischen Agenten gleichsetzt. Die Betroffenen befürchten schwere Behinderungen ihrer Arbeit. Russland: Putin unterzeichnet NGO-Gesetz - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,845640,00.html)
Das Schicksal von lieben Kollegen wie Gaddafi und jetzt Assad, müssen Putin bis ins Mark getroffen haben, der Mann muss richtig Angst haben, wenn er, vorerst noch mit Paragraphen, so um sich schlägt.
5. Transparenz
Tubus 21.07.2012
"Paranoia im Kreml und auf dem Roten Platz........" Wie naiv muss man sein, um die die verdeckte Einflussnahme amerikanischer Organisationen im Ausland zu ignorieren. Wo bleibt denn da die sonst so vollmundig geforderte Transparenz? Ist doch gut zu wissen, wer von wem wofür Geld bekommt!
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Hauptstadt: Moskau

Staatsoberhaupt:
Wladimir Putin

Regierungschef: Dmitrij Medwedew

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