Putin in TV-Fragestunde "Es gibt keine russischen Truppen in der Ukraine"

In seiner TV-Fragestunde hat Russlands Präsident Wladimir Putin die Regierung der Ukraine massiv kritisiert. Kiew betreibe eine Wirtschaftsblockade des Donbass. Dass dort russische Soldaten im Einsatz sind, leugnete er.

Präsident Putin in der TV-Fragestunde: "Bei uns gibt es keine imperialen Ambitionen"
DPA/ALEXEI DRUGINYN/ RIA NOVOSTI/ KREMLIN POOL

Präsident Putin in der TV-Fragestunde: "Bei uns gibt es keine imperialen Ambitionen"


Wladimir Putin hat seine TV-Fragestunde mit russischen Bürgern zu einer Abrechnung mit der Regierung der Ukraine genutzt. Er sehe in Kiew nicht den Willen, im Donbass, also dem Osten des Landes, wieder normale wirtschaftliche Verhältnisse herzustellen.

"Wir sehen jetzt eine vollständige Blockade des Donbass", sagte Putin. Die prorussischen Separatisten bezeichnete der Präsident als "Leute, die für ihre Rechte eintreten mit der Waffe in der Hand". Er wolle aber nicht darüber " räsonieren, ob das gut ist oder nicht, obwohl ich eine Meinung dazu habe". Putin forderte, "die Rechte der Menschen zu achten, die sich als Russen fühlen - egal, was in ihrem Pass steht".

Menschen, die lange in der Ukraine gearbeitet hätten, werde keine Rente gezahlt, obwohl Kiew dazu verpflichtet sei. Die ukrainische Regierung schneide den Donbass also "mit der eigenen Hand ab".

Putin bestritt die Anwesenheit russischer Soldaten in der Ukraine. "Ich sage es gerade heraus: Es gibt keine russischen Truppen in der Ukraine." Er wolle vielmehr eine ökonomische Zusammenarbeit mit dem Nachbarland. Russen und Ukrainer seien "ein Volk". Er mache da "keinen Unterschied". Moskau habe ein Interesse daran, dass die Krise der ukrainischen Wirtschaft beendet werde. Vorwürfe des Westens, dass Russland nach dem Zerfall der Sowjetunion einen neuen Großmachtstatus anstrebe, wies Putin nachdrücklich zurück. "Ich will betonen: Wir haben keine Ziele einer Wiedergeburt des Imperiums, bei uns gibt es keine imperialen Ambitionen", sagte er.

Putin verteidigt Raketendeal mit Iran

Putin verteidigte in der Sendung auch die Aufhebung des verhängten Lieferstopps von Flugabwehrraketen an Iran. Die Auslieferung des S-300-Lenkflugkörpersystems stehe nicht im Widerspruch zu den Verhandlungen der Vetomächte und Deutschlands von Lausanne. Teheran habe bei den Gesprächen ein "hohes Maß an Flexibilität" und Kompromissbereitschaft gezeigt.

Putin rief seine Landsleute mit Nachdruck auf, die Strafmaßnahmen des Westens in der Ukraine-Krise als Chance und nicht als Last zu sehen. "Es geht nicht um die Sanktionen, sondern darum, dass wir unsere Wirtschaft nach modernen Methoden organisieren." Russland müsse die Strafmaßnahmen zur Entwicklung nutzen. Massenentlassungen und Lohnkürzungen wegen der Wirtschaftskrise machen vielen Russen Sorgen. Aber die russische Wirtschaft erhole sich."Experten glauben, dass wir den Höhepunkt der Krise überwunden haben", sagte Putin in der Sendung. "Der Rubel hat sich stabilisiert und ist stärker geworden." Russlands Wirtschaft leidet derzeit unter dem niedrigen Ölpreis und den Sanktionen des Westens im Zuge des Ukraine-Konflikts.

Den Mord an dem russischen Oppositionspolitiker Boris Nemzow nannte Putin "tragisch und beschämend". Nemzow wurde am 27. Februar in Moskau erschossen. Putin lobte die russischen Sicherheitsbehörden dafür, dass die mutmaßlichen Täter wenige Tage nach dem Mord gefasst wurden. Er wüsste aber nicht, ob es möglich sei, auch die mutmaßlichen Hintermänner der Tat zu finden.

anr/APals/dpa/Reuters

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