Russland: Putin verteidigt Razzien bei NGO

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Wladimir Putin: Wer erhält Geld aus dem Ausland?

Kurz vor seinem Deutschland-Besuch sieht sich Russlands Präsident Putin schweren Angriffen aus Berlin ausgesetzt. Vor allem Politiker von Union und Grünen würden ihn als Ehrengast der Hannover Messe am liebsten ausladen. Er selbst verteidigte die jüngsten Durchsuchungen bei deutschen Stiftungen.

Hannover/Moskau - Es ist die weltweit größte Industrieschau. Doch kurz vor Beginn der Hannover Messe überschattet die Politik die Erfolgsmeldungen aus der Wirtschaft. Während Russland als diesjähriges Partnerland des Branchentreffs am Freitag bereits "bedeutende Vertragsabschlüsse" in Aussicht stellte, nahm die Kritik an Präsident Wladimir Putin im Messeumfeld zu. Mehrere Organisationen kündigten Proteste für Sonntag an, wenn Putin die Messe gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel eröffnet. Montag will das Duo einen Rundgang über die Stände machen.

Hintergrund der Verstimmungen sind die jüngsten Razzien gegen Nichtregierungsorganisationen (NGO) in Russland, die auch deutsche politische Stiftungen trafen. Darunter war die Konrad-Adenauer-Stiftung, die der Merkel-Partei CDU nahesteht. Die deutsche Regierungschefin hat das Thema zwar schon am Telefon mit Putin erörtert, aber weiteren Gesprächsbedarf für die Messe erklärt.

Putin selbst verteidigte die Durchsuchungen am Freitag in einem Interview der ARD. Russland habe im vergangenen Jahr ein Gesetz verabschiedet, dass sich NGO, die finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhielten, als "ausländische Agenten" registrieren lassen müssten. Die Organisationen sollten nicht geschlossen werden, aber die russische Gesellschaft habe einen Anspruch zu erfahren, wer Geld aus dem Ausland erhalte, sagte der Präsident.

Besonders aus dem Gastgeberbundesland Niedersachsen kam am Freitag Kritik. Die Chefin der Grünen dort, Julia Willie Hamburg, erklärte: "Putins Politik ist kein Partner für die Messe." Grünen-Chefin Claudia Roth sagte der "Welt": "Mit Demokratie hat die Lage in Russland nichts mehr zu tun, man erlebt dort den Despoten Putin." Die Bezeichnung "gelenkte Demokratie" sei eine Beschönigung. Zu den jüngsten Durchsuchungen sagte sie, das dortige Regime versuche, über den Druck auf die Stiftungen "das zivilgesellschaftliche Engagement in Russland zu kriminalisieren und einzuschüchtern, zu diffamieren und zu diskreditieren." Roth forderte, Merkel müsse in den kommenden Tagen Klartext reden und die Entwicklung in Russland sowie dessen eigene Rolle thematisieren.

Proteste für Sonntag angekündigt

Unionsfraktionsvizechef Andreas Schockenhoff warf Putin vor, die Modernisierung seines Landes zu verhindern. "Vor allem eine Politik der Einschüchterung gegenüber Nichtregierungsorganisationen und der Zivilgesellschaft ist fatal für Russlands Zukunft und für dessen Wettbewerbsfähigkeit," sagte der Christdemokrat, der auch Regierungskoordinator für den zivilgesellschaftlichen Dialog mit Russland ist.

Die Grünen - die in Niedersachsen mit der SPD regieren - wollen am Sonntag vor der Stadthalle demonstrieren. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International und die Gesellschaft für bedrohte Völker kündigten ebenfalls Proteste an. Letztere nannte den russischen Präsidenten in Anspielung auf ein Zitat von Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) einen "lupenreinen Diktator". Schröder hatte Putin einst als einen "lupenreinen Demokraten" bezeichnet.

Die Sprecherin für Osteuropapolitik in der Bundestagsfraktion der Grünen, Marieluise Beck, schrieb in einer Erklärung: "Statt die russische Demokratiebewegung weiter zu bedrängen und das überkommene Feindbild des Westens weiter zu bedienen, sollte Präsident Putin lieber bereit sein, am gemeinsamen Haus Europa zu bauen."

Die deutschen Vertretungen von Transparency International und Human Rights Watch forderten am Freitag ein "Ende der Einschüchterung der Zivilgesellschaft in Russland". Die jüngsten Kontrollen der Staatsmacht gefährdeten die demokratische Entwicklung des Landes.

ler/Reuters/dpa

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