Russland: Putin will Uno-Resolution zu Syrien verhindern

Paris/Moskau - Die Mitglieder im Uno-Sicherheitsrat können sich nicht auf eine gemeinsame Haltung zu Syrien einigen. Vor allem Russland zeigt sich im Ringen um eine Uno-Resolution weiter unnachgiebig: "Die Einmischung in die Angelegenheiten eines souveränen Staates hat keine Perspektive", sagte der russische Regierungschef Wladimir Putin am Dienstag nach einem Treffen mit seinem französischen Kollegen François Fillon in Paris.

Die Lage bessere sich nicht, wenn das Ausland versuche, die Entwicklung zu bestimmen, fügte Putin mit Blick auf Libyen hinzu, wo die Nato seit März Luftangriffe auf Stellungen von Machthaber Muammar al-Gaddafi fliegt. Er fügte jedoch hinzu: "Auf die Führung jedes Landes, das von Massenunruhen betroffen ist - und dazu noch Blutvergießen -, muss Druck ausgeübt werden."

Russland blockiert damit als Vetomacht im Sicherheitsrat eine Uno-Resolution, die von Frankreich und Deutschland vorangetrieben wird und die die Gewalt des Regimes von Präsident Baschar al-Assad verurteilt. Die russische Führung befürchtet, dass der Text, gegen den sie ihr Veto ankündigte, letztendlich ebenso wie in Libyen zu Luftangriffen führen könnte.

Den Verdacht auf Eigeninteressen in Bezug auf die russische Syrien-Position wies Putin in Paris zurück. "Wir haben dort (in Syrien) keine speziellen Interessen: keine Militärbasen oder großen Projekte oder Multi-Milliarden-Dollar-Investitionen, die wir verteidigen müssten", sagte Putin. Hingegen hatten russische Militärs nach Medienangaben wiederholt angekündigt, den seit Jahren existierenden Stützpunkt in der Mittelmeer-Stadt Tartus zu modernisieren.

Die EU-Außenminister hatten am Vortag den Sicherheitsrat aufgefordert, seiner "Verantwortung hinsichtlich der Lage in Syrien" nachzukommen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle bedauerte ebenso wie der schwedische Außenminister Carl Bildt, dass Russland eine Resolution blockiere, mit der die Zustände in Syrien verurteilt werden sollten.

Der Sicherheitsrat könne nicht mehr lange "stumm" bleiben, warnte auch Fillon. "Der Augenblick rückt näher, wo jeder seine Verantwortung übernehmen muss". Die syrische Regierung geht seit Wochen brutal gegen die Oppositionsbewegung im Land vor. Laut Menschenrechtsaktivisten starben dabei bereits mehr als 1300 Zivilisten.