Russland Putin will Uno-Resolution zu Syrien verhindern

Russland bleibt im Streit um eine Uno-Resolution gegen den syrischen Machthaber Assad hart: Regierungschef Putin will eine internationale Intervention wie in Libyen um jeden Preis verhindern - und torpediert damit einen Vorstoß Frankreichs und Deutschlands zur Verurteilung der Gewalt.

Russlands Regierungschef Wladimir Putin: "Keine speziellen Interessen in Syrien"
AFP

Russlands Regierungschef Wladimir Putin: "Keine speziellen Interessen in Syrien"


Paris/Moskau - Die Mitglieder im Uno-Sicherheitsrat können sich nicht auf eine gemeinsame Haltung zu Syrien einigen. Vor allem Russland zeigt sich im Ringen um eine Uno-Resolution weiter unnachgiebig: "Die Einmischung in die Angelegenheiten eines souveränen Staates hat keine Perspektive", sagte der russische Regierungschef Wladimir Putin am Dienstag nach einem Treffen mit seinem französischen Kollegen François Fillon in Paris.

Die Lage bessere sich nicht, wenn das Ausland versuche, die Entwicklung zu bestimmen, fügte Putin mit Blick auf Libyen hinzu, wo die Nato seit März Luftangriffe auf Stellungen von Machthaber Muammar al-Gaddafi fliegt. Er fügte jedoch hinzu: "Auf die Führung jedes Landes, das von Massenunruhen betroffen ist - und dazu noch Blutvergießen -, muss Druck ausgeübt werden."

Russland blockiert damit als Vetomacht im Sicherheitsrat eine Uno-Resolution, die von Frankreich und Deutschland vorangetrieben wird und die die Gewalt des Regimes von Präsident Baschar al-Assad verurteilt. Die russische Führung befürchtet, dass der Text, gegen den sie ihr Veto ankündigte, letztendlich ebenso wie in Libyen zu Luftangriffen führen könnte.

Den Verdacht auf Eigeninteressen in Bezug auf die russische Syrien-Position wies Putin in Paris zurück. "Wir haben dort (in Syrien) keine speziellen Interessen: keine Militärbasen oder großen Projekte oder Multi-Milliarden-Dollar-Investitionen, die wir verteidigen müssten", sagte Putin. Hingegen hatten russische Militärs nach Medienangaben wiederholt angekündigt, den seit Jahren existierenden Stützpunkt in der Mittelmeer-Stadt Tartus zu modernisieren.

Die EU-Außenminister hatten am Vortag den Sicherheitsrat aufgefordert, seiner "Verantwortung hinsichtlich der Lage in Syrien" nachzukommen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle bedauerte ebenso wie der schwedische Außenminister Carl Bildt, dass Russland eine Resolution blockiere, mit der die Zustände in Syrien verurteilt werden sollten.

Der Sicherheitsrat könne nicht mehr lange "stumm" bleiben, warnte auch Fillon. "Der Augenblick rückt näher, wo jeder seine Verantwortung übernehmen muss". Die syrische Regierung geht seit Wochen brutal gegen die Oppositionsbewegung im Land vor. Laut Menschenrechtsaktivisten starben dabei bereits mehr als 1300 Zivilisten.

lgr/dpa/AFP

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Schroekel 21.06.2011
1. Ach Putin
Zitat von sysopRussland bleibt im Streit um eine Uno-Resolution gegen den syrischen Machthaber Assad hart: Regierungschef Putin will eine internationale Intervention wie in Libyen um jeden Preis verhindern - und torpediert damit einen Vorstoß Frankreichs und Deutschlands zur Verurteilung der Gewalt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,769733,00.html
das regelt sich von ganz alleine. Interessiert niemanden wirklich, was Putin da meinen moechte. Assad hat laengst den point of no return ueberschritten. Abstellgleis, aus, vorbei. Auch wenn es noch ein paar Monate und leider viele Tote kosten wird.
werauchimmer 21.06.2011
2. ?
Zitat von sysopRussland bleibt im Streit um eine Uno-Resolution gegen den syrischen Machthaber Assad hart: Regierungschef Putin will eine internationale Intervention wie in Libyen um jeden Preis verhindern - und torpediert damit einen Vorstoß Frankreichs und Deutschlands zur Verurteilung der Gewalt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,769733,00.html
Warum macht Russland/Putin das? Er hat sicher Gründe. Und die müssen nicht unehrenhaft sein! Aber unsere Medien berichten nichts darüber...
snej 21.06.2011
3. Torpedo
Klingt irgendwie suggestiv "Torpedieren" Ich stelle mir gerade vor wie die Russen einen "Vorstoß" "Torpedieren" ...anlegen und...Torpedo loß,...Vorstoß versenkt...
snej 21.06.2011
4. Das ist gemein
Die Länder Frankreich und Deutschland wollen das richtige für das Syrische Volk. Sie wollen einfach nur das Beste für Syrien. Und Rußland? Rußland läßt die beiden einfach nicht. Rußland ist so gemein...
heth13 21.06.2011
5. 'Innere Angelegenheiten' - die Sprache der Diktatoren.
Immer verzweifelter rücken sie zusammen: das letzte Häufchen der Diktatoren dieser Welt (inkl. der Demokratur Russland). Gewähren sich gegenseitig Kredite (China an Zimbabwe, Russland an Weissrussland, usw.), schützen sich gegenseitig beim Unterdrücken von Opposition. Doch zu groß ist der Druck wohl mittlerweile von der Basis die nicht mehr kuschen will. Das World Wide Web und der Ungehorsam der Bürger wird auch über Assad siegen, über Putin, über die Pekinger KP-Bonzen. Und wenn die weg sind kollabieren die Regime in Iran, Burma, Zimbabwe und zu guter Letzt auch der Große Führer in Nordkorea.
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