Russland: Putin will Uno-Resolution zu Syrien verhindern

Russland bleibt im Streit um eine Uno-Resolution gegen den syrischen Machthaber Assad hart: Regierungschef Putin will eine internationale Intervention wie in Libyen um jeden Preis verhindern - und torpediert damit einen Vorstoß Frankreichs und Deutschlands zur Verurteilung der Gewalt.

Russlands Regierungschef Wladimir Putin: "Keine speziellen Interessen in Syrien" Zur Großansicht
AFP

Russlands Regierungschef Wladimir Putin: "Keine speziellen Interessen in Syrien"

Paris/Moskau - Die Mitglieder im Uno-Sicherheitsrat können sich nicht auf eine gemeinsame Haltung zu Syrien einigen. Vor allem Russland zeigt sich im Ringen um eine Uno-Resolution weiter unnachgiebig: "Die Einmischung in die Angelegenheiten eines souveränen Staates hat keine Perspektive", sagte der russische Regierungschef Wladimir Putin am Dienstag nach einem Treffen mit seinem französischen Kollegen François Fillon in Paris.

Die Lage bessere sich nicht, wenn das Ausland versuche, die Entwicklung zu bestimmen, fügte Putin mit Blick auf Libyen hinzu, wo die Nato seit März Luftangriffe auf Stellungen von Machthaber Muammar al-Gaddafi fliegt. Er fügte jedoch hinzu: "Auf die Führung jedes Landes, das von Massenunruhen betroffen ist - und dazu noch Blutvergießen -, muss Druck ausgeübt werden."

Russland blockiert damit als Vetomacht im Sicherheitsrat eine Uno-Resolution, die von Frankreich und Deutschland vorangetrieben wird und die die Gewalt des Regimes von Präsident Baschar al-Assad verurteilt. Die russische Führung befürchtet, dass der Text, gegen den sie ihr Veto ankündigte, letztendlich ebenso wie in Libyen zu Luftangriffen führen könnte.

Den Verdacht auf Eigeninteressen in Bezug auf die russische Syrien-Position wies Putin in Paris zurück. "Wir haben dort (in Syrien) keine speziellen Interessen: keine Militärbasen oder großen Projekte oder Multi-Milliarden-Dollar-Investitionen, die wir verteidigen müssten", sagte Putin. Hingegen hatten russische Militärs nach Medienangaben wiederholt angekündigt, den seit Jahren existierenden Stützpunkt in der Mittelmeer-Stadt Tartus zu modernisieren.

Die EU-Außenminister hatten am Vortag den Sicherheitsrat aufgefordert, seiner "Verantwortung hinsichtlich der Lage in Syrien" nachzukommen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle bedauerte ebenso wie der schwedische Außenminister Carl Bildt, dass Russland eine Resolution blockiere, mit der die Zustände in Syrien verurteilt werden sollten.

Der Sicherheitsrat könne nicht mehr lange "stumm" bleiben, warnte auch Fillon. "Der Augenblick rückt näher, wo jeder seine Verantwortung übernehmen muss". Die syrische Regierung geht seit Wochen brutal gegen die Oppositionsbewegung im Land vor. Laut Menschenrechtsaktivisten starben dabei bereits mehr als 1300 Zivilisten.

lgr/dpa/AFP

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 39 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Ach Putin
Schroekel 21.06.2011
Zitat von sysopRussland bleibt im Streit um eine Uno-Resolution gegen den syrischen Machthaber Assad hart: Regierungschef Putin will eine internationale Intervention wie in Libyen um jeden Preis verhindern - und torpediert damit einen Vorstoß Frankreichs und Deutschlands zur Verurteilung der Gewalt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,769733,00.html
das regelt sich von ganz alleine. Interessiert niemanden wirklich, was Putin da meinen moechte. Assad hat laengst den point of no return ueberschritten. Abstellgleis, aus, vorbei. Auch wenn es noch ein paar Monate und leider viele Tote kosten wird.
2. ?
werauchimmer 21.06.2011
Zitat von sysopRussland bleibt im Streit um eine Uno-Resolution gegen den syrischen Machthaber Assad hart: Regierungschef Putin will eine internationale Intervention wie in Libyen um jeden Preis verhindern - und torpediert damit einen Vorstoß Frankreichs und Deutschlands zur Verurteilung der Gewalt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,769733,00.html
Warum macht Russland/Putin das? Er hat sicher Gründe. Und die müssen nicht unehrenhaft sein! Aber unsere Medien berichten nichts darüber...
3. Torpedo
snej 21.06.2011
Klingt irgendwie suggestiv "Torpedieren" Ich stelle mir gerade vor wie die Russen einen "Vorstoß" "Torpedieren" ...anlegen und...Torpedo loß,...Vorstoß versenkt...
4. Das ist gemein
snej 21.06.2011
Die Länder Frankreich und Deutschland wollen das richtige für das Syrische Volk. Sie wollen einfach nur das Beste für Syrien. Und Rußland? Rußland läßt die beiden einfach nicht. Rußland ist so gemein...
5. 'Innere Angelegenheiten' - die Sprache der Diktatoren.
heth13 21.06.2011
Immer verzweifelter rücken sie zusammen: das letzte Häufchen der Diktatoren dieser Welt (inkl. der Demokratur Russland). Gewähren sich gegenseitig Kredite (China an Zimbabwe, Russland an Weissrussland, usw.), schützen sich gegenseitig beim Unterdrücken von Opposition. Doch zu groß ist der Druck wohl mittlerweile von der Basis die nicht mehr kuschen will. Das World Wide Web und der Ungehorsam der Bürger wird auch über Assad siegen, über Putin, über die Pekinger KP-Bonzen. Und wenn die weg sind kollabieren die Regime in Iran, Burma, Zimbabwe und zu guter Letzt auch der Große Führer in Nordkorea.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Ausland
RSS
alles zum Thema Syrien
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 39 Kommentare
Fotostrecke
Syrische Flüchtlinge in der Türkei: Angst vor Assads Schergen

Autoritäre Regime im Überblick


Die Uno-Resolution zu Libyen
Maßnahmen zum Schutz von Zivilisten
Der Sicherheitsrat "autorisiert die Mitgliedstaaten, alle nötigen Maßnahmen zu ergreifen, um Zivilisten und von Zivilisten bewohnte Gebiete in Libyen zu schützen, denen ein Angriff droht - inklusive Bengasi. Eine ausländische Besatzungsmacht auf libyschem Territorium wird in jeglicher Form ausgeschlossen".
Forderung nach Waffenstillstand
Der Rat "verlangt einen sofortigen Waffenstillstand, ein vollständiges Ende des Gewalt und aller Angriffe auf Zivilisten".
Flugverbotszone und Überflugsrechte
Der Rat "beschließt, ein Verbot aller Flüge im Luftraum Libyens zu verhängen, um zum Schutz von Zivilisten beizutragen". Außerdem ruft er "alle Mitgliedsstaaten auf, Hilfe zur Umsetzung des Flugverbots zu leisten, einschließlich der Erteilung von Überflugsrechten". Ausgenommen sind humanitäre Flüge und von den Vereinten Nationen und der Arabischen Liga genehmigte Flüge.
Libysche Flugzeuge im Ausland festsetzen
Der Rat "beschließt, dass alle Staaten jedem in Libyen registrierten Flugzeug (...) den Start, die Landung oder die Rechte des Überflugs über ihr Territorium verweigern".
Waffenembargo wird verschärft
Alle Staaten sind angewiesen, jedes libysche Flugzeug - oder ein Flugzeug, das mutmaßlich Waffen oder Söldner transportiert - nicht ohne Zustimmung des Uno-Komitees zur Überwachung der Sanktionen starten, landen oder ihren Luftraum benutzen zu lassen.
Forderung an libysche Behörden
Der Rat "verlangt von den libyschen Behörden, dass sie den Verpflichtungen unter dem Völkerrecht (...) nachkommen und alle Maßnahmen ergreifen, um Zivilisten zu schützen und deren Grundbedürfnisse zu befriedigen".
Zustrom bewaffneter Söldner stoppen
Der Rat "bedauert den anhaltenden Zustrom von Söldnern nach Libyen und ruft die Mitgliedstaaten auf, (...) den Zustrom bewaffneter Söldner zu unterbinden".
Libysche Konten werden eingefroren
Die Guthaben dieser Finanzinstitutionen werden eingefroren: der Zentralbank, der Libyschen Investmentbehörde, der Libyschen Auslandsbank, dem Libyschen Afrika-Investment-Portfolio und der Libyschen Nationalen Ölgesellschaft. Eingefroren werden außerdem die Guthaben dreier weiterer Kinder Gaddafis, des Verteidigungsministers, des Geheimdienstchefs, des Direktors der externen Sicherheitsorganisation und des Ministers für Energieversorgung.
Reiseverbote für libysche Politiker
Die Reisefreiheit des libyschen Botschafters im Tschad und des Gouverneurs von Ghat, die beide Söldner für Gaddafis Regime angeworben haben sollen, wird aufgehoben.

Fotostrecke
Der Assad-Clan: Syriens Erben der Macht
Karte

Bevölkerung: 22,505 Mio.

Hauptstadt: Damaskus

Staatsoberhaupt:
Baschar al-Assad

Regierungschef: Wail al-Halki

Mehr auf der Themenseite | Wikipedia | Lexikon | Syrien-Reiseseite