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01. Oktober 2007, 18:41 Uhr

Russland

Putins Masterplan für den Machterhalt

Von , Moskau

Er wird immer mehr zu einem Führer alter russischer Prägung: Präsident Putin kündigte an, für die Partei "Einiges Russland" bei den Parlamentswahlen anzutreten - um dann Regierungschef zu werden. Doch die neue Konstruktion birgt Risiken für den Kreml-Chef.

Moskau - Schon die Atmosphäre des restaurierten, in der Zarenzeit gebauten klassizistischen Kongressgebäudes "Gostiny Dwor" weckt Erinnerungen an Russlands alte imperiale Größe. Überdimensionale Transparente mit Parolen wie "Plan Putins - Sieg Russlands" zieren den Parteitag der Kremlpartei "Einiges Russland" - und zeigen, wer diese Großmachts-Kontinuität verkörpern soll.

Die überraschende Präsenz des parteilosen Präsidenten Wladimir Putin im Präsidium stimulierte bereits Erwartungen bei den Delegierten. Die Abgesandten aus allen Provinzen des größten Flächenlandes der Erde -überwiegend Grau- und Kahlköpfe der mittleren und unteren Ränge der russischen Bürokratie -sehnten sich nach einem kräftigen Signal: Weiter so. Überraschungsgast Putin rühmte die mehr als eine-Million-Mitglieder starke Beamtenpartei als "konsolidierende Kraft der ganzen Gesellschaft" und wies ihr die Aufgabe zu, künftig verschärft die Korruption zu bekämpfen, "eines der größten sozialen Probleme".

Putins Appell, die Partei solle "eine stabile Entwicklung des Landes garantieren" quittierten die Parteifunktionäre mit stehenden Ovationen. Nach einer Rede des Parteivorsitzenden und Duma-Vorstehers Boris Gryslow, die in dem Versprechen gipfelte, die "Partei werde keine Experimente in dem Land zulassen", kamen drei Delegierte aus der Provinz zu Wort - sie alle wandten sich an den parteilosen Putin.

Dieser, so eine Delegierte aus einem Textilkombinat, habe eine "Wende zum Besseren für die arbeitenden Menschen" bewirkt. Der Präsident, so ein weiteres Parteimitglied, "verkörpere die Hoffnungen von Dutzenden Millionen Menschen". Putin solle daher, schloss ein Delegierter aus Samara an der Wolga den Akkord, die Wahllisten der Partei zu den Duma-Wahlen im Dezember anführen. Danach könne er ja, so der Funktionär, "die Regierung führen" und "allgemein-nationaler Führer für viele Jahre werden".

Ovationen für Putin

Scheinbar spontan bat Parteichef Gryslow den neben ihm sitzenden Putin, sich zu den Vorschlägen zu äußern. Der nur wenig überraschte Präsident ging mit einem vorbereiteten Text im DIN-A5-Format zum Mikrofon und begann eine Wahlkampfrede. Von der "völligen Ausrottung des Terrors" über die "Säuberung der hohen Ebene des Staates von Oligarchen" bis zum Kampf gegen Korruption reichte sein Repertoire. Er werde parteilos bleiben, versprach Putin den Delegierten, und fing die drohende Enttäuschung gleich auf: Er sei bereit, Spitzenkandidat von "Einiges Russland" zu werden und später auch die Regierung zu führen, freilich unter zwei Bedingungen: Erstens, dem Wahlsieg der Partei und zweitens, der Wahl eines "ordentlichen" Präsidenten Russlands.

In Russland hatte es seit Monaten Spekulationen um Putins politische Zukunft gegeben. Bei der Präsidentenwahl im März 2008 darf er gemäß Verfassung zu keiner dritten Amtszeit antreten. Erst vor rund zwei Wochen hatte das Parlament auf Vorschlag Putins Wiktor Subkow zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Zuvor war Regierungschef Michail Fradkow überraschend zurückgetreten. Subkow gilt als Vertrauter Putins. Der Staatschef schlug Subkow bereits als seinen Erben im Präsidentenamt vor.

Überraschender Schachzug des Präsidenten

Mit diesem überraschenden Schachzug, mit dem Putin wieder einmal selbst seine Umgebung verblüfft hat, schafft sich der russische Präsident die Voraussetzung, um auch nach dem Auslaufen seiner Amtszeit faktisch an der Macht zu bleiben - sofern es ihm gelingt, auf dem Präsidenten-Sessel einen ihm völlig loyalen Nachfolger zu platzieren. Beobachter halten auch Änderungen im politischen System Russlands für denkbar, bei denen die Machtfülle des Präsidenten zugunsten des Ministerpräsidenten beschnitten werden könnte.

Doch dieser Weg ist auch riskant. "Einiges Russland", bislang ein eher grauer Bürokraten-Verein, soll nach Putins Sinne nun "ein Instrument sozialer Stabilität" werden und "mehr direkt mit den Bürgern arbeiten", wie Putin mit einem Anklang an den sowjetischen Funktionärsjargon forderte. Die Partei, der ein zukunftsweisendes Programm ebenso fehlt wie profiliertes Personal, könnte rasch von einer Stütze zu einer Belastung für Putin werden.

Als Ausweg aus diesem Dilemma böte sich ein altes Hausmittel sowjetischer Generalsekretäre an: eine Säuberung der Partei von vermeintlichen Schädlingen.

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