Fall Nawalny Putin-Anhänger fürchten den Märtyrer-Effekt

Erst verhaftet, jetzt vorerst frei - Russland rätselt über die Wende im Fall von Alexej Nawalny. Schon machen Verschwörungstheorien die Runde: Putin-Anhänger könnten interveniert haben, aus Angst, der Kreml schade sich mit dem drakonischen Urteil gegen den Blogger selbst.

Von , Moskau


Auf die plötzliche Kehrtwende seiner Ankläger reagierte Alexej Nawalny mit Sarkasmus. Ob denn der Staatsanwalt, der da nun seine sofortige Freilassung fordere, womöglich nur ein Doppelgänger sei, wollte er wissen. Auf Betreiben des gleichen Mannes habe man ihm, Nawalny, schließlich keine 24 Stunden zuvor Handschellen angelegt und ihn abgeführt. Dann aber setzte das russische Gericht den 37-jährigen Putin-Kritiker und den mit ihm verurteilten Pjotr Offizerow auf freien Fuß. Vorläufig.

Nawalny schloss seine Ehefrau Julija in die Arme. Er dankte seinen Anhängern. Tausende hatten am Donnerstagabend vor den Toren des Moskauer Kreml und in anderen Städten gegen das Urteil demonstriert. Mehrere hundert Teilnehmer der von den Behörden nicht genehmigten Demonstrationen wurden festgenommen. "Also sind wir nicht umsonst auf die Straße gegangen", twitterten Nawalnys Anhänger.

Ungewöhnlicher Vorgang für Russlands Justiz

Aufgehoben aber wurde das Urteil des Lenin-Gerichts - fünf Jahre wegen Veruntreuung in "besonders großem Umfang" - nicht. Nawalny wird die Haftstrafe antreten müssen, sobald die Entscheidung rechtskräftig ist. Seine Anwälte wollen in Berufung gehen.

Die nachträgliche Freilassung allerdings ist ein höchst ungewöhnlicher Vorgang, selbst für die an ungewöhnlichen Vorgängen reiche russische Justiz. "Verhängt der Richter eine Haftstrafe und keine Bewährung, dann wird der Verurteilte im Gericht verhaftet", erklärt die Moskauer Prominenten-Anwältin Oxana Michalkina das übliche Vorgehen. Und so war es zunächst auch, doch dann kam die Wende.

Für Nawalny, seine Familie und seine Anhänger ist das Manöver eine freudige Überraschung. Prozessbeobachter aber lässt es ratlos zurück. Verschwörungstheorien machen die Runde.

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Alexej Nawalny: Der Anti-Putin-Blogger vor Gericht
Da heißt es, Moskaus Oberbürgermeister Sergej Sobjanin habe sich eingeschaltet. Sobjanin ist eigentlich ein treuer Gefolgsmann von Präsident Wladimir Putin. Er hat für Anfang September Neuwahlen in der russischen Hauptstadt ausgerufen, Nawalny wollte gegen ihn antreten. Braucht Sobjanin Nawalny als Gegenkandidaten, um seinen Wahlsieg zu legitimieren?

Bewährungsgerücht sorgte für Verwirrung

Ein schwarzer Tag sei der Donnerstag jedenfalls für Sobjanin gewesen sagt Alexej Muchin, der in Regierungskreisen gut vernetzte Direktor des Moskauer Think-Tanks Zentrums für politische Information. Die Freilassung sei "ein Versuch, die Situation zu retten". Muchin hatte bereits unmittelbar nach der Urteilsverkündung auf Twitter geschrieben, womöglich habe Provinzrichter Sergej Blinow in seiner Urteilsverkündung schlicht den Zusatz "auf Bewährung" übersehen.

Nahrung finden solche Gerüchte auch in einer Eilmeldung der Nachrichtenagentur Itar-Tass, die am Donnerstag berichtet hatte, die Strafe werde zur Bewährung ausgesetzt.

Von strafmildernden Umständen aber hatte Richter Sergej Blinow nie gesprochen. Nicht nur Anhänger der Opposition hatten am Donnerstag mit Empörung auf das hohe Strafmaß reagiert. Auch Kreml-nahe Kreise waren fassungslos, wenn auch meist aus anderen Gründen. Der TV-Moderator und Putin-Biograf Wladimir Solowjow etwa regte sich darüber auf, dass Nawalny für fünf Jahre in Haft müsse, korrupte Beamte aber meist mit Bewährungsstrafen davonkämen. Tatsächlich enden 60 Prozent der Anklagen wegen Veruntreuung mit Bewährungsstrafen. Ob denn wohl Putins ehemaliger Verteidigungsminister Anatolij Serdjukow, der im November wegen Korruptionsverdachts gefeuert wurde, genauso hart bestraft werde, ätzte Fernsehmann Solowjow.

Nawalny könnte in der Haft stärker an Einfluss gewinnen

Nawalny im Gefängnis - das macht auch unter Putin-Freunden kaum jemanden glücklich. "Ich habe nie Potential in Nawalny gesehen, aber jetzt hat er welches", sagte die Kreml-nahe Showmasterin Tina Kandelaki. Dahinter stehen Bedenken, die Staatsmacht könnte beim Versuch, ihren schärfsten Gegner zu besiegen, Nawalny in Wahrheit noch stärken.

Tatsächlich könnte der Anwalt und Blogger in der Haft an Profil gewinnen, wenn viele Bürger glauben, dass er nur wegen seiner politischen Überzeugung verfolgt wird. Die Beweisführung der Staatsanwaltschaft jedenfalls konnte Prozessbeobachter nicht von Nawalnys angeblichen Vergehen überzeugen. Nawalny sei dagegen "vom Blogger zum unbestrittenen Anführer" aufgestiegen, meinte der Radiojournalist Sergej Dorenko.

Kein gutes Haar lässt auch der Publizist Witalij Tretjakow an dem Urteil. Er gilt als Vordenker von Moskaus Falken. "Schizophren" sei die Entscheidung gewesen, Nawalny einerseits als Kandidaten für die Moskau-Wahl zuzulassen, ihn dann aber vor den Augen aller verurteilen zu lassen. "Die Staatsmacht wollte die Opposition austricksen", so Tretjakow. "Sie hat sich aber selbst überlistet."

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thinkrice 19.07.2013
1.
---Zitat--- Ob denn wohl Putins ehemaliger Verteidigungsminister Anatolij Serdjukow, der seit im November wegen Korruptionsverdacht gefeuert wurde, genauso hart bestraft werde, ätzte Fernsehmann Solowjow. ---Zitatende--- Ich dachte in Russland gibt es kein kritisches Fernsehen, was sich über gerichtliche und politische Entscheidungen echauffiert? Anscheinend gibt es doch ein breiteres Meinungsspektrum in den Medien als hier in Deutschland berichtet.
dunnhaupt 19.07.2013
2. Ominöse russische Zukunft
Alle Diktaturen nehmen ein böses Ende, was wir als Deutsche selbst erlebt haben.
MasaGemurmel 19.07.2013
3. Verschwörungstheorieterror
Ich kann das Wort "Verschwörungstheorie" nicht mehr hören/lesen. Alles was irgendwie gegen den Mainstream geht, alles was hinterfragend oder an offiziellen Erklärungen zweifelnd ist, wird als Verschwörungstheorie bezeichnet oder diffamiert. Damit kann man alls und jede Diskussion totschlagen. Wann verschwindet dieser ätzendende Begriff endlich aus den öff. Diskussionen...?!
kukushka 19.07.2013
4. Snowdon-Effekt?
Vielleicht erklärt sich die Kehrwende auch damit, dass Putin sein neues Image als "Schutzpatron" von Edward Snowdon und Garant der Menschenrechte des Amerikaners nicht gleich wieder ramponiert sehen möchte.
ewspapst 19.07.2013
5.
Zitat von sysopAFPErst verhaftet, jetzt vorerst frei - Russland rätselt über die Wende im Fall von Alexej Nawalny. Schon machen Verschwörungstheorien die Runde: Putin-Anhänger könnten interveniert haben, aus Angst, der Kreml schade sich mit dem drakonischen Urteil gegen den Blogger selbst. http://www.spiegel.de/politik/ausland/russland-raetselt-ueber-freilassung-von-kreml-kritiker-nawalny-a-912060.html
Ich hätte da mal eine Frage: Wie viele Russen haben sich bisher um den Prozess gegen diesen Blogger gekümmert, abgesehen von einigen westlichen Journalisten. Es wäre schon, wenn wir mal wieder sachliche Berichte bekämen und kein Wunschdenken. Die nackten Mädchen in der Kirche haben doch auch keine Auswirkung auf die russische Politk gehabt, oder gar in der Ukraine die blonde Gaunerin. ich denke, wir haben selber genug mit unserer Rechtsfindung zu tun, beispielsweise mit dem in Bayern eingesperrten angeblichen Geisteskranken.
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