Einstufung als Agenten Russisches Parlament billigt Gesetz gegen ausländische Medien

Der russische TV-Sender RT musste sich in den USA als "ausländischer Agent" registrieren lassen. Das Parlament in Moskau hat nun ebenfalls reagiert - und einer Gesetzesverschärfung zugestimmt.

RT-Büros in Moskau
AP

RT-Büros in Moskau


Das russische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das ausländische Medien zur Registrierung zwingt. Internationale Medien, die aus dem Ausland finanziert werden, können demnach künftig als "ausländische Agenten" eingestuft werden, berichtete die russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti.

Moskau hatte den Schritt bereits angekündigt, nachdem sich der russische TV-Sender RT in den USA als "ausländischer Agent" registrieren lassen musste. Washington hält RT sowie das Nachrichtenportal Sputnik für den Propagandaarm des Kreml - eine Einschätzung, die unter anderem auch der deutsche Verfassungsschutz teilt. Die Amerikaner werfen der russischen Regierung vor, über die Kanäle mit Falschnachrichten die US-Innenpolitik beeinflussen zu wollen.

Von 450 Abgeordneten stimmten den russischen Medienberichten zufolge nun 409 in zweiter Lesung für die Verschärfung der russischen Mediengesetze. Gegenstimmen gab es laut den Berichten keine. Das Gesetz soll nun noch in dritter Lesung formell verabschiedet sowie vom Oberhaus abgesegnet werden. Präsident Putin muss das Gesetz abschließend in Kraft setzen.

Von dem neuen Gesetz könnte neben den von der US-Regierung unterstützten Auslandssendern Voice of America und Radio Free Europe/Radio Liberty auch der deutsche Auslandssender Deutsche Welle betroffen sein. Ein ähnliches Gesetz gilt in Russland bereits seit 2012 für Nichtregierungsorganisationen. Seither mussten viele NGOs schließen.

apr/AFP/Reuters

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mactruth81 15.11.2017
1. Logische Konsequenz
Damit war zu rechnen. Eine ganze Armada an “Nachrichtensendern“, teilweise aus dem kalten Krieg reaktiviert, und nicht zu vergessen die überall aktiven Foristen versucht den schon verlorenen Infokrieg doch noch zu gewinnen. Da dies zu scheitern drohte, obwohl man doch sogar “Propagandaministerien“ installierte, wird aktuell die Arbeit von RT, die nachweislich keine einzige Falschmeldung veröffentlicht haben, vor allem in den USA stark behindert. Das sich die Russen das auf kurz oder lang nicht gefallen lassen würden war doch klar.
Beat Adler 15.11.2017
2. Die Russen gibt es nicht.
Zitat von mactruth81Damit war zu rechnen. Eine ganze Armada an “Nachrichtensendern“, teilweise aus dem kalten Krieg reaktiviert, und nicht zu vergessen die überall aktiven Foristen versucht den schon verlorenen Infokrieg doch noch zu gewinnen. Da dies zu scheitern drohte, obwohl man doch sogar “Propagandaministerien“ installierte, wird aktuell die Arbeit von RT, die nachweislich keine einzige Falschmeldung veröffentlicht haben, vor allem in den USA stark behindert. Das sich die Russen das auf kurz oder lang nicht gefallen lassen würden war doch klar.
Die Russen gibt es nicht. Es gibt die Maechtigen im Kreml, die immer haeufiger immer duennhaeutiger reagieren. Kein Wunder, denn das Propagandamodell der Desinformation, neudeutsch fake news, die VT Schleudern RT und Sputnik sowie auf allen Ebene des Internets ist aufgeflogen. Niemand laesst sich fuer ewig als dumm verkaufen. Nicht einmal die Gesichtsbuchteilnehmer;-) mfG Beat
HeisseLuft 15.11.2017
3.
Zitat von mactruth81Damit war zu rechnen. Eine ganze Armada an “Nachrichtensendern“, teilweise aus dem kalten Krieg reaktiviert, und nicht zu vergessen die überall aktiven Foristen versucht den schon verlorenen Infokrieg doch noch zu gewinnen. Da dies zu scheitern drohte, obwohl man doch sogar “Propagandaministerien“ installierte, wird aktuell die Arbeit von RT, die nachweislich keine einzige Falschmeldung veröffentlicht haben, vor allem in den USA stark behindert. Das sich die Russen das auf kurz oder lang nicht gefallen lassen würden war doch klar.
Der war jetzt gut: "wird aktuell die Arbeit von RT, die nachweislich keine einzige Falschmeldung veröffentlicht haben" Mal kurz unter "Falschmeldungen RT" gegoogelt: "Neben der beschränkten Auswahl an Gästen unterlaufen RT auch häufig handwerkliche Fehler, teilweise werden schlicht Unwahrheiten verbreitet. So wird in einem Bericht behauptet, im Januar 2016 seien 100.000 Menschen bei Pegida-Demonstrationen mitgelaufen." "In einem anderen Bericht über Flüchtlinge, ebenfalls von August 2016, wird ein Mann auf der Straße befragt. Er ist der Meinung, dass Flüchtlinge den Staat zu viel kosten und zudem ein Sicherheitsrisiko darstellen. Bei dem Mann handelt es sich um den Dortmunder Neonazi Michael Brück von der Partei „Die Rechte“. Sein Name und seine Parteizugehörigkeit werden in dem Beitrag jedoch nicht genannt." Diese kleine Auswahl aus: https://correctiv.org/recherchen/neue-rechte/artikel/2017/01/04/medien-RT-RTdeutsch-russia-today/ Und eine Reihe älterer Fälle, von angeblicher rassistischer Diskriminierung bis zum baldigen Weltuntergang: http://www.huffingtonpost.de/2014/11/19/rt-deutsch-luegen_n_6185900.html Generell über die Arbeitsweise russischer Propaganda in den Staatsmedien, unter Einschluss RTs: Fake-News made in Russia (http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-02/falschmeldungen-fake-news-russland-propaganda-putin-donald-trump) Forist "mactruth81", danke für ihren humorvollen Beitrag.
jowitt 15.11.2017
4. @mactruth81
Zitat von mactruth81Damit war zu rechnen. Eine ganze Armada an “Nachrichtensendern“, teilweise aus dem kalten Krieg reaktiviert, und nicht zu vergessen die überall aktiven Foristen versucht den schon verlorenen Infokrieg doch noch zu gewinnen. Da dies zu scheitern drohte, obwohl man doch sogar “Propagandaministerien“ installierte, wird aktuell die Arbeit von RT, die nachweislich keine einzige Falschmeldung veröffentlicht haben, vor allem in den USA stark behindert. Das sich die Russen das auf kurz oder lang nicht gefallen lassen würden war doch klar.
RT soll keine einzige Falschmeldung gesendet haben? Hmm... Das ist aber mal ne originelle Behauptung. Im Übrigen: Die Arbeit von RT wird in keiner Weise in den USA behindert. Wo haben Sie das denn her? Und vergleichbar ist die Einstufung in Russland schon gar nicht. Beide Gesetze haben in etwa soviel gemeinsam wie Kohlköpfe mit Orangen.
mactruth81 15.11.2017
5. Lange graben
Da mussten sie wahrscheinlich lange graben um diese eklatanten Fehler “aufzudecken“, ich aber rede von gezielten Falschmeldungen, nennen sie sie Fake News wenn sie wollen. Das ist nur Meinungsmache, was sie hier betreiben.
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