Ukraine-Krise EU setzt russische Geheimdienstchefs auf Sanktionsliste

Einreiseverbote und Kontosperrungen: Die EU hat wichtige Mitglieder des russischen Sicherheitsapparats auf ihre Sanktionsliste gesetzt. Die Strafmaßnahmen sollen Moskau dazu bringen, die Separatisten in der Ukraine zu stoppen.

Putin (2. v. r.) mit Geheimdienstchef Bortnikow (r.): EU beschließt Strafmaßnahmen
REUTERS

Putin (2. v. r.) mit Geheimdienstchef Bortnikow (r.): EU beschließt Strafmaßnahmen


Brüssel - Die EU erhöht in der Ukraine-Krise den Druck auf Russland: Mehrere hochrangige Behördenvertreter und Unternehmen stehen auf ihrer Sanktionsliste, die in der Nacht zum Samstag veröffentlicht wurde. Auch die Vermögenswerte der Chefs des russischen Inlands- sowie des Auslandsgeheimdienstes Alexander Bortnikow und Michail Fradkow würden eingefroren, teilte die EU in der Nacht zum Samstag mit.

Betroffen von den Strafmaßnahmen wie Einreiseverbote und Kontosperrungen sind insgesamt 15 Personen, darunter ist auch der tschetschenische Präsident Ramsan Kadyrow. Außerdem stehen 18 Unternehmen und andere Organisationen auf der neuen Liste - darunter fallen auch die selbst ernannten "Volksrepubliken" Donezk und Lugansk sowie illegale bewaffnete Separatistengruppen.

Die Strafmaßnahmen sollen die Regierung in Moskau dazu bringen, Einfluss auf die prorussischen Separatisten zu nehmen, die im Osten der Ukraine gegen die ukrainische Armee kämpfen. Auch Wirtschaftssanktionen sind in Vorbereitung.

Nach Angaben von Diplomaten haben die Botschafter der 28 EU-Mitgliedstaaten die Kommission beauftragt, dazu Details auszuarbeiten. Das Konzept stehe, müsse aber über das Wochenende noch in juristischen Details ausgearbeitet werden, hieß es. Ein überarbeiteter Entwurf werde für Dienstag vorliegen. Darin würden alle vier Bereiche vorkommen, in denen Sanktionen gegen russische Firmen verhängt werden könnten. Dazu zählen der russische Zugang zu europäischen Finanzmärkten, Rüstungsgüter, sensible Technologien etwa im Energiebereich sowie sogenannte Dual-Use-Güter, die sowohl für zivile als auch militärische Zwecke genutzt werden können.

Acht Tage nach dem Flugzeugabsturz der malaysischen Boeing 777-200 mit 298 Menschen in der umkämpften Ostukraine bemühte sich die internationale Gemeinschaft weiter um ungehinderten Zugang zur Unglücksstelle. Die Niederlande schlossen sogar einen bewaffneten Militäreinsatz nicht aus, um die Untersuchung zu sichern. Dafür sei aber die Zustimmung sowohl der Regierung in Kiew als auch der prorussischen Separatisten nötig, sagte Ministerpräsident Mark Rutte in Den Haag. Ermittler entdeckten an der Absturzstelle ein neues großes Wrackteil sowie weitere Leichen.

als/dpa/Reuters



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insgesamt 136 Beiträge
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KuGen 26.07.2014
1. Erhebliche Zweifel
Ich habe erhebliche Zweifel. ob Sanktionen gegen einzelne Bürger eines fremden Staates mit dem Begriff "Rechtstaat" im Übereinklang zu bringen sind. Und die Staaten der EU behaupten doch, Rechtstaaten zu sein, oder ?
friedliche 26.07.2014
2. Nur weiter so!
Es ist schon beschämend, dass man auf russischen Seiten stöbern muss, um von neuen Plänen in der EU zu erfahren: "Am gleichen Tag hatte EU-Ratsvorsitzender Herman Van Rompuy vorgeschlagen, dass der COPERER eigenständig Sanktionen gegen Russland verhängt, ohne dass Gipfeltreffen einberufen werden." Es soll also auch ohne die Staats- und Regierungschefs bzw. Außenminister vorwärts gehen, einfach klasse. Wohin die Sanktionen führen, kann man sich an drei Fingern abzählen, denn eine Deeskalation der Situation wird auf keinen Fall erreicht. Es fehlen jegliche Beweise, es sei denn, man hält es mit Grojsman (Ich bin davon überzeugt!) oder mit den USA, deren Zeichnungen wirklich beeindrucken. Denkt eigentlich irgendjemand daran, dass unsere Truppen noch aus Afghanistan raus müssen? Oder wir das Gas brauchen? Oder unsere Wirtschaft die Aufträge? Oder dass wir ganz einfach überhaupt kein Interesse am Abbruch der guten Beziehungen zu Russland haben können?
Blindleistungsträger 26.07.2014
3. Ihr wollt es? Ihr kriegt es!
Ja, lasst uns mal mit den Muskeln spielen. Und sei es auch nur um festzustellen, ob wir überhaupt Mukeln haben. Vielleicht ist der Befund ernüchternder als erwartet. Vielleicht können wir aber auch nur vor lauter Kraft kaum laufen.
44erjahrgang 26.07.2014
4. Auweia . . . .
... jetzt dürfen die Chefs der Geheimdienste Russlands vorerst gar nicht mehr nach Deutschland kommen? Meine Frage wäre da: wie oft und wann waren die Herren denn schon einmal bei uns im Land?? Jedenfalls werden diese und andere "Strafmassnahmen" Russland jetzt ins Mark treffen und wohl endlich zur "Vernunft" bringen. Aufpassen müssen wir aber trotzdem. Denn was ist, wenn der Kreml nun z.B. unserem Innenminister de Maizière oder dem Präsidenten unseres Verfassungsschutzes die Einreise nach Russland verwehrt?
TiloS 26.07.2014
5. Richtige Sanktionen
Die Einreiseverbote und Kontosperren sind sicher wirkungslos. Einreiseverbote von Geheimdienstlern gehören zur ersten, leichtesten Stufe. Und auf ausländischen Konten hat sicher keiner von denen mehr etwas. Da müssen jetzt endlich richtige Sanktionen kommen.
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