EU-Beschluss gegen Russland Schärfere Sanktionen treffen Gazprom

Europäische Diplomaten haben sich auf schärfere Sanktionen gegen Russland geeinigt, unter anderem gegen den Energieriesen Gazprom Neft. Putin kann ihnen nur entgehen, wenn er über die Waffenruhe hinaus weitere Zugeständnisse macht.

Ein Gazprom-Mitarbeiter in Russland: Neue Sanktionen treffen Energiekonzern
REUTERS

Ein Gazprom-Mitarbeiter in Russland: Neue Sanktionen treffen Energiekonzern


Brüssel - Schärfere Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland sollen ab Montag greifen. Darauf haben sich EU-Diplomaten am Freitagabend geeinigt. Die neue Sanktionsliste enthalte unter anderem Wirtschaftssanktionen und zusätzliche Reiseverbote. Zudem sollen weitere Konten eingefroren werden. Betroffen sind neben etwa 20 Personen auch die russische Gazprom-Bank und der Ölkonzern Gazprom Neft.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy wolle noch am Freitagabend die EU-Staats- und Regierungschefs über den Beschluss unterrichten. Die neuen Sanktionen sähen insbesondere eine "Ausweitung im Bereich Kredite und Dual-Use vor", also bei Gütern, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke genutzt werden können.

Der Europäische Rat hatte die Diplomaten aufgefordert, neue Sanktionen zu erarbeiten. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuvor angedeutet, dass EU-Sanktionen gegen Russland wieder gelockert werden könnten, wenn Fortschritte in der Region erkennbar seien - so zum Beispiel eine erfolgreiche Waffenruhe. Diese war am Freitag in Kraft getreten.

Ein Sprecher der EU-Außenministerin Catherine Ashton begrüßte die Waffenruhe. Sie sei ein erster Schritt, die Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine wieder herzustellen. Man werde die Fortschritte in der Region beobachten.

Unbestätigten Gerüchten zufolge soll der Waffenstillstand jedoch schon wenige Minuten nach Beginn gebrochen worden sein: Journalisten berichten laut Reuters von Explosionen nahe Donezk.

isa/Reuters/dpa

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insgesamt 147 Beiträge
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berlinchris 05.09.2014
1. Sehr gut!
Endlich wird weiter durchgegriffen. Die Sanktionen sind genau richtig. Russland spürt das im Moment sehr.
juwedevelop 05.09.2014
2. Putin hält reden nur für ein Zeichen der Schwäche
ob Krim oder jetzt die Ukraine, Putin und sein Staatsclan ist mittlerweile bei der Glaubwürdigkeit eines Kim Jon Un angelangt, es hat nie auch nur annähernd irgendwas gestimmt daran. Lügen über Lügen und Desinformation. Er ist politisch eine person non grata. Da helfen nur Maßnahmen, das ist die Sprache die dieser wahnsinnige versteht. Ich hoffe im nächsten Schritt nimmt man Russland aus dem Bankdatensystem Swift heraus. Dann kann Russland, die ja wenn man den Putinisten hier glauben schenken kann, alle hinter Putin stehen ihr Geld wieder mit der Schubkarre zum Adressaten bringen. Richtig so, endlich harte Sanktionen.
werner-brösel 05.09.2014
3. Landraub
Zunächst einmal, wie stellt sich Frau Merkel den die weiterführenden Zugeständnisse von Putin vor? Die Urlauber in der Ost-Ukraine kommen wieder nach Hause und alles ist gut? Bitte die Krim dabei nicht vergessen! DIESE Annexion ist der Auslöser der Sanktionen und nur weil Putin im Osten der Ukraine einen Krieg draufgelegt hat, darf dieser Landraub nicht in Vergessenheit geraten. Also: Die Sanktionen dürfen erst dann wieder zurückgefahren werden, wenn ALLE Russischen Soldaten von Ukrainischem Boden verschwunden sind!!!
ambesten 05.09.2014
4. wer sitzt am längeren Hebel?
Europa mit seinen zerstritten Regierungen und Wählern, die einen warmen Hintern im Winter irgendwelchen Solidaritäts-/bekundungen gegenüber einem fremden Folk vorziehen. Dem gegenüber steht ein Volk, das nichts ausser dem Nationalatolz nichts mehr zu verlieren hat. ...wer wird wohl als erstes nachgeben? Putin sicher nicht. Die EU und NATO sollten endlich dieses erbärmliche Schauspiel beenden. Putin hat und wird sich auch weiterhin nicht von diesem unausgegohrenen Subventionsmix abhalten lassen. Der Chinese uns die Brasiljlaner sind die lachenden Dritten.
Übermutter 05.09.2014
5. Fehlen mir die Worte...
...Diplomaten auffordern, Sanktionen zu erarbeiten...
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