Militärischer Zwischenfall vor der Krim Ukraine debattiert über Ausrufung des Kriegsrechts

Russland hat Marineschiffe der Ukraine beschossen. Nun will Präsident Poroschenko im Parlament die Ausrufung des Kriegsrechts beantragen - zu Verteidigungszwecken, wie er sagt. Zudem tagt der Uno-Sicherheitsrat.

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Der Konflikt zwischen der Ukraine und Russland um die von Moskau annektierte ukrainische Halbinsel Krim hat sich bedrohlich zugespitzt. Nach dem militärischen Zwischenfall im Asowschen Meer will das ukrainische Parlament am Montag bei einer Sondersitzung über eine eventuelle Einführung des Kriegsrechts debattieren. Das sagte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko in der Nacht zum Montag nach einer Krisensitzung des nationalen Sicherheitsrates in Kiew.

Bei der Sitzung sei eine Bitte an das Parlament in Kiew formuliert worden, für 60 Tage das Kriegsrecht zu verhängen. Die Ereignisse im Asowschen Meer seien als "Akt militärischer Aggression" einzustufen, sagte Aleksander Turtschinow, Vorsitzender des Sicherheitsrates, laut der Agentur Tass.

Poroschenko (M.) bei der Sitzung des nationalen Sicherheitsrates
AFP/UKRAINIAN PRESIDENTIAL PRESS SERVICE / MYKHAILO MARKIV

Poroschenko (M.) bei der Sitzung des nationalen Sicherheitsrates

Eine eventuelle Einführung des Kriegsrechts bedeute jedoch nicht, dass die Ukraine offensive Operationen unternehmen wolle, sagte Poroschenko. Es gehe dabei "ausschließlich um den Schutz unseres Territoriums und die Sicherheit unserer Bürger". Auch an den Frontlinien in der Ostukraine werde sich dadurch nichts ändern.

Zudem setzte Poroschenko die Reservisten der Streitkräfte in Bereitschaft. Die sogenannte Erste Welle der Reserve solle sich bereithalten, sagte Poroschenko in Kiew. Dies bedeute jedoch nicht unmittelbar eine Mobilmachung, fügte er nach Angaben der russischen Agentur Interfax hinzu.

Video: Zwischenfall in der Straße von Kertsch

Twitter / Arsen Awakow

Ausgangspunkt war eine Eskalation in der Straße von Kertsch, einer Meerenge zwischen der Krim und Russland, die das Schwarze Meer mit dem Asowschen Meer verbindet. Die ukrainische Marine hatte zunächst erklärt, russische "Spezialkräfte" hätten drei Marineschiffe in ihre Gewalt gebracht, die die Meerenge passieren wollten. Der russische Inlandsgeheimdienst FSB, der unter anderem für den Grenzschutz zuständig ist, bestätigte den Vorfall kurz darauf: Die ukrainischen Schiffe seien mit Waffeneinsatz gestoppt worden; russische Kräfte seien an Bord gegangen und hätten die Schiffe durchsucht.

Bei dem Vorfall sind laut der ukrainischen Armee sechs Angehörige der Streitkräfte verletzt worden. Der FSB sprach nach Angaben russischer Medien hingegen von drei Verwundeten. Sie seien nicht in Lebensgefahr.

So argumentiert Russland

Russland verteidigte das Vorgehen als gerechtfertigt, weil die ukrainischen Marineboote illegal in russische Gewässer eingedrungen seien. Außerdem hätten die drei kleineren Schiffe versucht, "illegale Handlungen" zu begehen, erklärte der FSB nach Berichten russischer Nachrichtenagenturen. "Als Ergebnis wurden alle drei ukrainischen Marineboote in Hoheitsgewässern der russischen Föderation beschlagnahmt", teilte der FSB mit.

Der ukrainische Staatschef sprach hingegen von einem "aggressiven Akt Russlands" und "vorsätzlicher Eskalation". Poroschenko kündigte an, er wolle am Montag Kontakt zu Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und anderen westlichen Politikern aufnehmen. Er wollte mit ihnen über das weitere Vorgehen sprechen und um deren Unterstützung im Konflikt mit Moskau bitten.

Uno-Sicherheitsrat tagt um 11 Uhr

Moskau reagierte in der Nacht bereits auf die Schritte Kiews - und berief eine Sondersitzung des Weltsicherheitsrates der Vereinten Nationen ein. Russland habe um diese Sondersitzung am Montagmorgen unter dem Tagesordnungspunkt "Erhalt von internationalem Frieden und Sicherheit" gebeten, zitierte die Agentur Tass den russischen Uno-Vertreter Dmitri Poljanski.

Das wichtigste Gremium der Vereinten Nationen werde am Montag um 11 Uhr Ortszeit (17 Uhr MEZ) zu einer Dringlichkeitssitzung zusammenkommen, sagte die US-Botschafterin bei der Uno, Nikki Haley.

Die Europäische Union rief Russland und die Ukraine zu "äußerster Zurückhaltung" auf, damit die Lage im Schwarzen Meer nicht eskaliere, hieß es in der Nacht zum Montag in einer Mitteilung. Die EU erwarte, dass Russland den freien Schiffsverkehr in der Region sicherstelle. Auch die Nato rief zur Zurückhaltung und Deeskalation auf.

Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin schrieb in der Nacht zum Montag auf Twitter: "Diese Attacke ist nicht nur für uns, sondern für die ganze zivilisierte Welt eine Herausforderung." Er sprach von einem weiteren "Akt der Aggression" gegen sein Land.

In Kiew versammelten sich am Sonntagabend Dutzende Demonstranten vor der russischen Botschaft, die Polizei sicherte das Gebäude. Am Ende hinterließen die Teilnehmer der Protestaktion Hunderte von weißen Papierschiffchen vor der Botschaft, wie die Zeitung "Ekspres" berichtete. Laut der russischen Agentur Tass wurde in der Nähe des Gebäudes ein Auto mit russischen Diplomatenkennzeichen angezündet.

Polizisten vor der russischen Botschaft in Kiew
AFP

Polizisten vor der russischen Botschaft in Kiew

Die Beziehungen zwischen Kiew und Moskau sind seit Langem äußerst angespannt. Russland hatte die Krim 2014 annektiert und durch den Bau einer Brücke eine Landverbindung zu Südrussland geschaffen. Wegen der Annexion hatten die USA und die Europäische Union Sanktionen gegen Russland verhängt. Das Asowsche Meer darf nach einer Vereinbarung zwischen den Nachbarstaaten befahren werden.

aar/dpa/AFP/Reuters



insgesamt 50 Beiträge
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Seite 1
stefan.p1 26.11.2018
1. Schwierig zu Beurteilen.
Da die Grenze genau in der Mitte der Meerenge von Kertsch führt und beide Seiten nicht gerade für Ihre Glaubwürdigkeit bekannt sind. Die Ukraine hat gute Gründe einen Vorfall dieser Art zu provozieren weil Poroschenko seine Felle bezüglich der westlichen Annäherung davon schwimmen sieh - die EU will sich nicht noch eine Baustelle ans Bein hängen, und bei Putin und seinen Generälen weiß man auch nie genau welches Ziel sie gerade verfolgen. Meiner Meinung nach sollte dieser Vorfall klein gehalten werden - noch wurde Keiner ernsthaft verletzt.
bibo2012 26.11.2018
2. Hab ich das richtig verstanden?
Die Ukrainische Marine fährt in russisches Territorium und wird von der russischen Marine gestoppt und deshalb will die Ukraine den Kriegszustand ausrufen? Verstehe die Logik nicht. Was sollen den die Provokation? Falls die von der russischen Marine gewarnt und aufgefordert wurden das Gebiet zu verlassen und es dennoch nicht getan haben, was hier aus dem Artikel nicht ersichtlich ist, dann hat Russland richtig gehandelt. Wurden sie gewarnt und aufgefordert und haben sich dem widersetzt? Viele offene Fragen...
k.u.m. 26.11.2018
3.
"Der ukrainische Staatschef sprach hingegen von einem "aggressiven Akt Russlands" und "vorsätzlicher Eskalation". Poroschenko kündigte an, er wolle am Montag Kontakt zu Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und anderen westlichen Politikern aufnehmen. Er wollte mit ihnen über das weitere Vorgehen sprechen und um deren Unterstützung im Konflikt mit Moskau bitten." Wie kommt Poroschenko denn auf dieses schmale Brett? Was hat die NATO mit diesem Vorfall zu tun? Die Ukraine ist - Gott sei Dank - nicht Mitglied der NATO. Zur Erinnerung: Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis seiner Mitglieder, die tätig wird, wenn eines seiner Mitglieder von äußeren Feinden angegriffen wird.
Romulus 26.11.2018
4. Es ist eine Provokation
der Ukraine gegen Russland, wenn sie mit Kriegsschiffen in deren Hoheitsgewässer einfahren. Gewollte Eskalation. Dafür kann es mehrere Gründe geben. Es stehen bald Wahlen in der Ukraine an und die Chancen Poroschenkos stehen nicht gut. Durch die Teilmobilmachung will die Ukraine wieder Geld von der EU und NATO bekommen oder man will Boltens Plan erfüllen, die Brücke zwischen Russland und der Krim wieder zu zerstören. Die Ukraine ist ein korrupter failed state im Herzen Europas.
irgendwas 26.11.2018
5.
In der derzeitigen Situation, dass die Krim von Russland als eigenes Territorium betrachtet wird, haben die Russen (aus ihrer Sicht) sogar Recht. Die ukrainischen Schiffe waren in russischen Hoheitsgewässern unterwegs. Aus Sicht der Ukrainer, welche die Krim weiterhin als ukrainisch ansehen, befanden sie sich jedoch in eigenen Gewässern. Mein Eindruck ist, dass die Ukraine hier bewusst den Konflikt gesucht hat. Das ist nachvollziehbar. Aber ob es taktisch so eine gute Idee war, wird sich nun zeigen ....
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