Syrien-Konflikt Russland legt zahnlosen Resolutionsentwurf vor

Moskau distanziert sich von Syrien - allerdings nur vorsichtig. In New York kursiert ein Resolutionsentwurf der Russen, der eine Verlängerung der Uno-Beobachtermission vorsieht, jedoch keine Sanktionen gegen das Assad-Regime. Beobachter sehen im Sicherheitsrat keine Chance für das Papier.

Uno-Sicherheitsrat: Russischer Resolutionsentwurf ohne Chance
AFP

Uno-Sicherheitsrat: Russischer Resolutionsentwurf ohne Chance


New York - Russland will eine Fortsetzung der Uno-Beobachtermission in Syrien weitgehend unter dem bisherigen Muster vorschlagen. Stunden vor einer vertraulichen Sitzung des Sicherheitsrats mit Sondervermittler Kofi Annan wurde am späten Dienstagabend (Ortszeit) in New York ein Resolutionsentwurf öffentlich, der im Wesentlichen eine technische Fortschreibung vorsieht. Der stellvertretende Uno-Botschafter Russlands, Igor Pankin, erklärte, die Resolution habe zum Ziel, "die Bemühungen des internationalen Sondergesandten Kofi Annan bei der Umsetzung seines Friedensplans weiter zu unterstützen".

Der russische Entwurf appelliert an Regierung und Opposition gleichermaßen, die Gewalt einzustellen und Verpflichtungen aus den Resolutionen des Sicherheitsrats umzusetzen. Er enthält aber keine Forderung nach Sanktionen gegen Regierung oder Opposition in Syrien, wenn der Friedensplan nicht umgesetzt wird. Der Sicherheitsrat wird in dem Text aufgefordert, die Umsetzung der Resolution zu überwachen und "soweit erforderlich weitere Schritte in Betracht zu ziehen". Die auf drei Monate begrenzte Beobachtermission endet am 20. Juli, kann aber vom Sicherheitsrat verlängert werden.

Seit April hatten rund 300 unbewaffnete Militärbeobachter der Uno einen Waffenstillstand überwacht, der von beiden Seiten gebrochen wurde. Am 16. Juni setzten die Beobachter ihre Mission wegen der schlechten Sicherheitslage bis auf weiteres aus. Russland und China haben bislang alle Bemühungen, im Uno-Sicherheitsrat Sanktionen gegen die syrische Führung zu beschließen, mit ihrem Veto verhindert.

Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte in einem Bericht, der als mit Annan abgestimmt gilt, im Gegensatz zu den Russen eine Fortsetzung der Mission nur unter anderen Vorzeichen vorgeschlagen. Demnach sollte nur noch ein Minimum an militärischen Beobachtern am Ort bleiben, die zivile Komponente der Beobachtergruppe dagegen deutlich gestärkt werden.

Es gilt als wahrscheinlich, dass der Sicherheitsrat den russischen Resolutionsentwurf ablehnt. Die westlichen Staaten fordern mehr Druck auf den syrischen Staatschef Baschar al-Assad durch eine Resolution nach Kapitel VII der Uno-Charta. Das Kapitel sieht Zwangsmaßnahmen gegen Staaten von Wirtschaftssanktionen bis hin zu Militäreinsätzen vor.

Annan soll den Uno-Sicherheitsrat am Mittwoch über den Stand seiner Vermittlungsbemühungen informieren. Der Gesandte von Uno und Arabischer Liga war in den vergangenen Tagen zu Gesprächen in Damaskus, Teheran und Bagdad gewesen.

Russischer Zerstörer auf dem Weg nach Syrien

Russland hat nach Angaben aus Marinekreisen einen Zerstörer seiner Schwarzmeer-Flotte nach Syrien in See stechen lassen. Die "Smetliwij" habe am Dienstag den Hafen in Sewastopol verlassen und werde am Mittwochvormittag den Bosporus erreichen.

Die russische Marine bestätigte, dass das Kriegsschiff abgelegt habe, äußerte sich aber nicht zu dessen Ziel. Der Zerstörer hatte bereits im April und Mai vor der syrischen Küste gekreuzt. Russland unterhält in dem Nahost-Staat einen Marinestützpunkt.

ler/dpa/AFP/Reuters

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insgesamt 72 Beiträge
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Seite 1
pikeaway 11.07.2012
1. Hat es Sinn, sich an dieser Diskussion zu beteiligen?
Zitat von sysopAFPMoskau distanziert sich von Syrien - allerdings nur vorsichtig. In New York kursiert ein Resolutionsentwurf der Russen, der eine Verlängerung der Uno-Beobachtermission vorsieht, jedoch keine Sanktionen gegen das Assad-Regime. Beobachter sehen im Sicherheitsrat keine Chance für das Papier. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,843730,00.html
Zitat Spiegel- OnlineDer russische Entwurf appelliert an Regierung und Opposition gleichermaßen, die Gewalt einzustellen und Verpflichtungen aus den Resolutionen des Sicherheitsrates umzusetzen.
meinlieber 11.07.2012
2. Der Westen stellt sich quer
und blockiert den Resolutionsentwurf für eine friedliche Lösung! ...genau so siehts nämlich aus! LIebe SPON bleibt doch eurer Rhetorik treu!
pikeaway 11.07.2012
3. Ja, es macht Sinn.Sie lernen Pressefreiheit und Freiheit der Presse kennen.
Zitat von sysopAFPMoskau distanziert sich von Syrien - allerdings nur vorsichtig. In New York kursiert ein Resolutionsentwurf der Russen, der eine Verlängerung der Uno-Beobachtermission vorsieht, jedoch keine Sanktionen gegen das Assad-Regime. Beobachter sehen im Sicherheitsrat keine Chance für das Papier. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,843730,00.html
Kennzeichnend ist folgendes. Durch die Diskussion bekommt man Anregungen, durch das Blockieren erhält man Informationen über die "Meinungssteuerung" durch Medien. Beiträge, die kein Forum haben, sind besonders bemerkenswert. Kofi Annan lässt sich von Baschar al-Assad vorführen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/kofi-annan-laesst-sich-von-baschar-al-assad-vorfuehren-a-843611.html) Zum Thema selbst: Der Titel könnte besser lauten: Russland unterstützt den Friedensplan von Kofi Annan. Vergleichen Sie doch einmal diesen Beitrag mit der UN-Webseite von deen vereinten Nationen: UN News Centre | News Focus: Syria (http://www.un.org/apps/news/infocusRel.asp?infocusID=146&Body=Syria&Body1=) Die Botschaft: Assad hat den Genfer Beschlüssen zugestimmt. Iran, Irak unterstützen ihn wie auch Russland und China. Diejenigen, die sich den Beschlüssen massiv entgegenwirken, sind die "Oppositionsgruppen" und deren Unterstützer, "Die Freunde Syriens". Übrigens, heute tagt der UN- Sicherheitsrat, um weitere Beschlüsse zu fassen.
nervmann 11.07.2012
4. Geduld!
Zitat von pikeawayZitat Spiegel- OnlineDer russische Entwurf appelliert an Regierung und Opposition gleichermaßen, die Gewalt einzustellen und Verpflichtungen aus den Resolutionen des Sicherheitsrates umzusetzen.
Ein Staat (Russland), noch ziemlich im Totalitarismus verhaftet, hat gemerkt, dass er sich vergaloppiert hat und versucht jetzt, gesichtswahrend die Kurve zu bekommen. Helft ihnen!
eulenspiegel_neu 11.07.2012
5. Russland legt zahnlosen Resolutionsentwurf vor
Die Diktatoren im Kremel einschließlich Putin haben noch andere Dikatoren vom Stuhl gejagt, schließlich könnte ihnen dasselbe drohen. Wer selber keine Menschrechte will, unterstützt natürlich die Staaten, die auch keine wollen. Wann endlich macht man in den westlichen Staaten die Augen auf und erkennt, dass Putin ein Verbrecher ist, der stalinischte Prägungen in sich trägt. Diese Leute werden sich nie den westlichen Idealen annähern ...
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