Unterstützung für Assad Russland schließt Uno-Resolution für Militäreinsatz aus

Am Freitag schließen die Uno-Inspektoren in Syrien ihre Arbeit ab. Für Russland steht schon jetzt fest: Egal welche Indizien die Chemiewaffenexperten zum Giftgaseinsatz bei Damaskus sammeln - einen Militäreinsatz gegen Assad will Moskau unbedingt verhindern.

Stellvertretender Außenminister Gatilow: "Militärschlag gegen Syrien verhindern"
AP

Stellvertretender Außenminister Gatilow: "Militärschlag gegen Syrien verhindern"


Moskau - Schon bevor die Uno-Inspektoren ihre Untersuchungen zum Giftgaseinsatz in Syrien abgeschlossen haben, steht für Russland eine Sache fest: Moskau lehnt jede Uno-Resolution für einen Militäreinsatz gegen Assad kategorisch ab.

"Russland ist gegen jede Uno-Resolution, die eine Gewaltanwendung ermöglicht", sagte Vizeaußenminister Gennadi Gatilow am Freitag der Nachrichtenagentur Interfax. Seine Regierung arbeite daran, jeden Militärangriff auf Syrien zu verhindern.

Bislang hatte Russlands Führung erklärt, sie wolle zunächst den Untersuchungsbericht der Chemiewaffenexperten abwarten, die derzeit im Auftrag der Vereinten Nationen am Ort des Giftgasangriffs nach Spuren suchen und diese auswerten. Doch selbst wenn die Inspektoren Hinweise für die Verantwortung des Assad-Regimes finden sollten, will der Kreml den Diktator in Damaskus weiter unterstützen.

Obama hat Entscheidung zum Angriff noch nicht getroffen

Am späten Donnerstagabend hatte bereits das britische Parlament einen Militäreinsatz in Syrien grundsätzlich abgelehnt. Selbst bei einem internationalen Konsens solle sich Großbritannien nicht an einem Angriff gegen Assad beteiligen. Auch wenn die Abstimmung im Unterhaus für die Regierung nicht bindend ist, sagte Premierminister David Cameron: "Ich werde mich dementsprechend verhalten."

Juri Uschakow, führender außenpolitischer Berater des russischen Präsidenten Wladimir Putin, glaubt, dass die Haltung des britischen Parlaments die Meinung der Mehrheit der Europäer widerspiegele. "Die Menschen beginnen zu verstehen, wie gefährlich diese Szenarien sind", sagte Uschakow.

US-Präsident Barack Obama erwägt nun offenbar einen Alleingang in Syrien. Nach Informationen der "New York Times" ("NYT") heißt es aus seinem Umfeld, er habe seine Entscheidung zwar noch nicht getroffen. Dennoch sei ein begrenzter Angriff möglich, auch wenn die Verbündeten noch debattierten. Auch der Nachrichtensender CNN berichtet über solche Planspiele. Bereits nach der Abreise der Uno-Chemiewaffeninspektoren am Samstag könne ein Militärschlag erfolgen, heißt es in der "NYT". Auf Unterstützung durch den Uno-Sicherheitsrat kann Obama nicht mehr setzen.

syd/dpa



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Empath 30.08.2013
1. Warum die USA den Krieg wollen - Schuldengrenze
Die Schuldengrenze (z.Z. max. 16.7 Billionen) kann im Verteidigungsfall außer Kraft gesetzt werden Politik kann so einfach sein, wenn man sich folgenden Grundsatz vor Augen hält: "Es dreht sich alles ums Geld." Und das trifft insbesondere auf die USA zu. Kaum ist ein halbes Jahr vergangen, steht die einst größte Wirtschaftsnation wieder vor der gefürchteten Schuldengrenze. Diese liegt nun um Einiges höher, aber da die Wirtschaft noch nicht über den Berg scheint, müssen erneut Schulden aufgenommen werden, was die Republikaner aber vehement ablehnen. An dieser Stelle kommt die amerikanische Verfassung ins Spiel. Zwar schreibt genau diese die Obergrenze bei der Aufnahme neuer Schulden vor, allerdings lässt sie dabei ein Hintertürchen offen. Denn genau im Verteidigungsfall hat der Kongress das Recht Steuern und Zölle zu erheben und neue Kredite aufzunehmen. Mit anderen Worten kann der Kongress, unter dem Vorwand die Landersverteidigung sichern zu müssen, neue Schulden machen. Giftgaseinsatz hin oder her. Das Eingreifen in den Konflikt mit Syrien, seitens der USA würde einen Angriff auf die USA provozieren und so schlimm es auch klingen mag. Dieser Angriff käme dem größten Rüstungsproduzenten mehr als gelegen. Zumal der Ölpreis steigen würde und mit ihm der Gaspreis, was zusätzliche Einnahmen bedeuten würde. Verfassung der vereinigten Staaten von Amerika: Artikel 1, Abschnitt 8 "Der Kongreß hat das Recht: Steuern, Zölle, Abgaben und Akzisen aufzuerlegen und einzuziehen, um für die Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen, für die Landesverteidigung und das allgemeine Wohl der Vereinigten Staaten zu sorgen; alle Zölle, Abgaben und Akzisen sind aber für das gesamte Gebiet der Vereinigten Staaten einheitlich festzusetzen; auf Rechnung der Vereinigten Staaten Kredit aufzunehmen;..."
goldring 30.08.2013
2. das Verhalten Russlands
und Chinas ist schändlich; indem diese Länder sich jeglicher UN-Resolution entgegenstellen, tragen sie eine erhebliche Mitschuld am unendlichen Leid der syrischen Bevölkerung. Das ist den US-Bashern freilich egal.
chickenkiller 30.08.2013
3. Thx Putin!
Hätte nie gedacht, das das britische Parlament und Putin so viele Gemeinsamkeiten haben! Nun steht Barack Oberarma mit seinem Muskelspiel ein wenig einsam da ... Dumm die Sache mit der "roten Linie". Da hätte er vorher mal seine Angela anrufen sollen. Wer vorher nix sagt, der muss nachher auch nix machen!
tulius-rex 30.08.2013
4. Moskau hat recht
Blickt man in die Geschichte der Militäreinsätze in Großkonflikten, erkennt man den ganzen Irrsinn: Vietnam, Afghanistan, Korea, Tschetschenien, Irak...alles verheerende Niederlagen. Die Chance auf Entspannung wie z. B. im Kosovo gibt es nur durch friedlichen Aufbau, Infrastruktur und Schulen, damit Familien in Frieden leben können. Investierte man das Geld für Waffen und Bomben in Infrastrukutrprojekte, wäre die Welt friedlicher. Aber die Waffenlobby -auch die deutsche- wird das zu verhindern wissen. Dann sterben halt weiterhin Kinder zugunsten der Konjunktur.
falx 30.08.2013
5. vor dem 22.09.
Die US haben den Sturz von Assad längst beschlossen. Das machen die notfalls auch im Alleingang so wie sie für sich auch die Schuld Assad's am Giftgasangriff beschlossen haben. Dass die meisten Indizien dagegen sprechen, ist denen egal. Das hat schon immer funktioniert. Endlich können sie den letzten russischen Militätstützpunkt in der Region eliminieren. Der Protest unserer Regierung und der Medien bleibt natürlich aus. Man kann nur hoffen dass das noch vor dem 22.09. eskaliert, und es für die Bundestagswahl Konsequenzen hat.
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