Betrugsvorwürfe bei Parlamentswahl in Russland Zwei stehen Schmiere, einer fälscht

Sauber sollte die Parlamentswahl dieses Mal ablaufen - das war das Versprechen des Kreml. Dennoch gibt es eine Vielzahl an Wahlbetrugsvorwürfen.

Wählerin in Moskau
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Wählerin in Moskau

Von und , Moskau


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Sollte sie bei der Parlamentswahl patzen, werde sie selbstverständlich zurücktreten. So hatte es Ella Pamfilowa, die neue Chefin der Zentralen Wahlkommission Russlands, versprochen. "Dies ist mein Land, und ich will, dass es hier normal zugeht", sagte sie unter Tränen. Am Sonntag nun sah sich die 63-Jährige mit allerlei Vorfällen konfrontiert, die nahelegen, dass auch bei dieser Duma-Wahl nicht alles normal abgelaufen ist, auch wenn sie einige der Ereignisse in ihren Auftritten thematisierte, die live im Staatsfernsehen gezeigt wurden (Lesen Sie hier die Nachrichtenzusammenfassung zum Wahlausgang).

Im Süden von Russland, in Rostow, soll es im Wahllokal Nummer 1958 zu einem schwerwiegenden Manipulationsversuch gekommen sein. Wie beiläufig schoben sich dort zwei Damen vor eine Wahlurne, um möglichen Zeugen die Sicht darauf zu versperren. Dann stopfte eine weitere Frau Dutzende offenbar bereits ausgefüllte Stimmzettel in die Wahlbox. Die Szene wurde allerdings von einer Überwachungskamera aufgezeichnet. Seit den Präsidentschaftswahlen 2012 übertragen Videokameras aus vielen Wahllokalen live ins Internet.

Mitschnitt aus einem Wahllokal in Rostow am Don

Die betroffene Urne wurde beschlagnahmt. Nach Angaben des Vorsitzenden der regionalen Wahlkommission gebe es aber keine "hundertprozentige Sicherheit", dass es sich um einen Fälschungsversuch gehandelt habe. Die Wahlurne wird von der Staatsanwaltschaft untersucht.

Eine ähnliche Szene wurde offenbar auch in einem Wahllokal in Nischnij Nowgorod aufgezeichnet. Ein Mitglied der Wahlkommission macht sich an der Wahlurne zu schaffen und stopft gleich mehrere Wahlzettel hinein.

Mehrere Medien berichteten darüber hinaus, dass es in der Millionenstadt Sankt Petersburg zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein soll. Reporter des angesehenen Internetportals Rosbalt.ru beobachteten Gruppen von Studenten und Rentnern, die sich an der Metrostation "Prospekt der Bolschewiken" sammelten. Sie erhielten offenbar Anweisung, für einen ganz bestimmten Kandidaten zu stimmen. Ihnen sei auch Geld versprochen worden, meldete das Webportal.

Die Wahlbeobachter-Organisation Golos beklagte zahlreiche Fälle sogenannter "Karusselle". Gemeint sind organisierte Wählergruppen, die von Wahllokal zu Wahllokal fahren und mehrfach abstimmen. Die Partei "Einiges Russland" bezeichnete solche Berichte als "Provokationen".

Einem Korrespondenten der Nachrichtenseite Fontanka.ru gelang es offenbar, sich in eine ähnliche Gruppe einzuschleusen. Er berichtete davon, einen Aufkleber in seinen Pass bekommen zu haben, eine Art Erkennungsmerkmal. Als er diesen in einem Wahllokal vorzeigte, habe er gleich vier Stimmzettel ausgehändigt bekommen, schreibt Fontanka.ru - obwohl der Korrespondent in einem ganz anderen Stadtviertel gemeldet sei.

Die Metropolen Sankt Petersburg und Moskau gelten eigentlich als recht aussichtsreiches Pflaster für die liberale und prowestlich orientierte Opposition. Sie ist bisher nicht im Parlament vertreten, hofft aber, einige Direktmandate zu erringen. Um die Wahlbeteiligung zu erhöhen, greifen ihre Gegner allerdings offenbar zu drastischen Methoden: In Moskau beklagte Nikolai Ljaskin, Direktkandidat der liberalen Oppositionspartei Parnas, man habe Studenten der Akademie des Katastrophenschutzes organisiert zur Wahl gekarrt. Ljaskins Gegner von der Kreml-Partei "Einiges Russland" ist Präsident der Hochschule.

In der russischen Teilrepublik Dagestan im Nordkaukasus spielte sich nach Schließung der Wahllokale offenbar eine dramatische Szene ab: Der Chefredakteur der dem Kreml durchaus freundlich gesinnten Website "Kaukasische Politik" postete ein Video von auf dem Boden verstreuten und zerrissenen Stimmzetteln. Es sei bei der Urnenöffnung zu einer Schlägerei gekommen.

Die russische Regierung hatte sich nach Fälschungsvorwürfen und Protesten vor fünf Jahren bei der Duma-Wahl bemüht, diese Parlamentsabstimmung sauber erscheinen zu lassen. Der Kreml sorgte dafür, dass die Spitze der Zentralen Wahlkommission ausgetauscht wurde und führte ein liberaleres Wahlgesetz ein. Die 450 Abgeordneten wurden erstmals seit 2003 wieder nach gemischtem Wahlrecht gewählt: 225 nach Parteilisten, 225 als Direktmandate in den Wahlkreisen. Die Hürde lag nicht mehr bei sieben, sondern bei fünf Prozent.

Doppelstrategie des Kreml

Doch es gibt nach wie vor eine Vielzahl an strukturellen Problemen, die die Opposition benachteiligen: In vielen Wahlkreisen wurden Großstadtviertel, in denen die Anzahl der liberalen, Kreml-kritischen Bürger höher ist, zusammengelegt mit ländlichen Regionen, in denen die Bewohner loyal die Regierungspartei "Einiges Russland" wählen.

Auch wenn dieses Mal doppelt so viele Parteien, 14 statt 7 im Jahr 2011, und 6510 Kandidaten antreten konnten, sind die bürokratischen Anforderungen sehr hoch. Es ist nach wie vor relativ einfach, Parteien und Kandidaten zu blockieren. So wurde die "Partei des Fortschritts" des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny nicht registriert. Als unabhängige Kandidaten konnten sich nur 23 Personen aufstellen.

Oppositionspolitiker hatten zudem kaum die Möglichkeit, im Staatsfernsehen aufzutreten - auch wenn es erstmals Debatten zur Duma-Wahl gab. (Lesen Sie hier mehr zur Lage der Opposition). Das Fernsehen hat auf Grund seiner großen Reichweite einen bedeutenden Einfluss.

Zudem fuhr der Kreml eine Art Doppelstrategie: Er schränkte das Demonstrationsrecht ein, brandmarkte kritische Nichtregierungsorganisationen wie die Wahlbeobachter von Golos als "ausländische Agenten". Sie hatten 2011 diverse Wahlfälschungen öffentlich gemacht. Und auch das einzige unabhängige Meinungsforschungszentrum Lewada wurde von den Behörden wenige Tage vor der Wahl auf diese Agentenliste gesetzt.

Die OSZE reagierte auf diese Entwicklungen, indem sie ihre Wahlbeobachter für den Abstimmungstag fast verdoppelte - 466 Mitarbeiter waren im Einsatz, nur im Nordkaukausus nicht. Wegen der angespannten Sicherheitslage verzichtete die OSZE allerdings auf eine Entsendung in diese Regionen, auch wenn gerade dort bei den vergangenen Wahlen Verstöße gemeldet wurden.


Zusammengefasst: Nach Fälschungsvorwürfen und Protesten vor fünf Jahren bemühte sich der Kreml, die Abstimmung sauber erscheinen zu lassen. Doch auch dieses Mal gibt es Vorwürfe der Manipulation. Zudem wurde im Vorfeld des Votums die Opposition trotz des liberaleren Wahlgesetzes benachteiligt.



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