Russland: St. Petersburg verbietet "Schwulenpropaganda"

Der internationale Protest nützte nichts: Die zweitgrößte Stadt Russlands hat ein Verbot von "Schwulenpropaganda" erlassen. Künftig ahndet St. Petersburg Aufklärung über Homo-, Bi- und Transsexualität mit Geldstrafen von bis zu 13.000 Euro.

Blick auf St. Petersburg: Aufklärung über Homo-, Bi- und Transsexualität strafbar Zur Großansicht
REUTERS

Blick auf St. Petersburg: Aufklärung über Homo-, Bi- und Transsexualität strafbar

St. Petersburg - Das Parlament der russischen Touristenmetropole St. Petersburg hat das umstrittene Gesetz gegen "homosexuelle Propaganda" verabschiedet. Aufklärung über Homo-, Bi- und Transsexualität wird künftig mit Geldstrafen geahndet. Das meldeten Medien in der zweitgrößten Stadt des Landes am Mittwoch.

Das Kommunalparlament habe das Gesetz in dritter und letzter Lesung mit 29 zu 5 Stimmen verabschiedet, meldete die Agentur Interfax. Eine Aussprache habe es nicht gegeben. Befürworter begründeten die Initiative mit dem Kinderschutz. Zuvor hatten andere russische Städte wie etwa Archangelsk und Rjasan ähnliche Regelungen verabschiedet.

Wer gegen die Regelung verstößt, muss nun bis zu 500.000 Rubel (rund 12.800 Euro) Strafe zahlen. Das ist mehr als ein durchschnittliches russisches Jahresgehalt.

Menschenrechtler und Aktivisten der Schwulen- und Lesbenbewegung warnen, dass mit dem Gesetz zum Beispiel die Aids-Vorsorge erschwert werde. Der menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Volker Beck, wirft Russland vor, sich mit der Regelung außerhalb des internationalen Rechts zu stellen.

Gleichgeschlechtliche Liebe ist in Russland mit starken Vorurteilen belegt und entsprechend tabuisiert. Die russisch-orthodoxe Kirche erklärt Homosexualität zur Sünde. Immerhin: Seit 1999 steht Homosexualität nicht mehr auf der Liste der Geisteskrankheiten.

Mehrere bekennende homosexuelle Parlamentarier des Berliner Abgeordnetenhauses protestierten bereits schriftlich gegen das Gesetz des St. Petersburger Stadtparlaments. Es setze die Bürgerrechte von Lesben, Schwulen und anderen sexuellen Minderheiten praktisch außer Kraft, hieß es am Dienstag in einem von Vertretern aller Fraktionen verbreiteten offenen Brief.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Artikels wurde St. Petersburg als Partnerstadt von Berlin bezeichnet. Dies ist nicht der Fall. Wir haben den Fehler korrigiert und bitten, ihn zu entschuldigen.

heb/cla/dpa/dapd

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insgesamt 32 Beiträge
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1. Was SPON schreibt ist nicht ganz richtig...
Kitujn 29.02.2012
Zitat von sysopDer internationale Protest hat nichts genützt: Die zweitgrößte Stadt Russlands hat ein Verbot von "Schwulenpropaganda" erlassen. Künftig ahndet St. Petersburg Aufklärung über Homo-, Bi- und Transsexualität mit Geldstrafen von bis zu 13.000 Euro. Russland: St. Petersburg verbietet "Schwulenpropaganda" - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,818319,00.html)
...die Strafen für Privatpersonen sind auf maximal 5000 Rubel (ca. 130 Euro) begrenzt, eine Amtsperson (z.B. Beamte) muss mit bis zu 50 000 Rubel Stafe rechnen (ca. 1280 Euro) und eine juristische Person (also Organisationen usw.) wird mit einer Strafe zwischen 250000 und 500000 Rubel bestraft (ca. 6400 Euro - ca. 12800 Euro). Hier ein Link: Lenta.ru: (http://www.lenta.ru/news/2012/02/29/gayban/). Das macht das Gesetzt natürlich nicht besser oder akzeptabler, nur wenn man schon darüber berichtet, dann sollte man auch die richtigen Fakten beleuchten und nicht den Eindruck erwecken, dass ein Durchschnittsbürger mit 500000 Rubel (mehr als sein Jahresgehalt) bestraft werden kann.
2. ...
lab61 29.02.2012
Zitat von sysopRussland laesst sich eben nicht auf diesen Genderwahnsinn ein. Dort ist Mann noch Mann und wird nicht von verweichlichten Frauenverstehern zu eine Frau umerzogen. Manchmal muss man einfach seinen Hut vor diesem Volk ziehen!
Vor was muss man seinen Hut ziehen? Vorr der offenbar bis ins Hysterische ausgebildete Homophobie der russsichen Gesellschaft? Zuerst im Sozialismus... und nun wiederbefeuert von der orthodoxen Kirche, die dem Phänomen mit noch so eifrigem Beten doch nicht beikommen kann?
3.
psychologiestudent 29.02.2012
Zitat von sysopLangsam aber sicher entwickelt sich Russland zu einem der wenigen noch vernünftigen Ländern. Homosexualität IST etwas unnatürlich. Wäre es natürlich, würde es uns nicht geben.
Dann müssen Sie auch kinderlose Partnerschaften verbieten, auch unnatürlich. Und wenn nunmal ein Mann einen Mann/ eine Frau eine frau mag, soll er dann das einfach ignorieren um seine Art zu erhalten? Wir leben doch nicht mehr in der Steinzeit...
4. vollkommen natürlich
srb.armatus 29.02.2012
Zitat von sysopLangsam aber sicher entwickelt sich Russland zu einem der wenigen noch vernünftigen Ländern. Homosexualität IST etwas unnatürlich. Wäre es natürlich, würde es uns nicht geben.
Ist ja auch nur Fakt das es in allen erdenklichen Spezies weltweit homosexualität gibt, wie auch in Homo Sapiens....aber Fakten wären natürlich schlecht fürs bashing right ;) und der "logik"-schluss ist auch genial, weil ein klitzekleiner prozentsatz der Spezies homo/trans/whatever ist, ist der umkehrschluss das es nur natürlich wäre wenn alle so wären :D seriously, ich fllehe sie an und holen sie ihren gesamtschulabschluss nach!
5. .
markus_wienken 29.02.2012
Zitat von sysopLangsam aber sicher entwickelt sich Russland zu einem der wenigen noch vernünftigen Ländern.
Ja, es gibt wahrnehmbare Proteste gegen Putin, auf jeden Fall ein gesellschaftlicher Fortschritt dass so etwas überhaupt möglich ist. Nur schade dass es in anderen Bereichen zurück ins Mittelalter geht... "Die Natur" sieht das ganz anders, Homosexualität kommt auch bei Tieren vor, und das bei vielen Arten. Also ist Homosexualität ganz natürlich. Logik scheint nicht Ihre Stärke zu sein, nicht wahr?
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