Ukrainischer Journalist in russischer Haft Nicht mal sein Anwalt darf über diesen Fall reden

In einem berüchtigten Moskauer Gefängnis sitzt der ukrainische Journalist Roman Suschtschenko. Die Vorwürfe gegen ihn sind wirr, von Spionage ist die Rede. Für den Kreml ist er wertvoll.

Protest für die Freilassung von Roman Suschtschenko in Kiew
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Protest für die Freilassung von Roman Suschtschenko in Kiew

Von , Moskau


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Fast vier Wochen ist es her, da verlor Roman Suschtschenko die Kontrolle über sein Leben. Der ukrainische Journalist wurde am Abend des 30. September im Moskauer Zentrum von Ermittlern des russischen Geheimdienstes FSB festgenommen. Bilder der Behörde zeigen, wie der 47-Jährige in Handschellen von vermummten Männern abgeführt wird. Wann diese Aufnahmen genau gefilmt wurden, ist unklar.

Der Journalist der Ukrainischen Nationalen Nachrichtenagentur, kurz Ukrinform, wird nach Artikel 276 des russischen Strafgesetzbuches der Spionage beschuldigt. Mögliche Höchststrafe: 20 Jahre Gefängnis.

Suschtschenko sitzt im berüchtigten Lefortowo-Untersuchungsgefängnis im Osten Moskaus. Hier wird eingesperrt, wem die Behörden vorwerfen, ein Verbrechen gegen den russischen Staat begangen zu haben. Der Ukrainer bestreitet die Vorwürfe. Einen Einspruch gegen die zweimonatige Untersuchungshaft lehnte ein Moskauer Gericht am Donnerstag jedoch ab.

Roman Suschtschenko mit FSB-Beamten
imago/ TASS

Roman Suschtschenko mit FSB-Beamten

Die Verhaftung des Journalisten wirft Fragen auf, auch weil die russischen Behörden gegensätzliche Angaben machen. Das Außenministerium in Moskau behauptet, Suschtschenko habe kein gültiges Journalistenvisum besessen, was er aber bei einem privaten Besuch gar nicht benötigt. Suschtschenko war nach Angaben seiner Familie für einen Besuch bei seinem Vetter sowie Freunden nach Moskau gefahren - privat also. Er arbeitet seit sechs Jahren als Frankreich-Korrespondent für die Ukrainische Nationale Nachrichtenagentur, kurz Ukrinform.

Der FSB wiederum teilt mit, Suschtschenko, der nur wenige Stunden nach seiner Ankunft festgenommen wurde, habe zielgerichtet Informationen über die neue russische Nationalgarde gesammelt. Diese würden unter das Staatsgeheimnis fallen. Der Journalist sei ein Oberst der Hauptverwaltung für Aufklärung des ukrainischen Verteidigungsministeriums, was nicht nur er, sondern auch die Behörde in Kiew dementieren. Es steht also Aussage gegen Aussage.

Dass Suschtschenko zwei Tage lang weder seine Frau noch einen Anwalt nach seiner Verhaftung anrufen durfte, kritisieren nicht nur Menschenrechtler. "Das Vorgehen verletzt internationale Regeln aufs Gröbste", sagt Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen. Er nennt den Vorwurf der Spionage "absurd", fordert die Freilassung von Suschtschenko.

Geheimhaltungsklauseln

Der Fall sorgt für Unruhe unter ukrainischen Journalisten, er wird als Einschüchterungsversuch gewertet. Psychischer Druck sei auf Suschtschenko ausgeübt worden, kritisiert seine Nachrichtenagentur. Olexander Kharchenko, Generaldirektor von Ukrinform, sieht die Verhaftung seines Mitarbeiters in einer Reihe von Fällen von Ukrainern, denen in Russland der Prozess gemacht wurde.

Er nennt die ukrainische Soldatin und heutige Abgeordnete Nadija Sawtschenko, die fast zwei Jahre lang in Russland im Gefängnis saß und dann im Austausch frei gelassen wurde, oder den ukrainischen Regisseur Oleh Senzow, der zu 20 Jahren Straflager verurteilt wurde. Ukrainischen Menschrechtlern zufolge sitzen mehr als 20 Staatsbürger in russischen Gefängnissen. Kharchenko nennt sie "ukrainische Geiseln", die Russland im Konflikt mit der Ukraine gegen sein Land verwenden würde. Allerdings sei im Fall Suschtschenko kaum eine Berichterstattung möglich.

Suschtschenkos Anwalt Roman Feigin, der immer wieder Oppositionelle vertritt und auch Mitglieder von Pussy Riot rechtlich beriet, spricht von einem "Geheimprozess". Da der Fall Suschtschenkos nach Angaben der Behörden Staatsgeheimnisse berührt, musste auch der Jurist nach eigenen Angaben eine Verschwiegenheitserklärung unterzeichnen, um überhaupt an dem Prozess teilnehmen zu können. Über die Details der Spionage-Anklage darf er deshalb keine Angaben machen.

Anwalt: Urteil steht schon fest

So bleibt vieles im Dunkeln und kann nicht überprüft werden: die Rolle von Suschtschenkos russischem Freund, der mit dem FSB zusammengearbeitet haben soll; die Informationen, die sich der Journalist angeblich verschafft haben soll. In Kreml-nahen Medien wird Suschtschenko schon ein ukrainischer Spion genannt, dabei wurde das Hauptverfahren gegen ihn noch nicht eröffnet. Das Auswärtige Amt in Berlin beobachtet den Fall, fordert, dass ein "transparentes und rechtsstaatliches Verfahren", in dem die Vorwürfe zügig aufgeklärt werden.

Doch Suschtschenkos Anwalt Feigin glaubt das Ende dieses Prozesses schon zu kennen: "Roman Suschtschenko wird zu einer Haftstrafe verurteilt und dann später ausgetauscht." Er verweist auf Sawtschenko. In der Ukraine säßen immer noch fast 150 russische Soldaten und Geheimdienstler in Gefängnissen, da sei der Journalist ein wichtiges Austauschpfand.


Zusammengefasst: Der ukrainische Journalist Roman Suschtschenko bleibt in Moskau in Untersuchungshaft. Das hat ein Gericht entschieden. Der russische Geheimdienst bezichtigt ihn der Spionage. Das Verfahren wird nicht nur in der Ukraine kritisiert. Sein Anwalt Roman Feigin glaubt, er könne gegen russische Gefangene in der Ukraine ausgetauscht werden.

Mitarbeit: Makar Butkow

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