Uno-Sicherheitsrat Russland und China blockieren Venezuela-Resolution

Im Venezuela-Konflikt stehen sie auf der Seite von Staatschef Nicolás Maduro: Russland und China haben eine Sicherheitsratsresolution verhindert, die freie Wahlen forderte. Auch Russlands Entwurf scheiterte.

Wassilij Nebenzia, Uno-Botschafter Russlands, und Chinas Vertreter Ma Zhaoxu heben die Hand zum Veto
JUSTIN LANE/EPA-EFE/REX

Wassilij Nebenzia, Uno-Botschafter Russlands, und Chinas Vertreter Ma Zhaoxu heben die Hand zum Veto


In der Venezuela-Krise findet der Uno-Sicherheitsrat keine gemeinsame Linie. Am Donnerstag scheiterten sowohl die USA als auch Russland mit ihren Resolutionsentwürfen.

Die USA forderten in ihrem Vorschlag Hilfslieferungen sowie freie und faire Wahlen, die mit neun Stimmen, darunter Deutschland, Frankreich und Großbritannien, eine Mehrheit fand. Dagegen legten China und Russland anschließend ihr Veto ein. Auch Südafrika war gegen die Resolution, die Elfenbeinküste, Indonesien und Äquatorialguinea hatten sich enthalten.

Anschließend wurde über den Gegenentwurf von Russland abgestimmt, der eine politische Lösung forderte und die venezolanische Regierung unter Staatschef Nicolás Maduro als Koordinator von Hilfslieferungen unterstützt. Nur vier Länder waren dafür, ebenfalls vier enthielten sich und der Rest stimmte mit Nein.

Im seit Wochen tobenden Machtkampf zwischen Maduro und seinem Herausforderer, dem selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó, scheint weiter kein Ende in Sicht. Guaidó, der zu einem Solidaritätskonzert und einer internationalen Konferenz ins benachbarte Kolumbien gereist war, kündigte seine Rückkehr nach Venezuela an, trotz der Gefahr, festgenommen zu werden.

In dem Konflikt zwischen der Regierung des verarmten Landes, aus dem mehr als drei Millionen Menschen geflohen sind, und der Opposition ist die internationale Staatengemeinschaft tief gespalten: Russland steht uneingeschränkt hinter Präsident Maduro und pocht auf die Souveränität des Landes und die Legitimität des Staatschefs. Die USA unterstützen Oppositionsführer Guaidó und verlangen baldige Wahlen. Dem hatten sich die größten Länder der Europäischen Union angeschlossen.

cht/dpa/Reuters



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