Russland und die Nato Muskelspiele am Rande des Abgrunds

Riskante Manöver, provozierende Tiefflüge: Experten listen fast 40 militärische Zwischenfälle zwischen Russland und dem Westen auf. Ex-Minister Rühe warnt vor einer ungewollten Eskalation.

  Norwegische F-16, russische Tupolew (undatiertes Foto, ausgegeben von der norwegischen Armee): "Zwischenfälle nicht herunterspielen"
REUTERS

Norwegische F-16, russische Tupolew (undatiertes Foto, ausgegeben von der norwegischen Armee): "Zwischenfälle nicht herunterspielen"


Berlin - Ein russischer Aufklärungsjet bringt eine Passagiermaschine in Bedrängnis. Die schwedische Marine jagt ein angeblich von Moskau geschicktes U-Boot. Russische Kampfjets donnern im Tiefflug über ein amerikanisches Kriegsschiff. Die Liste der unheimlichen, militärischen Begegnungen zwischen Russland und dem Westen aus den vergangenen Monaten ließe sich lange fortsetzen.

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Seit Ausbruch der Ukraine-Krise hat die Zahl solcher Zwischenfälle und Muskelspiele dramatisch zugenommen. In einem Bericht des European Leadership Network (ELN), über den der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe vorab berichtet, werden mehr als drei Dutzend entsprechender Ereignisse aus den vergangenen acht Monaten aufgelistet.

Der Bericht des Netzwerks zählt unter der Überschrift "Gefährliche Politik am Rande des Abgrunds" insgesamt 39 Zwischenfälle aus den vergangenen acht Monaten auf. Drei davon stufen die ELN-Experten als "Hochrisiko-Zwischenfälle" ein, bei denen es leicht zu Opfern oder einer direkten militärischen Konfrontation zwischen russischen und Nato-Truppen hätte kommen können:

  • Anfang März kamen sich etwa 50 Meilen östlich von Malmö eine schwedische Passagiermaschine mit 132 Menschen an Bord auf dem Weg von Kopenhagen nach Rom und ein russisches Aufklärungsflugzeug gefährlich nahe. Der russische Jet soll seine Position nicht übermittelt haben, eine Kollision wurde demnach nur vermieden, weil die Piloten des Passagierfliegers bei guter Sicht äußerst aufmerksam waren.

  • Anfang September verschleppten russische Geheimdienstmitarbeiter im Grenzgebiet einen estnischen Sicherheitspolizisten - offenbar auf estnischem Territorium und unter Einsatz von Blendgranaten. Der Mann wurde nach Moskau gebracht, ihm wird Spionage vorgeworfen. Wäre der estnische Beamte bei der Aktion ums Leben gekommen, hätte dies zu einer "gefährlichen und unkontrollierten Eskalation" der Krise führen können, schreiben die Autoren.

  • Mitte Oktober verdächtigte die schwedische Marine ein russisches U-Boot, in schwedischen Hoheitsgewässern unterwegs zu sein, sie drohte, den Eindringling auch mit Waffengewalt an die Oberfläche zu bringen. Russland wies die Vorwürfe zurück - ob zu Recht, ist ungewiss, denn die tagelange Jagd blieb erfolglos. Hätte die schwedische Marine tatsächlich ein russisches U-Boot aufgespürt, wären Opfer und eine militärische Antwort Russlands nicht ausgeschlossen gewesen, heißt es in dem Bericht.

Darüber hinaus werden elf "ernste Zwischenfälle mit Eskalationsrisiko" aufgeführt:

  • Viermal wurden schwedische und amerikanische Aufklärungsflugzeuge im internationalen Luftraum von bewaffneten russischen Kampfflugzeugen bedrängt. In einem Fall näherten sich die Flugzeuge bis auf zehn Meter.

  • Zweimal überflogen russische Kampfjets amerikanische und kanadische Kriegsschiffe in niedriger Höhe über dem Schwarzen Meer.

Zudem dokumentierte der ELN 25 sogenannte Near Routine Incidents. Dazu zählten die Experten unter anderem einen Vorfall aus dem Mai 2014, als sich ein russisches Flugzeug bis auf 50 Meilen der kalifornischen Küste näherte. Seit Ende des Kalten Krieges hatte sich kein russisches Flugzeug mehr den USA so sehr genähert.

Diese Zwischenfälle entsprächen zwar grundsätzlich dem bekannten militärischen Wechselspiel zwischen Russland und der Nato, wie es heißt, sie trügen in ihrer jüngsten Häufung jedoch zum "Klima der Anspannung" bei, das den Druck auf die beteiligten Militärs erhöhe.

Vor diesem Hintergrund warnt der frühere Verteidigungsminister Volker Rühe vor einer Eskalation der Ukraine-Krise und der "Gefahr einer unbeabsichtigten militärischen Konfrontation" zwischen der Nato und Russland. "Die sich häufenden Zwischenfälle sollten nicht heruntergespielt werden, sondern zum Anlass genommen werden, die politische und militärische Kommunikation zwischen beiden Seiten zu intensivieren und möglichst transparent miteinander umzugehen", sagte Rühe SPIEGEL ONLINE.

Der CDU-Politiker forderte beide Seiten zu militärischer Zurückhaltung auf. "Das heißt auch, dass die Nato in der jetzigen Situation keinesfalls Großmanöver in Osteuropa abhalten sollte." Solche Manöver mit mehreren zehntausend Soldaten nahe der Grenze zu Russland hatte zuletzt der deutsche Nato-General Hans-Lothar Domröse ins Spiel gebracht.

Rühe, 71, gehört zum 24-köpfigen Führungskreis des ELN, in dem sich prominente Sicherheitspolitiker und-experten aus ganz Europa verbunden haben. Aus Deutschland sind neben Rühe auch der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), und der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, dabei. Die russische Seite ist mit dem früheren Außenminister Igor Iwanow und Wjatscheslaw Trubnikow, ehemals Geheimdienstchef, vertreten. Vorsitzender des ELN ist der frühere britische Verteidigungsminister Des Browne.

syd/phw

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