Russisches Syrien-Abenteuer Das Ende der alten Weltordnung

Erst die Ukraine, jetzt Syrien: Die russische Außenpolitik ist ohne Zweifel aggressiv. Trotzdem muss Deutschland nicht in Panik verfallen. Es gibt ein Mittel gegen die Eskalation - es stammt aus dem ersten Kalten Krieg.

Ein Kommentar von , Moskau

Wladimir Putin im Kreis seiner Generäle
REUTERS

Wladimir Putin im Kreis seiner Generäle


Der Krieg in der Ukraine und Russlands Intervention in Syrien markieren eine Zeitenwende. Die Ära westlicher Dominanz ist vorbei. Es gibt keine pax americana mehr, keine von Amerika durchgesetzte und garantierte Ordnung. Putin hat dabei bloß die Rolle des Zerstörers übernommen. In der Kulisse aber lauert China.

Angela Merkel hatte recht, als sie in einem vertraulichen und dann geleakten Telefonat mit Barack Obama anmerkte, dass Putin "in einer anderen Welt lebt". Der Westen allerdings tut es auch. (Lesen Sie mehr dazu hier in der aktuellen Titel-Geschichte des SPIEGEL.)

Mantraartig war in den Monaten nach Putins Annexion der Krim und seiner massiven Unterstützung für prorussische Separatisten in der Ostukraine davon die Rede, dass Russland international isoliert sei. Dahinter verbirgt sich bei den Europäern ein Weltbild, das mehr mit dem 19. als dem 21. Jahrhundert zu tun hat. Die Weltpolitik aber ist lange schon nicht mehr eurozentriert, und auch Amerika hat spätestens unter Obama seine Position als weltweite Ordnungsmacht verloren und aufgegeben.

Zum Autor
  • Yuri Afanasiev
    Matthias Schepp leitet das Moskauer SPIEGEL-Büro. Er ist seit vielen Jahren Auslandskorrespondent und berichtete außer aus Russland auch aus China und den USA. Schepp ist der Autor von "Gebrauchsanweisung Moskau" (2008) und zusammen mit dem Fotografen Gerd George von "Von Peking nach Berlin" (2006).
Immer mehr Länder weigern sich, Putin als den großen Aussätzigen der Weltpolitik zu behandeln:

  • Seit an Seit mit Chinas Präsidenten Xi Jinping nahm der russische Präsident in diesem Jahr sowohl in Moskau als auch in Peking die Siegesparaden zum Weltkriegsende ab.
  • Am vergangenen Mittwoch, Putins 63. Geburtstag, gratulierte ihm Indiens Premierminister Narenda Modi über Twitter zum Geburtstag. "Ich bete für Ihre Gesundheit, Freude und ein langes Leben", schrieb der Führer des Milliardenvolkes.
  • Der Verteidigungsminister des eng mit Amerika verbündeten Saudi-Arabiens besucht innerhalb kürzester Zeit zweimal Moskau, um zu Absprachen zu kommen - obwohl Saudi-Arabien den Sturz Assads betreibt und Moskau diesen verhindern will.

"Man hat jahrelang nicht auf uns gehört, ein paar Bomben und Raketen später ist die Bereitschaft gestiegen, uns ernst zu nehmen", heißt es in Moskau - entweder enthusiastisch oder resigniert, je nach Begeisterung oder Skepsis gegenüber Putins Syrien-Ritt.

Angesichts der aggressiven Außenpolitik Putins sollten die Bundesregierung und die Europäische Union weder in Schockstarre noch in Panik verfallen. Sie sollten sich an ein Rezept aus dem ersten Kalten Krieg erinnern: den Helsinki-Prozess.

Krisen am Rand des dritten Weltkriegs

Damals in den Siebzigerjahren hatte die Welt ein halbes Dutzend Großkrisen hinter sich, von denen einige die Supermächte Amerika und Sowjetunion an den Rand eines Atomkrieges gebracht hatten. Der Korea-Krieg in den Fünfzigerjahren, die Volksaufstände in Ostberlin 1953, in Ungarn 1956 und in der Tschechoslowakei 1968, der Bau der Berliner Mauer 1961, die Kubakrise 1962 und der Vietnamkrieg hatten nicht nur den Graben zwischen Ost und West wachsen lassen. Es wuchs auch die Einsicht, dass es Regeln braucht, die verhindern, dass aus dem Kalten Krieg ein großer heißer Krieg wird. Es galt, den dritten Weltkrieg zu verhindern.

Deshalb einigten sich 1975 die europäischen Staaten, Amerika und Kanada nach zähen, jahrelangen Verhandlungen auf die Unverletzbarkeit der Grenzen, die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten und auf die Achtung von Mindeststandards bei Menschenrechten. Die Teilnehmer der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa unterschrieben die Schlussakte von Helsinki. Sie machte Europa sicherer und - als Langzeitfolge - auch freier. Denn die sich im Schneckentempo erweiternden Spielräume für Bürgerrechtler in den Staaten des Warschauer Paktes trugen zum Zerfall des Kommunismus bei.

Darüber, wer an der gegenwärtigen Misere, dem Beginn eines zweiten Kalten Krieges, die Hauptschuld trägt, lässt sich endlos streiten: Putin und die Russen mit ihrem postimperialen Ehrgeiz oder der Westen mit seinen Nato- und EU-Osterweiterungen bis an die Grenzen Russlands?

Viel wichtiger aber ist, nach vorne zu schauen. Die alten Sicherheitsstrukturen aus dem vergangenen Jahrhundert taugen nicht mehr. Nach dem Ende des ersten Kalten Krieges haben die Regierungen versäumt, sie weiterzuentwickeln und sich naiv auf der Friedensdividende ausgeruht. Der Krieg in der Ukraine und das russische Abenteuer in Syrien sind die Folge dieses Versagens.

Die eigene Sicherheit oder Einflusssphäre auf Kosten anderer erhöhen zu wollen, führt nicht zu mehr, sondern zu weniger Sicherheit und Stabilität. Europa braucht deshalb neue Absprachen über Sicherheit und Zusammenarbeit. Europa braucht ein neues Helsinki.

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 445 Beiträge
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Seite 1
paulpuma 10.10.2015
1. Abenteurer?
Abenteurer? Die Russen? Vielleicht. Die Amis sind es aber bestimmt - meist scheiben unsere Medien darüber dann aber mit mehr Emphathie.
icet 10.10.2015
2. Also nein!
Wenn wenn die Russische Außenpolitik aggressiv ist, was ist dann die Außenpolitik der USA? Wenn ich an die vielen Kriege der letzten fünfzig Jahre denke bei denen die USA verwickelt waren, bin ich mir nicht mehr sicher was ich von Ihrer Berichterstattung halten soll.
Mitreder 10.10.2015
3. Imperialismus.
Gut, wenn Sie Putins Politik als imperial bezeichnen, was genau ist dann die Politik der USA oder von uns? Wenn die USA da uneingeladen rumballert, und der Assad so schlimm und überhaupt das Problem ist wie behauptet, warum wurde er dann nicht schon längst von Rammstein aus "entdrohnt"? Dann müsste die Russen da nicht machen und machten sei es dann trotzdem, dann könnte ich Ihrer Wertung der russischen Politik folgen.
nivh 10.10.2015
4.
wieso berichtet ihr nicht darüber das die Türkei einen russischen Jet abgeschossen hat, der auf dem Rückweg zu seiner Basis war und regelrecht vor ihm geflüchtet ist?!
ratiovinxit 10.10.2015
5.
Der Begriff ist doch reiner Hohn und Spott für die gestürzten Regierungen und Millionen Opfer durch die direkt militärischen und indirekt terroristischen Initiativen der USA in den letzten Jahrzehnten. "Deshalb einigten sich 1975 die europäischen Staaten, Amerika und Kanada nach zähen, jahrelangen Verhandlungen auf die Unverletzbarkeit der Grenzen, die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten..."
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