Russland-Analyse des Auswärtiges Amtes "Ein fast in jeder Hinsicht autoritärer Staat"

Korrupte Eliten, Parlament und Justiz ohne Macht: Nach SPIEGEL-Informationen fällt das Auswärtige Amt in einem internen Papier ein schonungsloses Urteil über den Zustand des russischen Systems.

Putin im Kreml: "Staatsduma tanzt nach seiner Pfeife"
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Putin im Kreml: "Staatsduma tanzt nach seiner Pfeife"


Hamburg - "Die Staatsduma tanzt nach Putins Pfeife, und die Justiz produziert dem Kreml genehme Urteile": Aus einer Analyse des Auswärtigen Amtes ergibt sich nach SPIEGEL-Informationen ein düsteres Bild der politischen Lage in Russland. Das Land habe sich "unter Staatspräsident Putin zu einem fast in jeder Hinsicht autoritären Staat entwickelt", schreiben die Beamten in einer internen Analyse.

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Heft 39/2014
Die entfesselte Seuche

Große Teile der Mittelschicht und der Eliten trügen die Zustände mit, weil sie "wirtschaftlich vom existierenden System profitieren bzw. abhängig sind". Korruption sei "Teil des Systems und wird nur selektiv bekämpft", heißt es in dem Papier.

Wegen der anhaltenden Spannungen mit Russland erklärten zudem Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff und die Grünen-Außenpolitikerin Marieluise Beck, sie würden nicht zur Ende Oktober im russischen Sotschi stattfindenden Sitzung des Diskussionsforums Petersburger Dialog reisen. "Nach all den offenen Täuschungen und versteckten Drohungen der russischen Führung halte ich es nicht für angemessen, ... zum business as usual überzugehen", heißt es in einem Brief Becks an den Vorsitzenden des deutschen Lenkungsausschusses des Forums, Lothar de Maizière. Schockenhoff sagte, "wir würden die Idee des Petersburger Dialogs verraten, wenn wir uns unter diesen Umständen treffen".

Die in der Vergangenheit jährlich stattfindende Veranstaltung war vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder und Russlands Präsident Wladimir Putin als Forum zum gesellschaftlichen Austausch ins Leben gerufen worden.

sha



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DMenakker 21.09.2014
1.
Das war aber jetzt irgendwo nichts wirklich neues. Selbst in der sehr kurzen liberalen Zeit unter Gorbatschow und Jelzin war Russland de facto ein eher autoritärer Staat. Ansonsten hätte Gorbatschow ja auch diese Umwälzungen nicht vornehmen können. Jelzin hätte wesentlich mehr gekonnt, wenn er denn gekonnt hätte. Zur echten Demokratie, und einem liberalen Rechtsstaat ist es in Russland noch genausoweit wie in China, wobei dort wenigstens größere wirtschaftliche Freiheit herrscht.
Kurt2.1 21.09.2014
2. .
Russland entwickelt sich zurück. Anstatt auf dem weiß Gott schwierigen Weg in die Demokratie wieterzufahren, wählt Putin den einfacheren Weg mit Druck und Gängelung von oben. Demokratische Institutionen sind nur noch Staffage. Es sieht auch nicht so aus, als würde Putin an irgendwelchen Bändern gezogen, vielmehr ist er selbst der Strippenzieher. Er tut weder seinem Land, noch dem Rest der Welt einen Gefallen mit seiner aggressiven Macho-Politik.
fresigo 21.09.2014
3. Kein grosser Unterschied zu uns
Ich würde das nicht so linear sehen. Im Prinzip herrscht in Russland genauso Plutokratie wie in den USA, nur das die dortigen Oligarchen gefährlicher und unberechenbarer sind, wie in den USA, wo sich das ganze schon traditionell eingespielt hat. Und bei uns geht das auch in die Richtung. Arnd Oetker hat sich selbst veplappert, dasss die USA von 200 Familien regiert werden. Aus russischer Sicht macht Putin alles richtig, die Oligarchen in Schacht zu halten, sonst würden da ganz andere Konflikte entstehen. Das sollte der Westen anerkennen, wobei ich viell mehr denke, dass der Westen (insbes. USA) diese Konflikte zur Schwächunug Russlands gerne in Kauf nimmt, um die eigene Machtposition in der Welt zu stärken - daher ist diese Diskussion so verlogen. Aber ich wundere mich über die Kehrtwende der Ansicht in diesem Artikel - das ist doch wirklich nichts neues.
thunderstorm305 21.09.2014
4. Wunschdenken
Die Analyse des auswärtigen Amtes sind treffend. Dieser Zustand in Russland herrscht aber auch schon lange Zeit an. Die zunehmende Diskriminierung von Minderheiten wie Schwulen und Lesben war da nur ein Teil der Geschichte. Neu ist dass Russland einen verdeckten Krieg führt und diesen geschickt propagandistisch untermalt. Während die Demokratien in Europa auf der Suche nach einer geeigneten Antwort sind, handelt Russland als autoritärer Staat kurzfristig viel schneller. Wen interessiert es dort was die Mütter der in der Ukraine getöteten und verscharrten Soldaten an Auskünften über den Verbleib ihrer Söhne verlangen. Das wäre bei uns gar nicht denkbar. Hier sieht man exemplarisch welchen Einfluss Massenmedien und soziale Foren im Internet haben. Auch im Internet hat Russland einen "propagandistischen Krieg" angezettelt und versucht die öffentliche Meinung durch gekaufte trollige Beiträge zu beeinflussen. Darauf haben wir keine Antwort als die Schliessung der Kommentarfunktion gefunden. Europa war von einem Wunschdenken auf eine erzielte Freiheit und einen Frieden beseelt. Jetzt zeigt sich dass dieses Wunschdenken nicht mehr mit der Realität übereinstimmt. Daraus müssen wir die Konsequenzen ziehen.
spon72 21.09.2014
5. Eine weitere Wortmeldung...
...die in die Kerbe der aktuell trendigen Russland-Kritik schlägt. Natürlich ist die Analyse völlig richtig. Nur, was unterscheidet das heutige Russland unter Putin von dem von vor 10 oder 5 Jahren, als es noch trendy war, mit dem aktuellen "Bösen Bären" gute Geschäfte zu machen? Fakt ist, dass ein Land, welches einstmals aus vielen verschiedenen Sowjetrepubliken bestand, welche allesamt auch unter der KPdSU-Führung eigene Interessen verfolgten und geographisch das Größte der Erde darstellt, schwerlich anders als autoritär regiert werden kann. Was passiert, wenn es nicht so läuft, das konnte man an Jelzin sehen. Ein alkoholabhängiger, peinlicher Präsident, der nur vom Willen der Oligarchie an der Macht gehalten wurde, die mit ihm als Marionette und dem Westen als Geschäftspartner ihre Taschen füllten. Sozusagen, feudaler Kapitalismus pur. Gerade die Jahre unter dem hoch gepriesenen Jelzin, waren keine guten für die russische Bevölkerung. Gerade in den 90ern fand eine massive Umverteilung der Ressourcen von unten nach oben in Russland statt. Dass auf eine Ära der außenpolitischen Schwäche in einem einstmals dominanten Staat wieder eine Art der Autokratie entstanden ist, hat somit auch der Westen mitzuverantworten und ganz logische Gründe. Seit Putins Machtantritt reibt sich das hiesige Gutmenschentum an einem Mann, der Russland so schnell als möglich wieder mit seinen extrem grenzwertigen Mitteln als Weltmacht etablieren möchte, genau wie es die zurzeit schwächelnde USA über das sogenannte Freihandelsabkommen versuchen, oder China über die Ausbeutung seiner Menschen, oder die EU mit wirtschaftskonformen Gesetzen. Hier urteilt ein Wolf über ein anderes, in einigen Belangen nur etwas wilderes Raubtier!
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