Moskauer Prozess-Farce: Der Tote und sein Richter

Von , Moskau

Ein Toter als Angeklagter, ein Verteidiger, der nicht verteidigen mag: Der Moskauer Prozess gegen den in Haft misshandelten und verstorbenen Whistleblower Sergej Magnizki war surrealer als ein Werk von Franz Kafka.

Anwaltsgeschichten aus Russland handeln von Helden, weil darin unerschrockene Juristen dem Staat trotzen. Eine Anwältin drängt im Auftrag der Kinder einer erschossenen Reporterin darauf, dass die Rolle der Geheimdienste bei dem Mord aufgeklärt wird. Michail Chodorkowskis Anwälte boten einer übermächtigen Staatsanwaltschaft die Stirn. Das sind die Top-Juristen, deren Anwaltsbüros meist stolz den Nachnamen ihrer Staranwälte tragen.

Nikolai Gerasimows Kanzlei ist in Moskau eine kleine Nummer. Sein Büro liegt hinter einer schmucklosen Tür, daneben hängt ein Schild mit der Aufschrift "Advokaten-Kontor Nummer 5". Gerasimow ist auch Anwalt, aber er ist kein Held. Und mit dem Toten aus der Zelle hat er von Anfang an nichts zu tun haben wollen. Der Richter hat ihn aber zum Pflichtverteidiger berufen.

Der Tote, das ist Sergej Magnizki. Er hat als Steuerjurist gearbeitet und nach der Überzeugung der russischen Staatsanwaltschaft einem britischen Investor bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe geholfen. Magnizki starb 2009 in Moskaus berüchtigtem Untersuchungsgefängnis "Matrosenruhe".

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Sergej Magnizki: Tod in der Obhut des Staates
Magnizki ist für Menschenrechtler und Journalisten ein Whistleblower, ein Enthüller von kriminellen Netzwerken in Russlands Behörden. Für die Staatsmacht dagegen gilt er als Steuerhinterzieher und Handlanger eines Widersachers des Kreml. Selbst nach seinem Tod hat sie ihm noch den Prozess gemacht.

Am Donnerstag hat der Richter sein Verdikt gesprochen - und den Toten schuldig gesprochen.

Diplomatische Verwerfungen zwischen Moskau und Washington

Der Fall Magnizki hat zu schweren diplomatischen Verwerfungen zwischen Moskau und Washington geführt. Die USA haben Einreisesperren gegen russische Offizielle verhängt, die Mitschuld am Tod des Juristen tragen sollen. Russland hat dafür 18 hochrangige US-Würdenträger auf die schwarze Liste gesetzt. Darunter Dick Cheney und Kommandeure des Gefangenenlagers Guantanamo.

Sogar der Menschenrechtsrat des russischen Präsidenten kam zu dem Schluss, Magnizki sei in Haft misshandelt und wahrscheinlich zu Tode geprügelt worden. Der Jurist selbst, das geht aus den Protokollen seiner Verhöre hervor, war einer Bande krimineller Beamter aus dem Innenministerium und den Finanzbehörden auf die Schliche gekommen, die den Staat um insgesamt 230 Millionen Dollar geprellt haben sollen. Magnizkis Mutter ist daher überzeugt, dass ihr Sohn umgebracht wurde, "weil er zu viel wusste".

Die Ermittlungen zu dem rätselhaften Todesfall im Gefängnis aber wurden im März eingestellt. Neu aufgerollt dagegen wurde der Steuerprozess gegen den Toten.

Das lässt Russlands Recht eigentlich nicht zu. Im Riesenreich gilt ähnlich wie in Deutschland: Nach dem Tod eines Angeklagten stellt der Staatsanwalt das Verfahren ein. Das russische Verfassungsgericht hat 2011 zwar eine Ausnahme erlaubt: Hoffen die Angehörigen auf einen Freispruch und eine Rehabilitation des Verstorbenen, kann das Verfahren auf ihren Wunsch hin posthum fortgesetzt werden.

Magnizkis Mutter hat das immer abgelehnt. Zu Beginn jedes Prozesstags bittet der Anwalt Gerasimow den Richter, ihn doch als Pflichtverteidiger zu entbinden. Auch die Anklage zwingt das zu allerlei Verrenkungen. Nein, die Familie habe nicht förmlich um die Fortsetzung des Verfahrens gebeten. Aber die Mutter beteuere ja in Interviews die Unschuld des Sohnes, deshalb "sind wir verpflichtet, das weiter zu verfolgen", so der Staatsanwalt.

Surrealer als ein Werk von Franz Kafka

Ein Toter auf der Anklagebank. Ein Verteidiger, der nicht verteidigen mag. Ein Kläger, der - um den Prozess nicht zu gefährden - so tut, als treibe ihn nur die Sorge um die Rehabilitation des Angeklagten. Der Prozess ist surrealer als ein Werk von Franz Kafka.

Die Erklärung, warum die Behörden dieses Schmierentheater aufführen, findet sich in London. Dort sitzt William Browder, Gründer des Investmentfonds Hermitage Capital. Browder hat seit den neunziger Jahren viel Geld in Russland verdient. Er ist gemeinsam mit seinem ehemaligen Steuerfachmann Magnizki in Moskau angeklagt.

Browder wird seit 2005 die Einreise verwehrt. Die Behörden annullierten damals das Visum des Geschäftsmanns. Die Hintergründe liegen bis heute im Dunkeln. Browder war bis zu diesem Tage ein glühender Verteidiger von Präsident Putin. Seitdem aber hat er sich zu einem der schärfsten Kreml-Kritiker im Westen gewandelt. Auf Browders Drängen hin hat Washington die Einreisesperren gegen russische Beamte verhängt, EU-Parlamentarier planen ähnliches für die EU.

Der Prozess gegen Magnizki war deshalb vor allem ein Verfahren gegen Browder. Das Gericht hat den Unternehmer in Abwesenheit zu neun Jahren Haft verurteilt. Der Richter sah es als erwiesen an, dass Browder und Magnizki mit Tricks den russischen Staat um Millionensummen geprellt haben. Browders Hermitage Capital hat große Wertpapiergeschäfte über winzige Firmen in Russlands Teilrepublik Kalmückien abgewickelt. Die bekamen dort Vergünstigungen, wenn sie Invaliden einstellten. Für viele Moskauer Geschäftsleute war das damals ein beliebtes Steuersparmodell. Nur im Fall Browder aber machte sich die Staatsanwaltschaft die Mühe nachzuweisen, dass die Invaliden nur zum Schein beschäftigt wurden.

Briefkasten-Firmen spielten auch eine Rolle bei dem Verbrechen, wegen dessen Magnizki sterben musste. Nachdem Browder außer Landes gedrängt worden war kaperten Kriminelle mit Hilfe von Polizisten und Beamten einige Hermitage-Tochterfirmen. Mit Komplizen in den Steuerbehörden ließen sie sich dann in einer Nacht-und-Nebel-Aktion umgerechnet 230 Millionen Dollar angeblich zu viel gezahlter Steuern von Russlands Fiskus überweisen. Die Spur des Geldes verliert sich auf Zypern.

Der Anwalt Gerasimow, der statt Anzug und Krawatte lieber Ledermäntel trägt wie viele der Kleinkriminellen, die er sonst vertritt, wusste von Anfang an: Dieser Fall ist viel zu groß für ihn. Kapital aus der Angelegenheit würde er trotzdem gerne schlagen. Für ein Interview verlangt er Bares.

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insgesamt 44 Beiträge
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1. nur bevor amerika einen weiteren völkermord begeht...
der autobahn 11.07.2013
Wie der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin erklärte, geht aus Proben, die in der umkämpften Region um die syrische Stadt Aleppo herum gesammelt wurden, in der angeblich Chemiewaffen eingesetzt worden waren, hervor, dass die Rebellen und nicht die syrische Armee für den Angriff verantwortlich sind. da der mainstream solch wichtige nachrichten unterschlägt. machen sie sich zu mittätern von massenschlächtern,massakrieren,kriegsgewinnlern der bankster/wallstreetmafia. der einzige terror der von der weltweiten volksgemeinschaft bekämpft werden muss. sind die terroristen der wallstreet,die soziopathen der finanzelitenmafia... wenn es gelingt deren terroranschläge,deren verbrechen gegen die geopolitik durch verwanzung,spionage,kontrolle herr zu werden. und die drahtzieher ähnlich wie in russland/china zur rechenschaft gezogen zu werden. hätte die weltbevölkerung eine faire chance. darf die finanzmafia weiterhin unbehelligt ihr ding machen,wird es nicht lange dauern bis es zum weltweiten krieg zwischen den nichtshabenden und den besitzern der welt kommt...
2.
widder58 11.07.2013
Zitat von sysopEin Toter als Angeklagter, ein Verteidiger, der nicht verteidigen mag: Der Moskauer Prozess gegen den in Haft misshandelten und verstorbenen Whistleblower Sergej Magnizki war surrealer als ein Werk von Franz Kafka. Russland: Urteil gegen toten Sergej Magnizki - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/russland-urteil-gegen-toten-sergej-magnizki-a-910616.html)
Das ganze aufgebauschte Märchen klingt eher nach müdem Ablenkungsversuch.
3. nachgebessert
grgBool 11.07.2013
Anders als in dem Artikel von heute Morgen wird Magnitzki nun nicht mehr als Anwalt betitelt. Das ist schon mal ein Anfang. Es ist die westliche Presse und die von Browder instrumentalisierte Medienkampange, die Russland dazu nötigten Magnitzki postum zu verurteilen. Erst nachdem die Ermittlungen gegen Browder und seinen Steuerberater begangen, wurde er plötzlich ein Kremlgegner. D.h. die Ermittlungen gegen Browder und seine Scheinfirmen und damit auch gegen Magnitzki begangen schon bevor Magnitzki der Legende nach die Korruption aufdeckte. Wieso wird Artikel die Summe von 130 Millionen Euro die Browder hinterzogen hat nicht erwähnt? Dies wurde heute vom Gericht festgestellt. Nur in Browders Propaganda Film lässt sich etwas zu den Kriminellen im Innenminesterium finden. Welche Interesse hätte die russische Regierung Kriminelle auf einer solch hohen Ebene zu decken? Fakt ist nun mal, dass zur Zeit in Russland fast jeden Monat ein Korruptionsskandal aufgedeckt wird. Nicht umsonst musste der Verteidigungsminister gehen. Aber gegen die angeblichen Verbrechen, die Magnitzki aufgedeckt hat wird nicht ermittelt? Viel mehr liegen einfach keine Beweise vor. Warum wurde diese Propaganda der Heuschrecke Browder im Bundestag gezeigt? "Für viele Moskauer Geschäftsleute war das damals ein beliebtes Steuersparmodell. Nur im Fall Browder aber machte sich die Staatsanwaltschaft die Mühe, nachzuweisen, dass die Invaliden nur zum Schein beschäftigt wurden." Gibt es dafür belege? Haben andere Geschäftsleute auch 130 Millionen EUR gestohlen?
4. die wilder 90er
batmanmk 11.07.2013
Zitat von sysopEin Toter als Angeklagter, ein Verteidiger, der nicht verteidigen mag: Der Moskauer Prozess gegen den in Haft misshandelten und verstorbenen Whistleblower Sergej Magnizki war surrealer als ein Werk von Franz Kafka. Russland: Urteil gegen toten Sergej Magnizki - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/russland-urteil-gegen-toten-sergej-magnizki-a-910616.html)
"Browders Hermitage Capital hat große Wertpapiergeschäfte über winzige Firmen in Russlands Teilrepublik Kalmykien abgewickelt. Die bekamen dort Vergünstigungen, wenn sie Invaliden einstellten. Für viele Moskauer Geschäftsleute war das damals ein beliebtes Steuersparmodell. Nur im Fall Browder aber machte sich die Staatsanwaltschaft die Mühe, nachzuweisen, dass die Invaliden nur zum Schein beschäftigt wurden." Wäre mal interessant zu erfahren, wer denn genau diese "vielen Moskauer Geschäftsleute" sind? Financial Investor Bill Browder Takes on the Putin Regime in Russia - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/international/world/financial-investor-bill-browder-takes-on-the-putin-regime-in-russia-a-845132.html) To save on taxes, Browder established companies in remote regions of Russia, such as Kalmykia. He employed disabled veterans from the Soviet War in Afghanistan because that also gave him a tax break. Yet he truly seems hurt when he's portrayed as a having been purely a profiteer. "It was exciting and crazy, like the Wild West," is his strange explanation for his Russian adventure. Verzockt würde ich mal sagen: HSBC Shuts Russia (http://www.bloomberg.com/news/2013-03-26/hsbc-shutters-hermitage-fund-as-russia-chases-browder-in-courts.html)
5. Frühmittelalter
c218605 11.07.2013
Erinnert an Papst Formosus der gg. 897 sogar zweimal ausgegraben wurde um ihn posthum zu verurteilen und gar zu verstümmeln. Es finden sich wohl zu allen Zeiten immer wieder noch so gebildetete Menschen, die zur Perversion ihres Berufes bereit sind. Und mit denen werden wir in 1000 Jahren genauso in einen Topf geworfen, gleich ob wir nicht verhindern wollten oder konnten.
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